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Das OLG Oldenburg hat am 21.12.2016, Az. 4 U 36/16, entschieden, dass die von der Tochter einer verstorbenen Heimbewohnerin unterzeichnete Kostenübernahmeerklärung zum Heimvertrag wirksam ist. […]
Kindern von Alleinerziehenden wird künftig bis zum 18. Lebensjahr Leistungen gewährt, wenn der andere Elternteil nicht den Unterhaltsverpflichtungen nachkommt. […]
Am 14.10.2016 hat der Bundesrat der Reform der Erbschaftsteuer zugestimmt und damit den Weg freigemacht für neue Regeln zur Steuerbegünstigung von Firmenerben. […]
Nach Auffassung des Bundesrates sollen sich Ehegatten und Lebenspartner im Bereich der Gesundheitssorge und Fürsorge künftig automatisch vertreten dürfen. […]
Die von der Bundesregierung geplante Frist für die Durchsetzung von Regressansprüchen für Scheinväter will der Bundesrat verlängern. […]
Nehmen beide Ehegatten in einem aus Anlass ihrer Scheidung durchgeführten Zugewinnausgleichsverfahren zunächst irrtümlich an, dass ein von ihnen auf einem Erbbaugrundstück gemeinsam errichtetes Haus in ihrem hälftigen Miteigentum steht, kann nach der Entscheidung des OLG Hamm vom 17.06.2016, Az. 3 UF [...]
Der VGH München hat am 22.07.2016, Az. 12 BV 15.719, entschieden, dass die Landeshauptstadt München die Kosten für einen von den Eltern selbst beschafften Krippenplatz tragen muss. […]