Erfahrungen & Bewertungen zu Anwaltskanzlei Heinemann

Ambulance unterliegt vor dem OVG Magdeburg im Streit um Vergabe von Rettungsdienstleistungen

Im Streit um die Vergabe von Rettungsdienstleistungen im Saalekreis hatten die seitens des Landkreises und des ASB gegen den Beschluss des VG Halle erhobenen Beschwerden vor dem OVG Magdeburg am 22.06.2018, Az. 3 M 262/18, Erfolg, sodass die Zuständigkeit des ASB für die Bereiche Günthersdorf und [...]

By | 2018-06-25T16:36:46+00:00 22. Jun 2018|Arbeitsrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Ambulance unterliegt vor dem OVG Magdeburg im Streit um Vergabe von Rettungsdienstleistungen

BSG: Krankenhausbehandlung setzt bei Versicherten keine vertragsärztliche Einweisung voraus

Das BSG hat am 19.06.2018 zu Az. B 1 KR 26/17 R entschieden, dass der Vergütungsanspruch eines zugelassenen Krankenhauses gegen eine Krankenkasse für eine erforderliche und wirtschaftliche teilstationäre Behandlung ihres Versicherten setzt keine vertragsärztliche Einweisung in das Krankenhaus voraussetzt. Was ist passiert? Der bei der beklagten Krankenkasse Versicherte wurde bei der klagenden Krankenhausträgerin vom 16. [...]

By | 2018-06-24T14:11:54+00:00 20. Jun 2018|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für BSG: Krankenhausbehandlung setzt bei Versicherten keine vertragsärztliche Einweisung voraus

OLG Hamm: Anspruch auf Schmerzensgeld bei künstlicher Befruchtung mit falschem Sperma

Am 19.03.2018 hat das OLG Hamm entschieden, dass eine Mutter, die bei einer künstlichen Befruchtung mit dem Samen eines unbekannten Spenders pflichtwidrig mit dem falschen Sperma befruchtet wurde, einen Anspruch auf Schmerzensgeld haben kann. […]

By | 2018-04-04T22:40:20+00:00 04. Apr 2018|Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für OLG Hamm: Anspruch auf Schmerzensgeld bei künstlicher Befruchtung mit falschem Sperma

OLG München hält Angebot einer Augenklinik zur Durchführung kostenloser Eignungschecks für zulässig

Am 09.11.2017 hat das OLG München zu Az. 29 U 4850/16 entschieden, dass eine Augenlaserklinik kostenlose Checks anbieten darf, in denen festgestellt wird, ob bei dem Patienten grundsätzlich eine operative Korrektur seiner Fehlsichtigkeit durchgeführt werden kann, wobei die Werbung aber nicht den Eindruck erwecken darf, dass [...]

By | 2018-03-29T02:42:02+00:00 29. Mrz 2018|Internetrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für OLG München hält Angebot einer Augenklinik zur Durchführung kostenloser Eignungschecks für zulässig

LG Augsburg hält Arztbewertung mit einem Stern für zulässig

Am 17.08.2017 hat das LG Augsburg zu Az. 22 O 560/17 entschieden, dass es auf einem Bewertungsportal zulässig ist, eine „Ein-Stern-Bewertung“ ohne Begründung abzugeben mit der Folge, dass der Betreiber einer Klinik von der Bewertungsplattform nicht die Löschung verlangen kann. […]

By | 2018-03-27T19:53:22+00:00 27. Mrz 2018|Internetrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für LG Augsburg hält Arztbewertung mit einem Stern für zulässig

BSG: Aufsichtsbehörde darf Kriterien für Vergütung von Krankenkassenvorständen festlegen

Am 20.03.2018 hat das BSG zu Az. B 1 A 1/17 R entschieden, dass die Aufsichtsbehörden über die Angemessenheit der Vergütung eines Krankenkassenvorstandes nach pflichtgemäßem Ermessen unter Achtung des Selbstverwaltungsrechts der Krankenkasse entscheiden, wobei sie gehalten sind, die einschlägigen Ermessenskriterien in allgemeinen Verwaltungsvorschriften festzulegen. [...]

By | 2018-06-24T17:22:37+00:00 21. Mrz 2018|Arbeitsrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für BSG: Aufsichtsbehörde darf Kriterien für Vergütung von Krankenkassenvorständen festlegen

Notfallvertretungsrecht für Ehegatten soll gesetzlich festgelegt werden

Für den Fall, dass ein Ehepartner durch Unfall oder plötzliche schwere Erkrankung entscheidungsunfähig ist und eine Vertretungsvollmacht nicht vorhanden ist, soll der andere Ehepartner automatisch ein Vertretungsrecht in medizinischen und damit zusammenhängenden finanziellen Angelegenheiten erhalten. […]

By | 2018-01-16T01:11:02+00:00 04. Dez 2016|Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Notfallvertretungsrecht für Ehegatten soll gesetzlich festgelegt werden

LArbG Mainz: Anspruch auf Nachzahlung bei ungleichem Lohn für Frauen und Männer

Das LArbG Mainz hat am 13.01.2016, Az. 4 Sa 616/15, entschieden, dass Frauen, die bei gleicher Arbeit Frauen niedrigere Stundenlöhne erhalten, einen Anspruch auf Nachzahlung hinsichtlich aller Lohnbestandteile (Arbeitslohn, Urlaubsentgelt, Weihnachtsgeld und Abwesenheitsprämien) haben. […]

By | 2017-05-04T17:54:32+00:00 30. Nov 2016|Arbeitsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für LArbG Mainz: Anspruch auf Nachzahlung bei ungleichem Lohn für Frauen und Männer

OLG Hamm: Spenderkind hat einen Auskunftsanspruch über seine genetische Abstammung

Das OLG Hamm hatte zu entscheiden, ob ein durch künstliche Befruchtung gezeugtes Kind von dem Mediziner, in dessen Gemeinschaftspraxis die Samenspende stattfand, Auskunft über seine genetische Abstammung verlangen kann. […]

By | 2018-01-16T23:58:40+00:00 25. Nov 2016|Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für OLG Hamm: Spenderkind hat einen Auskunftsanspruch über seine genetische Abstammung

Haftet der TÜV für minderwertige Silikonbrustimplantate?

In dem beim EuGH unter Az. C-219/15 anhängigen Verfahren vertritt die Generalanwältin Sharpston die Ansicht, dass Prüfstellen, die das Qualitätssicherungssystem von Herstellern von Medizinprodukten überwachen, gegenüber Patienten haftbar sein können, wenn sie ihre Pflichten nach den Produktsicherheitsvorschriften der Union nicht erfüllen. […]

By | 2017-03-30T07:31:42+00:00 21. Sep 2016|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Haftet der TÜV für minderwertige Silikonbrustimplantate?
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