von Rolf Heinemann | Okt. 21, 2016 | Allgemein, Familienrecht, Kanzlei
Haften Kommunen wegen fehlender Kita-Plätze? Dazu hat der BGH am 20.10.2016, Az. III ZR 278/15, III ZR 302/15, III ZR 303/15, entschieden. Und zwar haben Eltern, die ab Vollendung des ersten Lebensjahres ihres Kleinkindes keinen Betreuungsplatz für ihr Kind bekommen...
von Rolf Heinemann | Okt. 19, 2016 | Allgemein, Arbeitsrecht, Erbrecht, Kanzlei
Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers unklar. Der EuGH soll zu Fragen des BAG zu 9 AZR 196/16 vorab entscheiden. Und zwar hat das BAG dem EuGH in dem Verfahren Az. 9 AZR 196/16, am 18.10.2016 zwei Fragen zur Urlaubsabgeltung bei Tod eines Arbeitnehmers im...
von Rolf Heinemann | Okt. 15, 2016 | Allgemein, Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht
Gesetzliche Vertretung für Ehegatten und Lebenspartner? Dies soll nach Auffassung des Bundesrates gesetzlich geregelt sein. Danach sollen sich Ehegatten und Lebenspartner im Bereich der Gesundheitssorge und Fürsorge künftig automatisch vertreten dürfen (vgl....
von Rolf Heinemann | Sep. 20, 2016 | Allgemein, Familienrecht, Kanzlei
Feststellung der Vaterschaft vor der Geburt des Kindes? Dazu hat der BGH am 24.08.2016, Az. XII ZB 351/15, entschieden. Und zwar kann ein deutscher Samenspender als Vater der mit seinem Sperma gezeugten, in einer kalifornischen Fortpflanzungsklinik in flüssigem...
von Rolf Heinemann | Sep. 6, 2016 | Allgemein, Erbrecht, Kanzlei
Ist die Erstellung eines formunwirksamen Testamentes strafbar? Dazu hat das OLG Hamm am 12.07.2016, Az. 10 U 83/15, entschieden. Und zwar sei ein handschriftlich abgesetztes Testament, welches die Erblasserin im Text nicht selbst geschrieben, aber selbst...
