LSG Stuttgart zur Sozialversicherungspflicht einer Bank bei Vergabe von Reinigungsarbeiten an externen Dienstleister

Das LSG Stuttgart hat am 10.06.2016, Az. L 4 R 903/15, entschieden, dass eine Bank, die ihre angestellte Putzfrau entlässt, die Reinigungsarbeiten in identischer Weise durch einen externen Dienstleister auf Stundenbasis ausführen lässt und diesem auch die Reinigungs- und Putzmittel bereitstellt, hierfür Sozialversicherungsbeiträge bezahlen muss. […]

By | 2016-09-26T08:50:58+00:00 Juli 20th, 2016|Arbeitsrecht, Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für LSG Stuttgart zur Sozialversicherungspflicht einer Bank bei Vergabe von Reinigungsarbeiten an externen Dienstleister

Patientenwunsch rechtfertigt keine Fehlbehandlung

Das OLG Hamm hat am 26.04.2016, Az. 26 U 116/14, entschieden, dass ein Zahnarzt eine Behandlung, die gegen medizinischen Standard verstößt, ablehnen muss, auch wenn der Patient diese Behandlung verlangt. Auch eine eingehende ärztliche Aufklärung über die möglichen Behandlungsfolgen legitimiere [...]

By | 2017-07-04T16:39:47+00:00 Juli 8th, 2016|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Patientenwunsch rechtfertigt keine Fehlbehandlung