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Rentenversicherung muss ärztliche Auskünfte auf eigene Kosten selbst beschaffen

Am 15.04.2019 hat das SG Dresden zu Az. S 22 R 261/19 entschieden, dass die Deutsche Rentenversicherung erforderliche ärztliche Auskünfte auf eigene Kosten selbst zu beschaffen hat und dies von ihren Versicherten nicht verlangen darf, da sie zur Ermittlung des Gesundheitszustandes bei der Entscheidung über einen Rehabilitationsantrag von Amts wegen verpflichtet sei.

Was ist passiert?

Der Kläger beantragte wegen orthopädischer Beschwerden eine Rehabilitationsmaßnahme bei der Deutschen beklagten Rentenversicherung Mitteldeutschland. Die Beklagte lehnte den Antrag ohne nähere Begründung ab und forderte den Kläger im Widerspruchsverfahren auf, Unterlagen seiner behandelnden Ärzte auf eigene Kosten beizubringen. Sie hatte den Widerspruch später ohne weitere Ermittlungen zurückgewiesen und führte aus, dass eine Rehabilitationsleistung nicht erforderlich sei.

Was sagt das SG Dresden dazu?

Diese Entscheidung hat das SG Dresden aufgehoben und der beklagten Rentenversicherung aufgegeben, den Gesundheitszustand des Klägers von Amts wegen zu ermitteln.

Die Rentenversicherung sei nicht befugt, die Ermittlungen auf den Versicherten zu verlagern und dem Kläger aufzugeben, die erforderlichen ärztlichen Auskünfte auf eigene Kosten selbst zu beschaffen. Sie könne von einem Versicherten nur verlangen, seine behandelnden Ärzte zu benennen und sie von der Schweigepflicht zu entbinden. Die Rentenversicherung müsse die ärztlichen Auskünfte auf eigene Kosten selbst einholen. Nur der Versicherungsträger habe im Übrigen die Möglichkeit, erforderlichenfalls die Übersendung der Befundberichte durch den Arzt zu erzwingen.

Der Gerichtsbescheid ist nicht rechtskräftig.

  

Quelle: Pressemitteilung des SG Dresden Nr. 2/2019 v. 29.04.2019

 

RH

By |2019-05-02T08:12:15+02:0002. Mai 2019|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Rentenversicherung muss ärztliche Auskünfte auf eigene Kosten selbst beschaffen
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