Herausgegeben am 30.12.2011
Inhalt
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- Versorgungsstrukturgesetz beschlossen
- LSG Brandenburg: Erhöhung der Mindestmenge bei der Versorgung Frühgeborener nichtig
- SG Heilbronn: Arthrose eines Estrichlegers im Bereich der Kniegelenke ist Berufskrankheit
- LSG Baden-Württemberg: Mord ist kein Arbeitsunfall
- BGH: im Arzthaftungsprozess Umkehr der Beweislast bei einfachem Befunderhebungsfehler möglich
- BFH: Entschädigungsanspruch einer Bank bei Auskunftsersuchen des Finanzamtes
- LG Hamburg: Bei eBay-Verkäufen muss der Grundpreis bereits in der Angebotsübersicht mitgeteilt werden
Sehr geehrte Leser,
wir hoffen, Ihnen mit dieser Ausgabe unseres Newsletters wieder lesenswerte Informationen zur Verfügung zu stellen. Bei Fragen zu den Newsletter-Themen oder bei Anregungen, wenden Sie sich bitte an:
Anwaltskanzlei Heinemann
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Versorgungsstrukturgesetz beschlossenAm 01. Dezember 2011 hat der Bundestag das Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen. Durch das Gesetz soll demographisch bedingten Versorgungsengpässen entgegen gesteuert werden und die medizinische Versorgung gezielt verbessert werden. Zudem soll dem Ärztemangel in ländlichen Regionen entgegen gewirkt werden. Schließlich wird eine „ambulante spezialfachärztliche Versorgung“ eingeführt.
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LSG Brandenburg: Erhöhung der Mindestmenge bei der Versorgung Frühgeborener nichtigDas LSG Brandenburg hat mit Urteil vom 21. Dezember 2011 – L 7 KA 64/10 KL entschieden, dass die Erhöhung der Mindestmengen für die Versorgung Frühgeborener von 14 auf 30 rechtswidrig und somit nichtig ist. Nach Ansicht des Gerichts liegen die Voraussetzungen für die Erhöhung der Mindestmenge nicht vor. Es fehle an der dafür erforderlichen „besonderen“ Abhängigkeit der Leistungsqualität von der Leistungsmenge.
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SG Heilbronn: Arthrose eines Estrichlegers im Bereich der Kniegelenke ist BerufskrankheitMit Urteil vom 14. Dezember 2011 – S 6 U 1145/09 hat das SG Heilbronn entschieden, dass die Arthrose eines Estrichlegers im Bereich der Kniegelenke als Berufskrankheit anzuerkennen ist. Der Kläger war 30 Jahre als Estrichleger tätig gewesen und hatte ca. 30.000 Stunden kniebelastend gearbeitet.
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LSG Baden-Württemberg: Mord ist kein ArbeitsunfallWird ein Arbeitnehmer aus familiären Gründen auf der Fahrt zum Steuerberater umgebracht, ist dies nicht als Arbeitsunfall einzustufen. Dies hat das LSG Baden-Württemberg mit Urteil vom 22. November 2011 – L 2 U 5633/10 entschieden.
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BGH: Im Arzthaftungsprozess Umkehr der Beweislast bei einfachem Befunderhebungsfehler möglichNach dem Urteil des BGH vom 13. September 2011 – VI ZR 144/10 kann in einem Arzthaftungsprozess auch ein einfacher Befunderhebungsfehler zur Umkehr der Beweislast hinsichtlich der Kausalität des Behandlungsfehlers für den eingetretenen Gesundheitsschaden führen.
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BFH: Entschädigungsanspruch einer Bank bei Auskunftsersuchen des FinanzamtesNach dem Urteil des Bundesfinanzhofes vom 30. März 2011 – I R 75/10 ist ein Schreiben des Finanzamtes an eine Bank, das als Auskunftsersuchen bezeichnet ist und § 93 AO als Rechtsgrundlage benennt, regelmäßig als Auskunftsverlangen und nicht als Vorlageverlangen zu beurteilen. Demnach hat die Bank einen Entschädigungsanspruch gemäß § 107 AO.
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LG Hamburg: Bei eBay-Verkäufen muss der Grundpreis bereits in der Angebotsübersicht mitgeteilt werden
Wer beim Verkauf seiner Waren verpflichtet ist, neben dem Endpreis auch den Grundpreis anzugeben, muss diesen, sofern er seine Produkte über das Internethandelsportal eBay vertreibt, bereits in der Angebotsübersicht und nicht erst in der Artikelbeschreibung mitteilen. Dies hat das Landgericht Hamburg mit Urteil vom 24. November 2011 – 327 O 196/11 entschieden.
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