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OLG Hamm: Sparkasse war ordnungsgemäß vertreten bei Kündigungsrechtsstreit mit ihrem ehemaligen Vorstand

Am 07.02.2018 hat das OLG Hamm im Rechtsstreit über die Nichtigkeitsklage einer ostwestfälischen Sparkasse gegen ihren ehemaligen Sparkassenvorstand entschieden, dass die Sparkasse ordnungsgemäß vertreten war.

 Was ist passiert?

Die Sparkasse erstrebt mit der Nichtigkeitsklage die Aufhebung des rechtskräftigen Urteils des LG Bielefeld vom 13.03.2015 (17 O 100/14) und die Abweisung der in diesem Verfahren vom ehemaligen Sparkassenvorstand aus Gütersloh gegen sie erhobenen Klage. Die klagende Sparkasse macht als Nichtigkeitsgrund geltend, in dem Verfahren nach den gesetzlichen Vorschriften nicht ordnungsgemäß vertreten gewesen zu sein und die Prozessführung auch nicht genehmigt zu haben. Das LG Bielefeld hatte die Nichtigkeitsklage mit Urteil vom 30.06.2017 als unzulässig verworfen (17 O 126/16).

Was sagt das OLG Hamm dazu?

Die Berufung der Sparkasse gegen die erstinstanzliche Entscheidung des LG Bielefeld hat das OLG Hamm zurückgewiesen und der Sparkasse nach einem Streitwert von 756.700 Euro die Kosten des bisher in zwei Instanzen geführten Rechtsstreits auferlegt.

Das Oberlandesgericht teilt die Argumentation der klagenden Sparkasse nicht. Zwar könne man annehmen, dass die Sparkasse in dem Vorverfahren bei Klageerhebung zunächst nicht ordnungsgemäß vertreten gewesen sei. Sie aber durch die Teilnahme und Mitwirkung des zu ihrer Vertretung berufenen Vorsitzenden ihres Verwaltungsrates an der mündlichen Verhandlung des Vorprozesses am 13.03.2015 die Prozessführung in diesem Verfahren zumindest stillschweigend genehmigt.

Die Revision ist nicht zugelassen.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

 

 

Quelle: Pressemitteilung des OLG Hamm v. 07.02.2018 und Juris das Rechtsportal

 

RH

By |2018-02-13T09:07:15+00:0008. Feb 2018|Bank- und Kapitalrecht, Gesellschaftsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für OLG Hamm: Sparkasse war ordnungsgemäß vertreten bei Kündigungsrechtsstreit mit ihrem ehemaligen Vorstand
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