von Rolf Heinemann | Apr. 4, 2017 | Allgemein, Arbeitsrecht, Kanzlei
Ablehnung eines Lehramtsbewerbers wegen Straftat? Dazu hat das LArbG Berlin-Brandenburg am 31.03.2017, 2 Sa 122/17, entschieden. Und zwar hat das LArbG Berlin-Brandenburg einen Anspruch eines zunächst ausgewählten Bewerbers auf eine Einstellung als Lehrer abgelehnt....
von Rolf Heinemann | Apr. 2, 2017 | Allgemein, Arbeitsrecht, Kanzlei, Medizinrecht
Hohes Honorar als Indiz für eine Selbstständigkeit? Dazu hat am 31.03.2017, Az. B 12 R 7/15 R, das BSG entschieden. Und zwar ist ein gewichtiges Indiz für die Selbstständigkeit, wenn ein relativ hohes Honorar einer Honorarkraft Eigenvorsorge ermöglicht. Werde ein...
von Rolf Heinemann | März 28, 2017 | Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Am 24.03.2017, Az. 7 U 121/16, hat das OLG Köln entschieden, dass an ein Inkassounternehmen aus der Schweiz nicht in jedem Fall gezahlt werden muss. Im vorliegenden Fall war das Inkassounternehmen nicht nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz registriert. Was ist...
von Rolf Heinemann | Feb. 14, 2017 | Allgemein, Arbeitsrecht, Kanzlei, Medizinrecht
Rasche Reform der Pflegeausbildung beabsichtigt. Und zwar drängt der Bundesrat auf einen schnellen Abschluss der Reform der Pflegeausbildung. Dazu war war Anfang 2016 ein Gesetzgebungsverfahren eingeleitet worden. Bundesrat drängt auf Abschluss des...
von Rolf Heinemann | Feb. 4, 2017 | Allgemein, Kanzlei, Medizinrecht
Sozialleistungskürzung bei aufgrund Pflegebetrug erlangten Einkünften? Dazu hat das LSG Berlin-Brandenburg am 09.01.2017, L 23 SO 327/16 B ER, entschieden.Und zwar darf die Sozialhilfe von Pflegebedürftigen vom Sozialamt nicht rückwirkend um Geldbeträge gekürzt...
