von Rolf Heinemann | Jun 28, 2017 | Kanzlei, Medizinrecht
Am 27.06.2017, Az. B 2 U 13/15 R, verurteilte das BSG die beklagte gesetzliche Unfallversicherung dazu, an den klagenden Klinikträger neben der zwischenzeitlich anerkannten Hauptforderung auch Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen...
von Rolf Heinemann | Jun 20, 2017 | Kanzlei, Medizinrecht
Am 09.03.2017, Az. L 7 AS 167/17 B ER, hat das LSG München entschieden, dass Wunschmedizin keinen unabweisbaren Mehrbedarf darstellt und das Jobcenter demzufolge diese Kosten nicht übernehmen muss. Was ist passiert? Die Leistungsberechtigte leidet an einer seltenen...
von Rolf Heinemann | Jun 18, 2017 | Allgemein, Arbeitsrecht, Kanzlei, Medizinrecht
Kann Pförtner der Klinik eines Landkreises Kreisrat werden? Dazu hat am 14.06.2017 hat das BVerwG zu Az. 10 C 2.16 entschieden. Und zwar sind Arbeitnehmer von Landkreisen nur dann an der Übernahme eines Mandats im Kreistag gehindert, wenn sie inhaltlich auf die...
von Rolf Heinemann | Jun 17, 2017 | Kanzlei, Medizinrecht
Am 19.04.2017, Az. 11 K 11327/16, hat das FG Berlin-Brandenburg entschieden, dass krankheitsbedingte Aufwendungen, die ein privat krankenversicherter Steuerpflichtiger zur Erhaltung einer Beitragsrückerstattung seines Krankenversicherers selbst trägt, weder als...
von Rolf Heinemann | Jun 16, 2017 | Kanzlei, Medizinrecht
Am 14.06.2017 hat der BGH zu Az. IV ZR 141/16, entschieden, dass in der privaten Krankheitskostenversicherung kein Versicherungsschutz für eine im Ausland vorgenommene künstliche Befruchtung mittels Eizellspende besteht. Was ist passiert? Die kinderlose Klägerin begab...
