Bank muss bei Markenfälschung Kontoinhaber nennen

Wird die Zahlung des Kaufpreises für ein gefälschtes Markenparfüm über ein Bankkonto abgewickelt, darf die Bank gegenüber dem Markeninhaber eine Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers nicht unter Hinweis auf das Bankgeheimnis verweigern. Die Möglichkeit der Einleitung eines Strafverfahrens steht einem Auskunftsanspruch gemäß § 19 Abs. 2 Nr. [...]

By | 2015-10-30T15:27:57+00:00 November 2nd, 2015|Bank- und Kapitalrecht, Internetrecht|Kommentare deaktiviert für Bank muss bei Markenfälschung Kontoinhaber nennen

BGH löst Freude aus: Bank-Gebühr für Falschbuchungen bei Geschäftskunden unzulässig

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 28. Juli 2015 – XI ZR 434/14 entschieden, dass eine Klausel, die als Teilentgelt für die Führung eines Geschäfts-Girokontos einen einheitlichen „Preis pro Buchungsposten“ festlegt, unwirksam ist. Gezahlte Gebühren können daher ggf. zurückverlanngt werden. […]

By | 2015-08-10T10:52:17+00:00 August 10th, 2015|Bank- und Kapitalrecht|Kommentare deaktiviert für BGH löst Freude aus: Bank-Gebühr für Falschbuchungen bei Geschäftskunden unzulässig