Erfahrungen & Bewertungen zu Anwaltskanzlei Heinemann

Arzthaftung: Hypothetische Einwilligung bei Organtransplantation nicht möglich

Am 29.012019 hat der BGH entschieden, dass Ärzte grundsätzlich haften, wenn sie Organspender vor einer Lebendspende nicht ausreichend über die Risiken aufgeklärt haben. Mit dem Argument, der Organspender hätte auch bei ordnungsgemäßer Aufklärung dem nahen Angehörigen sein Organ gestiftet – auch wenn er die Gefahren im Detail gekannt hätte – könnten sich Ärzte verteidigen. Im [...]

By |2019-01-30T16:17:16+00:0030. Jan 2019|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Arzthaftung: Hypothetische Einwilligung bei Organtransplantation nicht möglich

BSG zum Recht der Krankenkasse auf Einsichtnahme in die Behandlungsunterlagen

Am 18.12.2018, Az. B 1 KR 40/17, hat das BSG die Revision der klagenden Krankenkasse an das LSG Stuttgart zurückverwiesen. Ohne der Krankenkasse Einsicht in die Behandlungsunterlagen zu gewähren dürfe das Landessozialgericht seiner Entscheidung keine anspruchserheblichen Feststellungen zugrunde legen, die sich aus den Behandlungsunterlagen [...]

By |2018-12-21T00:19:07+00:0021. Dez 2018|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für BSG zum Recht der Krankenkasse auf Einsichtnahme in die Behandlungsunterlagen

EuGH: Kostenerstattung für Off-Label-Anwendung des Arzneimittels Avastin verstößt nicht gegen Unionsrecht

Am 21.11.2018 hat der EuGH zu Az. C-29/17 entschieden, dass die Kostenübernahme eines Arzneimittels durch ein nationales Krankenversicherungssystem für eine Anwendung, die nicht von seiner Genehmigung für das Inverkehrbringen erfasst ist, nicht gegen das Unionsrecht verstößt. Jedoch müsse dieses Arzneimittel nach Ansicht des EuGH weiterhin mit dem Arzneimittelrecht der [...]

By |2018-11-22T09:33:39+00:0022. Nov 2018|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für EuGH: Kostenerstattung für Off-Label-Anwendung des Arzneimittels Avastin verstößt nicht gegen Unionsrecht

Land Sachsen-Anhalt muss nach einer Entscheidung des OVG Magdeburg Krankenhausfinanzierung offenlegen

Am 20.11.2018 hat das OVG Magdeburg zu Az. 4 L 75/16 entschieden, dass das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration des Landes Sachsen-Anhalt dem Landesrechnungshof vollständige Einsicht in die Unterlagen der öffentlichen Krankenhausfinanzierung gewähren muss. […]

By |2018-11-21T00:11:11+00:0020. Nov 2018|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Land Sachsen-Anhalt muss nach einer Entscheidung des OVG Magdeburg Krankenhausfinanzierung offenlegen

Tattoo-Entfernung soll künftig nur noch durch Ärzte vorgenommen werden dürfen

Am 19.10.2018 hat der Bundesrat unter Vornahme zahlreicher Änderungen einem Verordnungsvorschlag der Bundesregierung zur Modernisierung des Strahlenschutzrechts zugestimmt. U.a. dürfen danach Laserbehandlungen zur Entfernung von Tattoos oder Permanent Makeup künftig nur noch Ärzte durchführen. […]

By |2018-10-25T08:16:25+00:0025. Okt 2018|Arbeitsrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Tattoo-Entfernung soll künftig nur noch durch Ärzte vorgenommen werden dürfen

OLG Bremen lässt weiteres medizinisches Gutachten im Zivilrechtsstreit des Ex-Fußballprofis Ivan Klasnic einholen

In dem beim OLG Bremen unter Az. 5 U 3/17 in der Berufung anhängigen Rechtsstreit des ehemaligen Werder Bremen Fußballprofis Ivan Klasnic gegen die ihn behandelnden Vereinsärzte hat das Oberlandesgericht angeordnet, dass ein weiteres medizinisches Sachverständigengutachten eingeholt wird. […]

By |2018-10-20T20:00:24+00:0020. Okt 2018|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für OLG Bremen lässt weiteres medizinisches Gutachten im Zivilrechtsstreit des Ex-Fußballprofis Ivan Klasnic einholen

BSG zur Berücksichtigung von Entwöhnungszeiten bei der Berechnung der Beatmungsstunden

Nach der Entscheidung des BSG vom 19.12.2017, Az. B 1 KR 18/17 sind Entwöhnungszeiten sind nur dann den Beatmungszeiten bei stationärer Krankenhausbehandlung hinzuzurechnen, wenn eine Gewöhnung an die Beatmung eingetreten ist. […]

By |2018-09-29T14:57:27+00:0029. Sep 2018|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für BSG zur Berücksichtigung von Entwöhnungszeiten bei der Berechnung der Beatmungsstunden

BSG: Auffangversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V endet automatisch bei Versicherungspflicht nach § 5 Ziffer 2a. SGB V

Am 11.09.2018 hat das BSG zu Az. B 1 KR 10/18 R entschieden, dass eine Auffangversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V mit dem Beginn einer (erneuten) Versicherungspflicht nach

By |2018-09-17T10:08:51+00:0017. Sep 2018|Arbeitsrecht, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für BSG: Auffangversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V endet automatisch bei Versicherungspflicht nach § 5 Ziffer 2a. SGB V

Ambulance unterliegt vor dem OVG Magdeburg im Streit um Vergabe von Rettungsdienstleistungen

Im Streit um die Vergabe von Rettungsdienstleistungen im Saalekreis hatten die seitens des Landkreises und des ASB gegen den Beschluss des VG Halle erhobenen Beschwerden vor dem OVG Magdeburg am 22.06.2018, Az. 3 M 262/18, Erfolg, sodass die Zuständigkeit des ASB für die Bereiche Günthersdorf und [...]

By |2018-06-25T16:36:46+00:0022. Jun 2018|Arbeitsrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Ambulance unterliegt vor dem OVG Magdeburg im Streit um Vergabe von Rettungsdienstleistungen

BSG: Krankenhausbehandlung setzt bei Versicherten keine vertragsärztliche Einweisung voraus

Das BSG hat am 19.06.2018 zu Az. B 1 KR 26/17 R entschieden, dass der Vergütungsanspruch eines zugelassenen Krankenhauses gegen eine Krankenkasse für eine erforderliche und wirtschaftliche teilstationäre Behandlung ihres Versicherten setzt keine vertragsärztliche Einweisung in das Krankenhaus voraussetzt. Was ist passiert? Der bei der beklagten Krankenkasse Versicherte wurde bei der klagenden Krankenhausträgerin vom 16. [...]

By |2018-06-24T14:11:54+00:0020. Jun 2018|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für BSG: Krankenhausbehandlung setzt bei Versicherten keine vertragsärztliche Einweisung voraus

OLG Hamm: Anspruch auf Schmerzensgeld bei künstlicher Befruchtung mit falschem Sperma

Am 19.03.2018 hat das OLG Hamm entschieden, dass eine Mutter, die bei einer künstlichen Befruchtung mit dem Samen eines unbekannten Spenders pflichtwidrig mit dem falschen Sperma befruchtet wurde, einen Anspruch auf Schmerzensgeld haben kann. […]

By |2018-04-04T22:40:20+00:0004. Apr 2018|Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für OLG Hamm: Anspruch auf Schmerzensgeld bei künstlicher Befruchtung mit falschem Sperma

OLG München hält Angebot einer Augenklinik zur Durchführung kostenloser Eignungschecks für zulässig

Am 09.11.2017 hat das OLG München zu Az. 29 U 4850/16 entschieden, dass eine Augenlaserklinik kostenlose Checks anbieten darf, in denen festgestellt wird, ob bei dem Patienten grundsätzlich eine operative Korrektur seiner Fehlsichtigkeit durchgeführt werden kann, wobei die Werbung aber nicht den Eindruck erwecken darf, dass [...]

By |2018-03-29T02:42:02+00:0029. Mrz 2018|Internetrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für OLG München hält Angebot einer Augenklinik zur Durchführung kostenloser Eignungschecks für zulässig

LG Augsburg hält Arztbewertung mit einem Stern für zulässig

Am 17.08.2017 hat das LG Augsburg zu Az. 22 O 560/17 entschieden, dass es auf einem Bewertungsportal zulässig ist, eine „Ein-Stern-Bewertung“ ohne Begründung abzugeben mit der Folge, dass der Betreiber einer Klinik von der Bewertungsplattform nicht die Löschung verlangen kann. […]

By |2018-03-27T19:53:22+00:0027. Mrz 2018|Internetrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für LG Augsburg hält Arztbewertung mit einem Stern für zulässig

BSG: Aufsichtsbehörde darf Kriterien für Vergütung von Krankenkassenvorständen festlegen

Am 20.03.2018 hat das BSG zu Az. B 1 A 1/17 R entschieden, dass die Aufsichtsbehörden über die Angemessenheit der Vergütung eines Krankenkassenvorstandes nach pflichtgemäßem Ermessen unter Achtung des Selbstverwaltungsrechts der Krankenkasse entscheiden, wobei sie gehalten sind, die einschlägigen Ermessenskriterien in allgemeinen Verwaltungsvorschriften festzulegen. [...]

By |2018-06-24T17:22:37+00:0021. Mrz 2018|Arbeitsrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für BSG: Aufsichtsbehörde darf Kriterien für Vergütung von Krankenkassenvorständen festlegen

Notfallvertretungsrecht für Ehegatten soll gesetzlich festgelegt werden

Für den Fall, dass ein Ehepartner durch Unfall oder plötzliche schwere Erkrankung entscheidungsunfähig ist und eine Vertretungsvollmacht nicht vorhanden ist, soll der andere Ehepartner automatisch ein Vertretungsrecht in medizinischen und damit zusammenhängenden finanziellen Angelegenheiten erhalten. Dies sieht ein Gesetzentwurf des Bundesrates (BT-Drs. 18/10485) vor, den die Bundesregierung jetzt dem Bundestag zugeleitet hat.  […]

By |2019-01-17T09:57:35+00:0004. Dez 2016|Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Notfallvertretungsrecht für Ehegatten soll gesetzlich festgelegt werden

LArbG Mainz: Anspruch auf Nachzahlung bei ungleichem Lohn für Frauen und Männer

Das LArbG Mainz hat am 13.01.2016, Az. 4 Sa 616/15, entschieden, dass Frauen, die bei gleicher Arbeit Frauen niedrigere Stundenlöhne erhalten, einen Anspruch auf Nachzahlung hinsichtlich aller Lohnbestandteile (Arbeitslohn, Urlaubsentgelt, Weihnachtsgeld und Abwesenheitsprämien) haben. […]

By |2017-05-04T17:54:32+00:0030. Nov 2016|Arbeitsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für LArbG Mainz: Anspruch auf Nachzahlung bei ungleichem Lohn für Frauen und Männer

Haftet der TÜV für minderwertige Silikonbrustimplantate?

In dem beim EuGH unter Az. C-219/15 anhängigen Verfahren vertritt die Generalanwältin Sharpston die Ansicht, dass Prüfstellen, die das Qualitätssicherungssystem von Herstellern von Medizinprodukten überwachen, gegenüber Patienten haftbar sein können, wenn sie ihre Pflichten nach den Produktsicherheitsvorschriften der Union nicht erfüllen. […]

By |2017-03-30T07:31:42+00:0021. Sep 2016|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Haftet der TÜV für minderwertige Silikonbrustimplantate?

Kein Anspruch auf Witwenrente nach 17 Tagen Ehe

Das Hessische Landessozialgericht hat mit Urt. v. 16. November 2011 – L 5 R 320/10 – entschieden, dass nach einer Ehedauer von 17 Tagen besteht nur dann ein Anspruch auf Witwenrente besteht, wenn wegen besonderer Umstände nicht davon ausgegangen werden [...]

By |2019-01-04T08:57:19+00:0024. Jan 2012|Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Kein Anspruch auf Witwenrente nach 17 Tagen Ehe
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