von Rolf Heinemann | Okt. 28, 2009 | Kanzlei, Medizinrecht
Weitere Vergütung für Krankenhaus nach Rechnungsausgleich? Dazu hat das BSG am 08.09.2009 entschieden. Und zwar sei das Krankenhaus nach Treu und Glauben mit Nachforderungen ausgeschlossen, wenn es in der zunächst erteilten „Schlussrechnung“ keinen ausdrücklichen oder...
von Rolf Heinemann | Sep. 22, 2009 | Kanzlei, Medizinrecht
Medizinische Unterlagen nur an den MDK und Verjährung. Dazu hat das BSG mit Urteil vom 28.02.2007, B 3 KR 12/06 R, entschieden. Und zwar können Krankenkassen nicht verlangen, dass Behandlungsunterlagen ihrer Versicherten durch eigene Mitarbeiter eingesehen und...
von Rolf Heinemann | Sep. 21, 2009 | Kanzlei, Medizinrecht
Kündigung des Versorgungsvertrages aus wichtigem Grund? Dazu hat das LSG Rheinland-Pfalz am 14.07.2009, L 5 KR 19/09 B ER, entschieden. Und zwar können wiederholte oder schwerwiegende Verstöße gegen die Vertragspflichten aus dem Vertrag nach §§ 132, 132a SGB V einen...
von Rolf Heinemann | Juli 21, 2009 | Kanzlei, Medizinrecht
Festlegung von Umsatzsteuersatz auch für Krankenkasse bindend? Dazu hat das BSG am 03.03.2009 entschieden. Und zwar sei für die Vergütung des Leistungserbringers die ihm gegenüber von der Finanzverwaltung verbindlich festgesetzte Umsatzsteuer, hier mit dem vollen Satz...
von Rolf Heinemann | Juli 20, 2009 | Kanzlei, Medizinrecht
Heimleitung und Pflegedienstleitung in einer Person? Dazu hat das BSG am 22.04.2009, B 3 P 14/07 R, entschieden. Und zwar sei die gleichzeitige Wahrnehmung der Funktion als Heimleitung und Pflegedienstleitung von Gesetzes wegen nicht grundsätzlich untersagt, so das...
