von Rolf Heinemann | Feb 14, 2018 | Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Seit Juni 2017 fällt nach der Neufassung des Geldwäschegesetzes (GwG) den Rechtsanwaltskammern (statt bisher der Bundesrechtsanwaltskammer) die Geldwäscheaufsicht über die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zu. Insgesamt treffen diese verschärfte Pflichten im Bereich...
von Rolf Heinemann | Feb 8, 2018 | Allgemein, Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Sparkasse war ordnungsgemäß vertreten bei Kündigungsrechtsstreit. Dazu hat das OLG Hamm am 07.02.2018 entschieden. Und zwar hat das OLG Hamm im Rechtsstreit über die Nichtigkeitsklage einer ostwestfälischen Sparkasse gegen ihren ehemaligen Sparkassenvorstand...
von Rolf Heinemann | Jan 18, 2018 | Allgemein, Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei
Als „Vollmacht“ bezeichnetes Schriftstück ein Testament? Dazu hat das OLG Hamm am 11.05.2017, Az. 10 U 64/16, entschieden. Und zwar können eigenhändig ge- und unterschriebene Schriftstücke Testamente sein, so das OLG. Dies auch, wenn die sie verfassende...
von Rolf Heinemann | Jan 10, 2018 | Allgemein, Arbeitsrecht, Familienrecht, Kanzlei
Kindergeld bis Abschluss Berufsausbildung? Dazu hat der BFH am 14.09.2017, Az. III R 19/16, seine Rechtsprechung zur Dauer der Berufsausbildung präzisiert und entschieden, dass die Kindergeldgewährung aufgrund einer Berufsausbildung nicht bereits mit der Bekanntgabe...
von Rolf Heinemann | Jan 7, 2018 | Allgemein, Familienrecht, Kanzlei
BMF genehmigt Mehrausgaben für Unterhaltsvorschuss. Dazu waren überplanmäßige Zahlungen in Höhe von 78,824 Millionen Euro seitens des Bundesfamilienministeriums vorausgegangen. Und zwar im Bereich des Unterhaltsvorschusses erfolgten. Diese Zahlungen hat das...
