BVerfG: Länderübergreifende Zuständigkeit des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK)

Am 15.12.2016 hat das BVerfG, Az. 1 BvR 935/14, entschieden, dass der Medizinische Dienst der Krankenversicherung zur Prüfung der Notwendigkeit einer stationären Behandlung eines Patienten auch länderübergreifend beauftragt werden darf. Was ist passiert? Die Beschwerdeführerin betreibt ein Krankenhaus in Nordrhein-Westfalen. Im Ausgangsverfahren war sie verurteilt worden, Behandlungsunterlagen eines Patienten, der bei einer Betriebskrankenkasse mit Sitz [...]

By | 2016-12-15T23:28:30+00:00 Dezember 15th, 2016|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für BVerfG: Länderübergreifende Zuständigkeit des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK)

Bundeskabinett hat Drittes Pflegestärkungsgesetz beschlossen

Am 28.06.2016 hat das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drittes Pflegestärkungsgesetz – PSG III) beschlossen. In dieser Wahlperiode wird mit drei Pflegestärkungsgesetzen die Hilfe für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen deutlich verbessert: Mit dem Ersten Pflegestärkungsgesetz (PSG I) wurde die Unterstützung für Pflegebedürftige und [...]

By | 2016-10-02T16:26:16+00:00 Juli 5th, 2016|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Bundeskabinett hat Drittes Pflegestärkungsgesetz beschlossen