LG Frankurt: Online-Anbieter dürfen Kunden nicht zu „Sofortüberweisung“ drängen

Das Landgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 24. Juni 2015 – 2-06 O 458/14 dem Betreiber des Reiseportals start.de untersagt, bei der Buchung von Flugbeförderungen Verbrauchern als kostenlose Bezahlmehthode ausschließlich die Zahlungsweise „Sofortüberweisung“, bei der Kunde seine PIN und TAN an die Sofort AG übermitteln muss, anzubieten. Das Urteil dürfte gleichermaßen für Anbieter anderer Waren und Dienstleistungen gelten, die ebenfalls ausschließlich auf „Sofortüberweisung“ als einzige kostenlose Bezahlmöglichkeit setzen. Geklagt hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen.

Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt, dass eine Zahlung mittels „Sofortüberweisung“ zwar eine gängige Zahlungsmethode sei. Indes sei das Zahlungsmittel „Sofortüberweisung“ nicht zumutbar im Sinne von § 312a Abs. 4 BGB.

So müsse der Kunde zur Nutzung von „Sofortüberweisung“ nicht nur in vertragliche Beziehungen zu einem ansonsten unbeteiligten Dritten, nämlich der Sofort AG als Betreiber des Dienstes „Sofortüberweisung“, treten. Vielmehr müsse der Kunde darüber hinaus der Sofort AG auch noch Kontozugangsdaten mitteilen und in den Abruf von Kontodaten einwilligen. Hierdurch erhalte ein Dritter umfassenden Einblick in besonders sensible Finanzdaten. Nicht zuletzt berge die Mitteilung von PIN und TAN erhebliche Risiken für die Datensicherheit und eröffne weitgehende Missbrauchsmöglichkeiten.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

By | 2015-07-17T14:09:25+00:00 Juli 23rd, 2015|Internetrecht|Kommentare deaktiviert für LG Frankurt: Online-Anbieter dürfen Kunden nicht zu „Sofortüberweisung“ drängen

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