von Rolf Heinemann | Dez. 2, 2023 | Allgemein, Kanzlei, Medizinrecht
Anspruch auf kostenlose Kopie der Patientenakte? Dazu hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 26.10.2023 – C-307/22 – entschieden. Und zwar haben Patienten/Patientinnen das Recht, kostenlos eine erste Kopie ihrer Patientenakte zu erhalten, so der EuGH. Auch...
von Rolf Heinemann | Nov. 2, 2023 | Allgemein, Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht
Geschlechtsangleichende OP keine Kassenleistung? Dazu hat der 1. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) am 19.10.2023, Aktenzeichen B 1 KR 16/22 R, entschieden. Und zwar setze der Anspruch auf Kostenübernahme für eine geschlechtsangleichende Operation von Versicherten,...
von Rolf Heinemann | Jun. 28, 2023 | Allgemein, Kanzlei, Medizinrecht
Freiheitsstrafe wegen Aufklärungsfehler bei Schönheitsoperation? Dazu hat der 3. Strafsenat des BGH mit Beschluss vom 02.11.2022, 3 StR 162/22, entschieden. Die Entscheidung der Vorinstanz Freiheitsstrafe wegen Aufklärungsfehler bei Schönheitsoperation? Und zwar hat...
von Rolf Heinemann | Aug. 5, 2019 | Allgemein, Kanzlei, Medizinrecht
Krankenhaus zu Strukturmerkmalen eines OPS in der Beweislast? Dazu hat das SG Stuttgart am 31.10.2018, Az. S 19 KR 7070/16, entschieden, dass ein Krankenhaus nicht verpflichtet ist, für die Abrechnung unter Berücksichtigung der Prozedur „Neurologische...
von Rolf Heinemann | Jun. 30, 2019 | Allgemein, Kanzlei, Medizinrecht
Anspruch auf Intensivpflege von teurem Pflegedienst? Dazu hat am 21.06.2019 das SG Münster zu Az. S 17 KR 1206/19 ER entschieden. Und zwar hat ein Versicherter nach Ansicht des SG Münster unter folgenden Voraussetzungen keinen Anspruch auf Durchführung häuslicher...
