von Rolf Heinemann | Jul 20, 2010 | Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Sparern bei Unwirksamkeit der Zinsänderungsklausel in einem Prämiensparvertrag kein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht gemäß §§ 316, 315 Abs. 1 BGB zur Zinsanpassung...