SG Berlin: Honorarkürzung bei Beschäftigung von Weiterbildungsassistenten möglich

st Am 13.09.2017 hat das SG Berlin zu Az. S 83 KA 423/14 entschieden, dass die Kassenärztliche Vereinigung (KV) zwar Honorarkürzungen vornehmen darf, wenn Ärzte die Weiterbildungsassistenten zur Vergrößerung ihrer Kassenpraxis oder zur Aufrechterhaltung ihres übergroßen Praxisumfanges als billige Arbeitskräfte missbrauchen, allerdings könne nicht automatisch von einem unzulässigen Praxisumfang ausgegangen werden, sobald die Zahl der behandelten Patienten das Doppelte des durchschnittlich Üblichen betrage.

Was ist passiert?

Nach Ansicht des Sozialgerichts liegt erst ab einem Praxisumfang von 250% über dem Durchschnitt der Fachgruppe ein übergroßer – und damit eine Honorarkürzung rechtfertigender – Praxisumfang vor. Selbst dann müsse die KV zusätzlich noch beweisen, dass der überdurchschnittliche Praxisumfang auch tatsächlich auf dem missbräuchlichen Einsatz von Assistenten beruhe.

Die Klägerin ist Fachärztin für Allgemeinmedizin und seit 2007 Vertragsärztin in Berlin und beschäftigt seit 2012 eine Weiterbildungsassistentin (eine bereits approbierte Ärztin, die zur Erlangung der Facharzt-Anerkennung in einer Facharztpraxis ausgebildet wird). Die beklagte Kassenärztliche Vereinigung Berlin kürzte für das IV. Quartal 2012 und das I. Quartal 2013 das Honorar der Klägerin aufgrund der Beschäftigung der Weiterbildungsassistentin um insgesamt rund 32.000 Euro und führte zur Begründung aus, dass die Fallzahlen der Klägerin 200% über dem Durchschnitt gelegen haben und die Praxis damit übergroß gewesen sei. Ein Arzt habe bei einer so überdurchschnittlich großen Zahl von Patienten nicht mehr ausreichend Zeit, seine Weiterbildungsassistenten ordnungsgemäß anzuleiten und zu überwachen. Die Ärztin erhob gegen die Honorarkürzung Klage vor dem SG Berlin und vertrat die Auffassung, dass es nicht zulässig sei, bei einem Überschreiten der Fallzahl von 200% des Fachgruppendurchschnitts automatisch von einer übergroßen Praxis auszugehen. U.a. sei die Größe ihrer Praxis durch externe Faktoren wie z.B. den Wegfall der Praxisgebühr beeinflusst worden.

Was sagt das SG Berlin dazu?

Die Beklagte wurde vom SG Berlin zur Nachzahlung des Honorars verurteilt.

Es ist der Beklagten nach Auffassung des Sozialgerichts grundsätzlich nicht verwehrt, Honorarabrechnungen richtigzustellen, wenn Leistungen in übergroßem Umfang mithilfe eines Weiterbildungsassistenten erbracht wurden. Ein übergroßer Praxisumfang sei allerdings nicht schon automatisch ab dem Doppelten des Fachgruppendurchschnitts gegeben. Vielmehr müsse berücksichtigt werden, dass die Gruppe der Hausärzte in Berlin nicht homogen sei. Der Leistungsumfang einer voll ausgelasteten Hausarztpraxis werde nicht vom Durchschnitt der Fallzahlen abgebildet. Wolle man – wie die Beklagte – einen festen Grenzwert für das Vorliegen eines übergroßen Praxisumfanges zugrunde legen, so sei dieser deshalb erst bei 250% des Durchschnitts anzusetzen.

Allein im Hinblick auf die Fallzahlen in den unterschiedlichen Arztgruppen und angesichts der unterschiedlichen Therapieangebote werde zudem auch nur unzureichend widergespiegelt, wieviel Zeit dem weiterbildenden Vertragsarzt tatsächlich für die Weiterbildung verbleibt. Zusätzlich müsse deshalb darauf abgestellt werden, ob ein Kausalzusammenhang zwischen der Beschäftigung des Weiterbildungsassistenten und dem übergroßen Praxisumfang bestehe, wofür die Beklagte die Beweislast trage.

Die Praxis habe im vorliegenden Fall keinen übergroßen Umfang gehabt. Zwischen Fallzahlen und Weiterbildungsassistentin sei auch ein Kausalzusammenhang nicht ersichtlich gewesen. Das Zweieinhalbfache des Durchschnitts hätten die Fallzahlen der Klägerin nicht erreicht. Die Klägerin sei darüber hinaus auch schon vor Einstellung der Weiterbildungsassistentin in der Lage gewesen, eine – nach Auffassung der Beklagten – übergroße Praxis mit hohen Fallzahlen zu führen.

 

Quelle: Pressemitteilung des SG Berlin v. 11.10.2017 und Juris das Rechtsportal

RH

By | 2017-10-12T07:45:45+00:00 Oktober 11th, 2017|Arbeitsrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für SG Berlin: Honorarkürzung bei Beschäftigung von Weiterbildungsassistenten möglich

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