BGH: Beim Online-Banking ist pauschale SMS-Gebühr unzulässig

Am 25.07.2017, Az. XI ZR 260/15, hat der BGH entschieden, dass Banken und Sparkassen ihren Kunden nur dann den Versand einer Transaktionsnummer (TAN) per SMS extra berechnen dürfen, wenn diese Nummer beim Online-Banking auch tatsächlich für einen Zahlungsauftrag verwendet wird. […]

By | 2017-07-25T23:53:59+00:00 Juli 25th, 2017|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BGH: Beim Online-Banking ist pauschale SMS-Gebühr unzulässig

Start für elektronischen Austausch von Sozialversicherungsdaten

Der Austausch von Sozialversicherungsdaten in Europa wird ab dem 03.07.2017schneller und einfacher: 15.000 Sozialversicherungsträger in den Mitgliedstaaten, Island, Lichtenstein, Norwegen und der Schweiz können künftig über das IT-System „Elektronischer Austausch von Sozialversicherungsdaten (EESSI)“ Informationen austauschen. […]

By | 2017-07-04T00:24:00+00:00 Juli 4th, 2017|Internetrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Start für elektronischen Austausch von Sozialversicherungsdaten

Einem Gesetzentwurf des Bundestages zufolge sollen Verbraucher bei Telefonwerbung besser geschützt werden

Ggegenüber einem Gesetzentwurf des Bundesrates, der Verbraucher besser vor am Telefon untergeschobenen Verträgen schützen soll, zeigt sich die Bundesregierung skeptisch. Ihren Gesetzentwurf "zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Telefonwerbung" begründet die Länderkammer (BT-Drs. 18/12798) damit, dass das 2013 beschlossene Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken nicht die erhoffte Wirkung gezeitigt habe. Nach Darstellung des Bundesrates hätten die Verbraucherzentralen [...]

By | 2017-06-28T08:24:14+00:00 Juni 28th, 2017|Bank- und Kapitalrecht, Internetrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Einem Gesetzentwurf des Bundestages zufolge sollen Verbraucher bei Telefonwerbung besser geschützt werden

DAV: Verfassungsrechtliche Bedenken gegen Erweiterung des Einsatzes von Staatstrojanern

Gegen die geplante Gesetzesänderung zur Quellen-TKÜ und Onlinedurchsuchung hat der Deutsche Anwaltverein (DAV) verfassungsrechtliche Bedenken. Diese Gesetzesänderung schaffe nämlich eine Rechtsgrundlage für schwerwiegende Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen. […]

By | 2017-06-19T23:53:22+00:00 Juni 19th, 2017|Internetrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für DAV: Verfassungsrechtliche Bedenken gegen Erweiterung des Einsatzes von Staatstrojanern

Im Bundestag eingebrachter Gesetzentwurf sieht Löschpflicht für Internet-Plattformen vor

Nach dem von der Bundesregierung im Bundestag eingebrachten Entwurf eines Netzwerkdurchsetzungsgesetzes sollen große Internet-Plattformen wie Twitter und Facebook zu wirksameren und schnelleren Löschverfahren für rechtswidrige Inhalte verpflichtet werden. […]

By | 2017-06-17T13:43:26+00:00 Juni 17th, 2017|Internetrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Im Bundestag eingebrachter Gesetzentwurf sieht Löschpflicht für Internet-Plattformen vor

FG Berlin-Brandenburg: Krankenbehandlungskosten, die privat Versicherter selbst trägt, sind steuerlich nicht absetzbar

Am 19.04.2017, Az. 11 K 11327/16, hat das FG Berlin-Brandenburg entschieden, dass krankheitsbedingte Aufwendungen, die ein privat krankenversicherter Steuerpflichtiger zur Erhaltung einer Beitragsrückerstattung seines Krankenversicherers selbst trägt, weder als Sonderausgaben noch als außergewöhnliche Belastungen steuerlich berücksichtigt werden können. […]

By | 2017-06-17T13:24:08+00:00 Juni 17th, 2017|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für FG Berlin-Brandenburg: Krankenbehandlungskosten, die privat Versicherter selbst trägt, sind steuerlich nicht absetzbar

LG Heidelberg: Ersatzansprüche gegen TÜV wegen Einsetzung von Brustimplantaten aus Industriesilikon nicht gegeben

Am 02.06.2017 hat das LG Heidelberg vier Klagen zu Az. 4 O 5/15, 4 O 349/15, 4 O 359/15 und 4 O 425/15 gegen den TÜV Rheinland und eine französische Versicherung, die  Schmerzensgeldansprüche im Zusammenhang mit der Einsetzung von Brustimplantaten zum Gegenstand hatten, abgewiesen. […]

By | 2017-06-14T16:24:51+00:00 Juni 14th, 2017|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für LG Heidelberg: Ersatzansprüche gegen TÜV wegen Einsetzung von Brustimplantaten aus Industriesilikon nicht gegeben

Beim BGH anhängige Revision hat Frage der Wirksamkeit verschiedener Klauseln im Preis- und Leistungsverzeichnis einer Sparkasse zum Gegenstand

Am 12.09.2017, Az. XI ZR 590/15 verhandelt der BGH zur Frage der Wirksamkeit verschiedener Klauseln im Preis- und Leistungsverzeichnis einer Sparkasse. […]

By | 2017-06-11T08:59:21+00:00 Juni 11th, 2017|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Beim BGH anhängige Revision hat Frage der Wirksamkeit verschiedener Klauseln im Preis- und Leistungsverzeichnis einer Sparkasse zum Gegenstand

DAV-Stellungnahme 41/17: DAV nimmt Stellung zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (NetzDG)

Zum Regierungsentwurf des BMJV zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz hat der Deutsche Anwaltverein (DAV) mit der Forderung Stellung genommen, die Prämisse Gründlichkeit vor Schnelligkeit nicht aus den Augen zu verlieren. […]

By | 2017-05-27T14:22:47+00:00 Mai 27th, 2017|Internetrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für DAV-Stellungnahme 41/17: DAV nimmt Stellung zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (NetzDG)

Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht Schutz für WLAN-Betreiber vor

Der von der Bundesregierung am 04.05.2017 in den Bundestag eingebrachte Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (BT-Dr. 18/12202),  mit dem der Umfang der Haftungsbeschränkung für Internetzugangsanbieter geregelt werden soll, sieht insbesondere vor, dass Betreiber von Internetzugängen über drahtlose lokale Netzwerke (WLAN) ihre Dienste Dritten anbieten können sollen, ohne befürchten zu müssen, für Rechtsverstöße [...]

By | 2017-05-07T20:06:30+00:00 Mai 7th, 2017|Internetrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht Schutz für WLAN-Betreiber vor

BGH: Preisvergleichsportal, das nur Anbieter listet, die eine Provision zahlen, muss Nutzer darüber aufklären

Am 27.04.2017, Az. I ZR 55/16, hat der BGH entschieden, dass ein Preisvergleichsportal für Bestattungsleistungen seine Nutzer darüber informieren muss, dass nur solche Anbieter gelistet werden, die dem Portal eine Provision zahlen. […]

By | 2017-04-30T18:05:25+00:00 April 30th, 2017|Internetrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BGH: Preisvergleichsportal, das nur Anbieter listet, die eine Provision zahlen, muss Nutzer darüber aufklären