Herausgegeben am 24.02.2010
Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann
Ausgabe: Februar 2010
====================================
Inhalt:
- Sensation vom BGH: Falsche Auto-Farbe ist ein Sachmangel!
- Investitionszuschlag geht nicht kraft Gesetzes auf Sozialversicherunsträger über
- Fonds „DekaStruktur 3 ErtragPlus“ ist konservative Geldanlage
- Kreditfinanzierter Immobilienerwerb: Kläger muss Indizien für institutionelles Zusammenwirken im Einzelnen vortragen
- Heilmittelerbringer müssen Inhalt der ärztlichen Verordnung prüfen
- Anspruch des Mieters auf Mangelbeseitigung während der Mietzeit unverjährbar
====================================
Sehr geehrte Leser,
wir hoffen, Ihnen mit dieser Ausgabe unseres Newsletters wieder lesenswerte Informationen zur Verfügung zu stellen. Bei Fragen zu den Newsletter-Themen oder bei Anregungen, wenden Sie sich bitte an:
Anwaltskanzlei Heinemann
Annastraße 33
39108 Magdeburg
Tel. 0391-7446140
Fax: 0391-7446150
E-Mail: info@raheinemann.de
Ihr Team der Anwaltskanzlei Heinemann
====================================
Sensation vom BGH: Falsche Auto-Farbe ist ein Sachmangel!
Der BGH hat in seinem geradezu als „sensationell“ zu bezeichnenden Urteil vom 17. Februar 2010 – VIII ZR 70/07 entschieden, dass die Lieferung eines Autos in einer anderen als der bestellten Farbe einen erheblichen Sachmangel und eine erhebliche Pflichtverletzung des Verkäufers darstellt. Zur Begründung hat dabei folgende Erkenntnis gedient: „Die Lackfarbe bestimmt maßgeblich das Erscheinungsbild eines Kraftfahrzeugs und gehört deshalb für den Käufer zu den maßgeblichen Gesichtspunkten seiner Kaufentscheidung.“ Beeindruckend, finden Sie nicht?
[fusion_builder_container hundred_percent=“yes“ overflow=“visible“][fusion_builder_row][fusion_builder_column type=“1_1″ background_position=“left top“ background_color=““ border_size=““ border_color=““ border_style=“solid“ spacing=“yes“ background_image=““ background_repeat=“no-repeat“ padding=““ margin_top=“0px“ margin_bottom=“0px“ class=““ id=““ animation_type=““ animation_speed=“0.3″ animation_direction=“left“ hide_on_mobile=“no“ center_content=“no“ min_height=“none“][…mehr]
Investitionszuschlag geht nicht kraft Gesetzes auf Sozialversicherungsträger über
Das Thüringer OLG hat mit Urt. v. 10. Februar 2010 – 4 U 353/09 entschieden, dass der von einem Krankenhaus in den neuen Bundesländern für jeden Tag des Krankenhausaufenthaltes zusätzlich berechnete Investitionszuschlag nicht kraft Gesetzes gemäß § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X auf den Sozialversicherungsträger übergeht. Krankenhäuser, die sich entsprechenden (Rück-)Forderungen von Krankenkassen oder anderen Kostenträgern ausgesetzt sehen, können dem unter Berufung auf das Urteil des Thüringer OLG wirksam entgegentreten.
[…mehr]
Fonds „DekaStruktur 3 ErtragPlus“ ist konservative Geldanlage
Das Amtsgericht Magdeburg hat mit Urteil vom 21. Januar 2010 – 121 C 521/09 die Klage eines Anlegers abgewiesen, der wegen einer Geldanlage in den Fonds „DekaStruktur 3 ErtragPlus“ Schadensersatz von seiner Bank verlangt hat. Der Kläger hatte geltend gemacht, er habe seinerzeit eine „konservative Anlageform“ wählen wollen. Das Gericht hat geurteilt, dass sich bei einer Anlage in den Fonds „DekaStruktur 3 ErtragPlus“ um eine solche konservative Geldanlage handelt.
[…mehr]
Kreditfinanzierter Immobilienerwerb: Kläger muss Indizien für institutionelles Zusammenwirken im Einzelnen vortragen
Begehrt der Erwerber einer kreditfinanzierten Eigentumswohnung eine Rückabwicklung und behauptet dazu ein institutionalisiertes Zusammenwirken zwischen Verkäufer und finanzierender Bank, muss er mindestens Indizien für das Zusammenwirken im Einzelnen vortragen. Für die Annahme eines institutionalisierten Zusammenwirkens sind besondere, zusätzliche Vereinbarungen zwischen Bank und Verkäufer, z.B. eine ständige Geschäftsbeziehung, die sich etwa in Form einer Vertriebsvereinbarung, eines Rahmenvertrages oder konkreter Vertriebsabsprachen äußern kann, erforderlich. Nicht ausreichend ist, dass die Bank sämtliche oder mindestens eine Mehrzahl zu finanzierender Eigentumswohnungen in einem Objekt finanziert. Dies hat das LG Magdeburg mit Urteil vom 03. Februar 2010 – 10 O 1370/09 entschieden und die Klage eines Anlegers gegen seine Bank als unschlüssig abgewiesen.
[…mehr]
Heilmittelerbringer müssen Inhalt der ärztlichen Verordnung prüfen
Das BSG hat mit Urt. v. 27. Oktober 2009 – B 1 KR 4/09 R entschieden, dass Heilmittelerbringer den Inhalt der ärztlichen Verordnung insoweit prüfen müssen, als sie Leistungen zu Lasten der Krankenkassen nur auf Basis einer gültigen Verordnung mit den für eine wirksame und wirtschaftliche Heilmitteltherapie notwendigen ärztlichen Angaben erbringen dürfen. Dies ergebe sich zum einen aus den einschlägigen Regelungen im SGB V wie auch aus den Heilmittel-Richtlinien.
[…mehr]
Anspruch des Mieters auf Mangelbeseitigung während der Mietzeit unverjährbar
Der BGH hat mit Urteil vom 17. Februar 2010 – VIII ZR 104/09 entschieden, dass der Anspruch eines Mieters gegen den Vermieter auf Beseitigung von Mängeln während der Mietzeit unverjährbar ist. Bei der Gebrauchsüberlassungspflicht des Vermieters aus § 535 Abs. 1 S. 2 BGB handelt es sich nämlich um eine in die Zukunft gerichtete Dauerverpflichtung. Diese Pflicht sondern geht dahin, die Mietsache während der gesamten Mietzeit in einem gebrauchstauglichen Zustand zu erhalten. Eine solche vertragliche Dauerverpflichtung könne während des Bestehens des Vertragsverhältnisses schon begrifflich nicht verjähren, denn sie entsteht während dieses Zeitraums gleichsam ständig neu.
[…mehr]
[/fusion_builder_column][/fusion_builder_row][/fusion_builder_container]