LSG Baden-Württemberg: Mord ist kein Arbeitsunfall

LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 22. November 2011 – L 2 U 5633/10

Wird ein Arbeitnehmer aus familiären Gründen auf der Fahrt zum Steuerberater umgebracht, ist dies nicht als Arbeitsunfall einzustufen.
(Leitsatz des Bearbeiters)

Der Fall:

Die Witwe und ihr Mann betrieben zwei Pizzerien, in denen der Mann als Pizzabäcker angestellt war. Die Pizzerien wurden zwar auf den Namen der Frau geführt; eigentlicher Inhaber war aber der Ehemann.

Der gemeinsame Sohn begleitete den Vater auf einer Fahrt zum Steuerberater. Unter Vortäuschung einer Fahrzeugpanne brachte er das Fahrzeug auf einem abgelegenen Industriegrundstück zum Stehen. Vater und Sohn stiegen aus. Der Sohn lockte den Vater zum Kofferraum und schlug dann mehrfach mit einem zuvor bereitgelegten Zimmermannshammer auf den Kopf des Vaters ein, um ihn zu töten. Als der Vater schwerverletzt fliehen wollte, holte der Sohn einen Benzinkanister aus dem Kofferraum, übergoss den Vater mit Kraftstoff und zündete ihn an. Der Vater kam starb infolge seiner schweren Verletzungen.

Die Witwe des Mannes begehrte in der Folge eine Hinterbliebenenrente vom Unfallversicherungsträger ihres Mannes. Sie meint, es handele sich um einen Wegeunfall im Zusammenhang mit der betrieblichen Tätigkeit.

Die Entscheidung:

Das LSG hat die Klage als unbegründet abgewiesen. Bei dem Vorfall handele es sich nicht um einen Arbeitsunfall. Es sei reiner Zufall gewesen, dass der Sohn die Fahrt zum Steuerberater dazu genutzt habe, seinen Vater umzubringen. Dies stehe auch in keinem Zusammenhang mit der Berufstätigkeit des Ermordeten. Zum Mordplan des Sohnes sei es wegen eines tiefgreifenden Vater-Sohn-Konflikts gekommen, der auch ursächlich für den Tod gewesen sei. Einen betrieblichen Zusammenhang hat das LSG nicht erkannt.

Auswirkung für die Praxis:
Nicht alle betriebsbezogenen Unglücksfälle sind Arbeitsunfälle.
(RH)

By | 2017-07-04T16:40:11+00:00 Dezember 29th, 2011|Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für LSG Baden-Württemberg: Mord ist kein Arbeitsunfall

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