von Rolf Heinemann | Nov 27, 2016 | Kanzlei, Medizinrecht
Das OLG Hamm hat am 28.10.2016, Az. 26 U 50/15, entschieden, dass eine gesetzliche Krankenversicherung keinen Schadensersatz aus einer im Krankenhaus fehlerhaft behandelten MRSA-Infektion vom Krankenhausträger verlangen kann, wenn die als Schaden geltend...
von Rolf Heinemann | Sep 21, 2016 | Kanzlei, Medizinrecht
In dem beim EuGH unter Az. C-219/15 anhängigen Verfahren vertritt die Generalanwältin Sharpston die Ansicht, dass Prüfstellen, die das Qualitätssicherungssystem von Herstellern von Medizinprodukten überwachen, gegenüber Patienten haftbar sein können, wenn sie ihre...
von Rolf Heinemann | Sep 7, 2016 | Kanzlei, Medizinrecht
Das OVG Weimar hat im Eilverfahren entschieden, dass die Entfernung von Tätowierungen mittels eines Lasergeräts nicht von einem Laien ausgeübt werden darf, solange nicht geklärt ist, ob dafür eine Erlaubnis nach § 1 HeilprG erforderlich ist. Was ist passiert? Die...
von Rolf Heinemann | Sep 2, 2016 | Kanzlei, Medizinrecht
Der 12. Senat des BSG hat in seiner Sitzung am 29.06.2016, Az. B 12 KR 14/14 R, die Revision der Beklagten als unzulässig verworfen, da ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 164 Abs 2 S 1 und 3 SGG entspricht. Was ist passiert? Bis 30.6.2002 war der 1942...
von Rolf Heinemann | Aug 27, 2016 | Kanzlei, Medizinrecht
Das LSG Erfurt hat in einem Rechtsstreit über die Besetzung eines Vertragsarztsitzes für Orthopädie mit Entscheidung vom 254.08.2016, Az. L 11 KA 928/15, klargestellt, dass es den Sozialgerichten durch Gesetz verwehrt ist, anstelle der zuständigen Gremien eine...