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Das OLG Oldenburg hat am 21.12.2016, Az. 4 U 36/16, entschieden, dass die von der Tochter einer verstorbenen Heimbewohnerin unterzeichnete Kostenübernahmeerklärung zum Heimvertrag wirksam ist. […]
Kindern von Alleinerziehenden wird künftig bis zum 18. Lebensjahr Leistungen gewährt, wenn der andere Elternteil nicht den Unterhaltsverpflichtungen nachkommt. […]
Am 14.10.2016 hat der Bundesrat der Reform der Erbschaftsteuer zugestimmt und damit den Weg freigemacht für neue Regeln zur Steuerbegünstigung von Firmenerben. […]
Nach Auffassung des Bundesrates sollen sich Ehegatten und Lebenspartner im Bereich der Gesundheitssorge und Fürsorge künftig automatisch vertreten dürfen. […]
Die von der Bundesregierung geplante Frist für die Durchsetzung von Regressansprüchen für Scheinväter will der Bundesrat verlängern. […]
Der VGH München hat am 22.07.2016, Az. 12 BV 15.719, entschieden, dass die Landeshauptstadt München die Kosten für einen von den Eltern selbst beschafften Krippenplatz tragen muss. […]