Erfahrungen & Bewertungen zu Anwaltskanzlei Heinemann

Geschäftsführer einer GmbH sind nach Auffassung des BSG regelmäßig sozialversicherungspflichtig

Am 15.03.2018 hat das BSG zu Az. B 12 KR 13/17 R und B 12 R 5/16 R entschieden, dass Geschäftsführer einer GmbH regelmäßig als Beschäftigte der GmbH anzusehen [...]

By | 2018-04-30T08:30:32+00:00 März 17th, 2018|Arbeitsrecht, Gesellschaftsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Geschäftsführer einer GmbH sind nach Auffassung des BSG regelmäßig sozialversicherungspflichtig

AG München lehnt Eilrechtsschutz gegen vom Geschäftspartner ins Büro mitgebrachten Hund ab

Am 20.10.2017 hat das AG München zu Az. 182 C 20688/17 den Eilantrag eines Arbeitnehmers, der seiner Kollegin untersagen lassen wollte, ihren Rauhhaardackel in die gemeinsamen Büroräume mitzubringen, wegen fehlender Dringlichkeit abgelehnt. […]

By | 2018-04-05T21:33:34+00:00 März 11th, 2018|Arbeitsrecht, Gesellschaftsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für AG München lehnt Eilrechtsschutz gegen vom Geschäftspartner ins Büro mitgebrachten Hund ab

BSG: Anspruch auf Elterngeld trotz Verlust des Kindes im ersten Monat

Am 08.03.2018 hat das BSG zu B 10 EG 7/16 R entschieden, dass ein Adoptionspflegevater Anspruch auf einen Monat Elterngeld hat, auch wenn er die zweimonatige Mindestbezugsdauer nicht erreichen kann, weil er das Kind bereits nach drei Wochen den leiblichen Eltern zurückgeben musste. Was ist passiert? Im Jahr 2010 nahmen der Kläger und seine Ehefrau [...]

By | 2018-04-16T23:42:27+00:00 März 9th, 2018|Arbeitsrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BSG: Anspruch auf Elterngeld trotz Verlust des Kindes im ersten Monat

SG Halle zur Abrechenbarkeit der DRG Y01Z* 09 bei Krankenhausbehandlung von Narbenbereichen, die nach ebenfalls im Krankenhaus behandelten Verbrennungsverletzungen entstanden sind

Am 10.01.2018 hat das SG Halle zu S 22 KR 235/15 entschieden, dass der klagende Krankenhausträger  die in seinem Krankenhaus stattgefundene stationäre Behandlung der Versicherten der Beklagten vom 16.10.2009 bis 12.11.2009 von nach zuvor dort behandelten Verbrennungsverletzungen nicht mit der DRG Y01Z* 09 abrechnen kann. […]

By | 2018-04-13T08:11:47+00:00 März 7th, 2018|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für SG Halle zur Abrechenbarkeit der DRG Y01Z* 09 bei Krankenhausbehandlung von Narbenbereichen, die nach ebenfalls im Krankenhaus behandelten Verbrennungsverletzungen entstanden sind

OLG Stuttgart: Auch für Werbegeschenke an Ärzte und Apotheker gilt Ein-Euro-Wertgrenze

Am 22.02.2018, Az. 2 U 39/17, das OLG Stuttgart hat entschieden, dass in der Heilmittelwerbung die Wertgrenze von einem Euro auch bei Werbegeschenken an Fachkreise (zu denen insbesondere Apotheker und Ärzte zählen) gilt. […]

By | 2018-02-23T09:22:36+00:00 Februar 23rd, 2018|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für OLG Stuttgart: Auch für Werbegeschenke an Ärzte und Apotheker gilt Ein-Euro-Wertgrenze

SG Aachen: Trotz Operation durch „falschen Arzt“ hat das Krankenhaus einen Vergütungsanspruch

Am 06.02.2018 hat das SG Aachen zu S 13 KR 262/17, S 13 KR 466/16 und S 13 KR 114/17 entschieden, dass ein Krankenhaus einen Vergütungsanspruch gegen drei Krankenkassen hatte, obwohl die abgerechneten operativen Eingriffe durch einen Arzt mit einer fälschlich erteilten Approbation durchgeführt wurden. [...]

By | 2018-05-20T01:11:03+00:00 Februar 15th, 2018|Arbeitsrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für SG Aachen: Trotz Operation durch „falschen Arzt“ hat das Krankenhaus einen Vergütungsanspruch

OLG Hamm zu Wahlleistungsvereinbarung: Chefarzt muss Behandlung selbst durchführen

Am 15.12.2017, Az. 26 U 74/17, hat das OLG Hamm entschieden, dass eine ärztliche Behandlung, die trotz Wahlleistungsvereinbarung mit dem Chefarzt – mit Ausnahme seiner unvohergesehenen Verhinderung – nicht von diesem durchgeführt wird, mangels wirksamer Einwilligung des Patienten rechtswidrig ist. [...]

By | 2018-02-14T09:24:35+00:00 Februar 8th, 2018|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für OLG Hamm zu Wahlleistungsvereinbarung: Chefarzt muss Behandlung selbst durchführen

LG Magdeburg: Auf schadhaftem Radweg gestürzter Fahrradfahrer erhält wegen selbst verschuldetem Unfall keinen Schadensersatz

Am  01.02.2018 hat das LG Magdeburg zu Az. 10 O 984/17 entschieden, dass ein auf einem schadhaftem Radweg gestürzter Fahrradfahrer keinen Schadensersatz erhält, weil er den Unfall selbst verschuldet hat. […]

By | 2018-02-05T08:56:59+00:00 Februar 5th, 2018|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für LG Magdeburg: Auf schadhaftem Radweg gestürzter Fahrradfahrer erhält wegen selbst verschuldetem Unfall keinen Schadensersatz

BAG: Bei sog. echten Betriebsführungsvertrag liegt kein Betriebsübergang vor

Am 25.01.2018, hat das BAG zu 8 AZR 338/16 entschieden, dass ein Betriebsübergang nur vorliegt, wenn der bisherige Betriebsinhaber die Verantwortung für den Betrieb an den Betriebserwerber abgibt. Daran fehle es im Rahmen eines sog. echten [...]

By | 2018-01-30T00:00:37+00:00 Januar 28th, 2018|Arbeitsrecht, Gesellschaftsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BAG: Bei sog. echten Betriebsführungsvertrag liegt kein Betriebsübergang vor

Arzthaftung: OLG Hamm sieht besondere Aufklärungspflichten bei nur relativ indizierter Operation

Am 15.12.2017, Az. 26 U 3/14, hat das OLG Hamm entschieden, dass ein Patient vollständig und ausführlich über die echte Alternative einer konservativen Behandlung aufgeklärt werden muss, wenn nur eine relative Indikation zur Vornahme eines operativen Eingriffs besteht. [...]

By | 2018-01-26T08:59:52+00:00 Januar 25th, 2018|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Arzthaftung: OLG Hamm sieht besondere Aufklärungspflichten bei nur relativ indizierter Operation

BFH: Kindergeldgewährung aufgrund einer Berufsausbildung endet mit Abschluss des Ausbildungsvertrages

Am 14.09.2017, Az. III R 19/16, hat der BFH seine Rechtsprechung zur Dauer der Berufsausbildung präzisiert und entschieden, dass die Kindergeldgewährung aufgrund einer Berufsausbildung nicht bereits mit der Bekanntgabe des Ergebnisses einer Abschlussprüfung endet, sondern erst mit dem späteren Ablauf der gesetzlich festgelegten Ausbildungszeit. [...]

By | 2018-01-11T18:56:32+00:00 Januar 10th, 2018|Arbeitsrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BFH: Kindergeldgewährung aufgrund einer Berufsausbildung endet mit Abschluss des Ausbildungsvertrages

BSG: Bei unzureichender Dokumentation kein Anspruch auf höhere Vergütung wegen geriatrischer frührehabilitativer Komplexbehandlung

Am 19.12.2017 hat das BSG zu B 1 KR 19/17 R entschieden, dass ein Anspruch auf eine höhere Vergütung wegen geriatrischer frührehabilitativer Komplexbehandlung nicht besteht, wenn es an der gebotenen Dokumentation mangelt, nämlich der konkreten Beschreibung der wochenbezogenen Behandlungsergebnisse und eigenständigen Behandlungsziele je Therapiebereich nebst [...]

By | 2018-01-02T10:44:22+00:00 Januar 2nd, 2018|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für BSG: Bei unzureichender Dokumentation kein Anspruch auf höhere Vergütung wegen geriatrischer frührehabilitativer Komplexbehandlung

BSG: Provisionen können Elterngeld erhöhen

Am 14.12.2017 hat das BSG hat entschieden, dass Provisionen, die der Arbeitgeber im Bemessungszeitraum vor der Geburt des Kindes zahlt, das Elterngeld erhöhen können, wenn sie als laufender Arbeitslohn gezahlt werden. Dagegen erhöhen Provisionen das Elterngeld nicht, wenn sie als sonstige Bezüge gezahlt, so das BSG. […]

By | 2018-04-28T10:09:29+00:00 Dezember 15th, 2017|Arbeitsrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BSG: Provisionen können Elterngeld erhöhen

LSG Celle-Bremen: Hartz IV-Empfänger muss 48.000 Euro zurückzahlen

Am 08.11.2017 hat das LSG Celle-Bremen zu AZ. L 13 AS 37/15 entschieden, dass ein 69-jähriger Mann wegen falscher Angaben, die aufgrund eines Familienstreits bekannt wurden, Hartz IV-Leistungen für mehr als sieben Jahre in Höhe von knapp 48.000 Euro zurückzahlen [...]

By | 2018-04-29T23:34:03+00:00 November 28th, 2017|Arbeitsrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für LSG Celle-Bremen: Hartz IV-Empfänger muss 48.000 Euro zurückzahlen

SG Berlin: Honorarkürzung bei Beschäftigung von Weiterbildungsassistenten möglich

st Am 13.09.2017 hat das SG Berlin zu Az. S 83 KA 423/14 entschieden, dass die Kassenärztliche Vereinigung (KV) zwar Honorarkürzungen vornehmen darf, wenn Ärzte die Weiterbildungsassistenten zur Vergrößerung ihrer Kassenpraxis oder zur Aufrechterhaltung ihres übergroßen Praxisumfanges als billige Arbeitskräfte missbrauchen, allerdings könne nicht automatisch [...]

By | 2017-10-12T07:45:45+00:00 Oktober 11th, 2017|Arbeitsrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für SG Berlin: Honorarkürzung bei Beschäftigung von Weiterbildungsassistenten möglich

BGH zur Zulässigkeit von Rabatten und Skonti bei Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel an Apotheken

Am 05.10.2017 hat der BGH zu Az. I ZR 172/16 entschieden, dass pharmazeutische Großhändler nicht verpflichtet sind, bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln an Apotheken einen Mindestpreis zu erheben. […]

By | 2017-10-07T14:20:30+00:00 Oktober 5th, 2017|Internetrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für BGH zur Zulässigkeit von Rabatten und Skonti bei Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel an Apotheken

BAG: Eigenart der Arbeitsleistung bei Schauspieler in Krimiserie kann Befristung rechtfertigen

Am 30.08.2017 hat das BAG entschieden, dass die Eigenart der Arbeitsleistung die Befristung des Arbeitsvertrags einer Filmproduktionsgesellschaft mit einem Schauspieler sachlich rechtfertigen kann, der aufgrund einer Vielzahl von befristeten Arbeitsverträgen langjährig in derselben Rolle der Krimiserie „Der Alte“ beschäftigt wurde. […]

By | 2017-09-05T23:04:07+00:00 September 2nd, 2017|Arbeitsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BAG: Eigenart der Arbeitsleistung bei Schauspieler in Krimiserie kann Befristung rechtfertigen

ArbG Kiel: Pflegekräfte müssen von Arbeitgebern vor Überlastung geschützt werden

Am 26.07.2017 hat das ArbG Kiel zu Az. 7 BV 67c/16 entschieden, dass die Vorgabe einer Mindestbesetzung mit Pflegepersonal eine geeignete Maßnahme ist, mit der einer Gesundheitsgefährdung der eigenen Beschäftigten durch Überlastung begegnet werden kann. Der Spruch einer Einigungsstelle, der eine Schichtbesetzung mit einer bestimmten Zahl von Pflegekräften für bestimmte Belegungssituationen vorschreibe, sei nicht per [...]

By | 2017-10-04T23:24:49+00:00 August 23rd, 2017|Arbeitsrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für ArbG Kiel: Pflegekräfte müssen von Arbeitgebern vor Überlastung geschützt werden

LSG Darmstadt: Bei einem in einer Klinik beschäftigten Anästhesisten ist regelmäßig von einer abhängigen und sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit auszugehen

Am 10.08.2017, Az. L 1 KR 394/15, hat das LSG Darmstadt entschieden, dass bei einem im OP-Bereich einer Klinik tätigen Facharzt für Anästhesiologie regelmäßig von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung auszugehen ist. […]

By | 2017-08-23T07:31:28+00:00 August 22nd, 2017|Arbeitsrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für LSG Darmstadt: Bei einem in einer Klinik beschäftigten Anästhesisten ist regelmäßig von einer abhängigen und sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit auszugehen

LArbG Hamm: Statt Bargeld war Waschpulver und Babynahrung im Geldkoffer: Verdachtskündigung unwirksam

Am 14.08.2017 hat das LArbG Hamm zu Az. 17 Sa 1540/16 entschieden, dass das Arbeitsverhältnis einer seit dem Jahr 1991 beschäftigten Sparkassenangestellten, die gegen die außerordentliche Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses wegen des Vorfindens von Waschpulver und Babynahrung statt Bargeld in [...]

By | 2017-12-03T10:29:32+00:00 August 21st, 2017|Arbeitsrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für LArbG Hamm: Statt Bargeld war Waschpulver und Babynahrung im Geldkoffer: Verdachtskündigung unwirksam

BGH bestätigt Verurteilung eines Apothekers wegen Betrug durch Kick-Back-Zahlungen und Übermengenbestellungen von Röntgenkontrastmitteln

Der BGH hat mit Urteol vom 25.07.2017, Az. 5 StR 46/17, die Verurteilung eines Apothekers wegen Betruges durch Kick-Back-Zahlungen und Übermengenbestellungen bei Verschreibung von Röntgenkontrastmitteln bestätigt. […]

By | 2017-08-21T07:35:06+00:00 August 20th, 2017|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für BGH bestätigt Verurteilung eines Apothekers wegen Betrug durch Kick-Back-Zahlungen und Übermengenbestellungen von Röntgenkontrastmitteln

OLG Hamm entscheidet, dass Krankenhaus nicht immer Namen und Anschriften seiner Ärzte mitteilen muss

Mit Urteil vom 14.07.2017, hat das OLG Hamm entschieden, dass ein Krankenhaus einem Patienten Namen und Anschriften der an seiner Behandlung beteiligten Ärzte nur dann mitteilen muss, wenn der Patient ein berechtigtes Interesse an diesen Daten nachweist. […]

By | 2017-08-15T10:26:17+00:00 August 14th, 2017|Internetrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für OLG Hamm entscheidet, dass Krankenhaus nicht immer Namen und Anschriften seiner Ärzte mitteilen muss

LSG München: Krankenkassen dürfen Auftrag für zahnmedizinische Begutachtung nur an den MDK vergeben

Am 27.06.2017, hat das LSG München zu Az. L 5 KR 170/15 und L 5 KR 260/16  entschieden, dass die Krankenkassen allein den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) mit der Begutachtung für die Prüfung der [...]

By | 2017-08-11T07:41:28+00:00 August 10th, 2017|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für LSG München: Krankenkassen dürfen Auftrag für zahnmedizinische Begutachtung nur an den MDK vergeben

Approbationsordnung für Zahnärzte grundlegend reformiert

Am 02.08.2017 hat das Bundeskabinett die Verordnung zur Neuregelung der zahnärztlichen Ausbildung zur Kenntnis genommen und damit den Weg für eine grundlegende Reform der Approbationsordnung für Zahnärzte freigemacht. […]

By | 2017-08-08T08:14:45+00:00 August 3rd, 2017|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Approbationsordnung für Zahnärzte grundlegend reformiert

OLG Hamm: Alter von 60 Jahren als Altersgrenze, die eine ordentliche Kündigung rechtfertigt, vereinbart werden

Am 19.06.2017 hat das OLG Hamm zu Az. 8 U 18/17 entschieden, dass das Erreichen eines Alters von 60 Jahren im Dienstvertrag mit einem GmbH-Geschäftsführer als Altersgrenze, die eine ordentliche Kündigung rechtfertigt, vereinbart werden kann. Eine derartige Regelung verstoße nicht gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wenn gewährleistet sei, dass dem Geschäftsführer nach seinem Ausscheiden aus [...]

By | 2017-08-14T22:46:14+00:00 August 2nd, 2017|Arbeitsrecht, Gesellschaftsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für OLG Hamm: Alter von 60 Jahren als Altersgrenze, die eine ordentliche Kündigung rechtfertigt, vereinbart werden

LG Köln: Schadensersatz für verunglückte Haarfärbung

Am 14.07.2017, Az. 4 O 381/16, hat das LG Köln hat entschieden, dass ein Model Schadensersatz von ihrem Friseur verlangen kann, wenn ihre Haare trotz mehrerer Nachbesserungsversuche nicht das gewünschte Farbergebnis aufweisen. Was ist passiert? Die Klägerin ließ sich Ende November 2015 in einem Kölner Friseursalon nach zwei Beratungsterminen die Haare färben. Überdies brachte sie [...]

By | 2017-08-10T09:49:48+00:00 August 2nd, 2017|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für LG Köln: Schadensersatz für verunglückte Haarfärbung

LSG Chemnitz: Kein Anspruch auf Vergütung für stationäre Krankenhausbehandlung, wenn diese nicht erforderlich war

Am 30.05.2017 hat das LSG Chemnitz in den Verfahren eines Krankenhauses in denen die Krankenkasse es abgelehnt hatte, die Kosten einer stationären Chemotherapie zu übernehmen Az. L 1 KR 244/16, L 1 KR 233/16, L 1 KR 257/16, L 1 KR 23/17, L 1 KR [...]

By | 2017-08-06T11:14:42+00:00 August 1st, 2017|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für LSG Chemnitz: Kein Anspruch auf Vergütung für stationäre Krankenhausbehandlung, wenn diese nicht erforderlich war

LArbG Düsseldorf: Betriebsratswahl ist bei Anwendung des falschen Wahlverfahrens nicht nichtig

Unter Az. 10 TaBV 3/17 hat das LArbG Düsseldorf am 21.07.2017 entschieden, dass bei einer Betriebsratswahl in einem Sicherheitsunternehmen mangels offensichtlicher Gründe keine Nichtigkeit festzustellen ist. […]

By | 2017-07-24T21:09:57+00:00 Juli 24th, 2017|Arbeitsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für LArbG Düsseldorf: Betriebsratswahl ist bei Anwendung des falschen Wahlverfahrens nicht nichtig

AG München: „AGG-Hopper“ hat keinen Anspruch auf Entschädigung

Am 24.11.2016, Az. 173 C 8860/16, hat das AG München entschieden, dass ein abgelehnter Bewerber auch bei einem Verstoß des Arbeitsgebers gegen das AGG keinen Anspruch auf Schadensersatz hat, wenn er sich nicht ernsthaft auf die Stelle beworben hat, sondern von vornherein nur die Zahlung einer [...]

By | 2017-07-23T10:25:50+00:00 Juli 22nd, 2017|Arbeitsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für AG München: „AGG-Hopper“ hat keinen Anspruch auf Entschädigung

Pflege-Mindestlohn steigt ab 01.11.2017

Nach der Dritten Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche vor, die das Kabinett am 19.07.2017 passiert hat, gilt für die Pflegebranche ab dem 01.11.2017 ein neuer Mindestlohn: 10,20 Euro pro Stunde in den alten Bundesländern, 9,50 Euro in den neuen Bundesländern. Dieser Mindestlohn liegt über dem gesetzlichen Mindestlohn von 8,84 Euro. Von ihm profitieren [...]

By | 2017-07-19T15:42:19+00:00 Juli 19th, 2017|Arbeitsrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Pflege-Mindestlohn steigt ab 01.11.2017

BGH bestätigt Freispruch zum Vorwurf betrügerischer Abrechnungen von laborärztlichen Leistungen

Am 12.07.2017 hat der BGH den Freispruch im Fall des Vorwurfs des Betrugs im Zusammenhang mit der Abrechnung von laborärztlichen Leistungen bestätigt. […]

By | 2018-01-05T20:13:58+00:00 Juli 14th, 2017|Arbeitsrecht, Gesellschaftsrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für BGH bestätigt Freispruch zum Vorwurf betrügerischer Abrechnungen von laborärztlichen Leistungen

SG Düsseldorf: Ausnahmsweise muss Krankenkasse Tattoo-Entfernung bezahlen

Am 26.01.2017, Az. S 27 KR 717/16, hat das SG Düsseldorf entschieden, dass sich eine Zwangsprostituierte auf Kosten ihrer gesetzlichen Krankenkasse eine Tätowierung am Hals entfernen lassen darf, mit dem ihre Zuhälter sie gekennzeichnet hatten. […]

By | 2017-07-13T20:52:52+00:00 Juli 13th, 2017|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für SG Düsseldorf: Ausnahmsweise muss Krankenkasse Tattoo-Entfernung bezahlen
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