VG Giessen: Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis trotz Scheinvaterschaft

Am 04.05.2017 hat das VG Gießen zu Az. 7 K 5516/15 GI entschieden, dass eine Scheinvaterschaft der Mutter zwar keinen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis zur Familienzusammenführung vermittelt. Aus humanitären Gründen sei aber dennoch eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen.

Was ist passiert?

Die Mutter, die erfolglos ein Asylverfahren durchgeführt hatte und vollziehbar ausreisepflichtig ist, hat neben den beiden ebenfalls klagenden Söhnen ein weiteres Kind mit ihrem ebenfalls serbischen Lebensgefährten, für das ein wohnsitzloser deutscher Staatsangehöriger die Vaterschaft anerkannt hat, so dass das Kind die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Mit dem Deutschen besteht eine Lebensgemeinschaft nicht. Seit das BVerfG eine entsprechende Regelung im BGB für verfassungswidrig erklärt hat besteht eine Möglichkeit zur Anfechtung der Vaterschaft für die Behörden nicht mehr. Auf Grund der anerkannten Vaterschaft begehrten die Klägerin und ihre beiden älteren Söhne eine Aufenthaltserlaubnis zur Familienzusammenführung, die Ihnen vom Wetteraukreis jedoch verwehrt wurde.

Was sagt das VG Giessen dazu?

Den Wetteraukreis hat das zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis verpflichtet.

Aus europäischem Unionsbürgerrecht nach Art. 20 AEUV ergibt sich nach Auffassung des VG Gießen, dass dem Recht des deutschen Kindes zum Verbleib in der Bundesrepublik dadurch Rechnung getragen werden muss, dass der sorgeberechtigten Mutter (und in der Folge der anderen minderjährigen Kinder) ebenfalls der Aufenthalt ermöglicht wird. Ebenso wie bei einer Schein- oder erzwungenen Ehe oder einer Scheinadoption – stelle auch eine nur zum Schein abgegebene Vaterschaftsanerkennung ein rechtliches Hindernis dar, dass der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Familienzusammenführung, die unter erleichterten Bedingungen erteilt wird und bereits nach drei Jahren in eine (unbefristete) Niederlassungserlaubnis münden kann, entgegenstehe. Das Aufenthaltsgesetz spreche von einem Verwandtschaftsverhältnis, das ausschließlich zu dem Zweck geschlossen oder begründet worden sei, dem nachziehenden Ausländer den Aufenthalt im Bundesgebiet zu ermöglichen. Dies betreffe auch Fälle, in denen das Verwandtschaftsverhältnis nicht direkt zu dem Ausländer begründet werde, der die Aufenthaltserlaubnis begehre. Der Fall liege hier auch so, denn die Aufenthaltserlaubnis für die Mutter leite sich nicht vom vermeintlichen Vater, sondern von dem durch die Vaterschaftsanerkennung deutschen Kind ab.

Von der Aufenthaltserlaubnis zur Familienzusammenführung unterscheide sich die Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, die den Klägern nach Auffassung des Verwaltungsgerichts zu erteilen ist, qualitativ insbesondere dadurch, dass die Erteilung dieser Aufenthaltserlaubnis nicht so leicht in ein eigenständiges Aufenthaltsrecht umgewandelt werden könne und auch die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis an erschwerte Bedingungen geknüpft sei. Die Aufenthaltserlaubnis berechtige jedoch In beiden Fällen beispielsweise zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Dagegen können Die Beteiligten beim VGH Kassel die Zulassung der Berufung beantragen.


Quelle: Pressemitteilung des VG Gießen v. 13.06.2017 und Juris das Rechtsportal

 

RH

By | 2017-10-11T08:16:11+00:00 Juni 15th, 2017|Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für VG Giessen: Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis trotz Scheinvaterschaft

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