Kann ein Elternteil den Kindesnamen allein bestimmen? Am 30.07.2018 hat das OLG Nürnberg zu Az. 10 UF 838/18 entschieden, dass das Namensbestimmungsrecht auf einen Elternteil übertragen werden kann. Voraussetzung dafür ist, dass getrennt lebende Eltern mit gemeinsamen Sorgerecht sich nicht auf einen Vor- bzw. Nachnamen für das neu geborene Kind einigen können.
Was ist passiert?
Kann ein Elternteil den Kindesnamen allein bestimmen?
Der Sachverhalt
Die Eltern des betroffenen Kindes, die sich noch vor der Geburt des Kindes getrennt hatten, hatten keinen gemeinsamen Ehenamen bestimmt. Sie konnten sich nicht einigen auf den zweiten Vornamen und den Nachnamen des Kindes. Einigkeit zwischen den Eltern bestand lediglich im Hinblick auf den ersten Vornamen. Die Eltern teilten dem Standesamt Regensburg deshalb auch keinen Namen des Kindes mit. Beim AG Regensburg beantragten sowohl die Mutter als auch der Vater, dass ihnen jeweils das Namensbestimmungsrecht übertragen wird. dabei Dem kam es dem Vater auch darauf an, dass sich aus dem Namen des Kindes dessen indische Wurzeln ergäben.
Kann ein Elternteil den Kindesnamen allein bestimmen? Was sagt das AG Ravensburg?
Das AG Regensburg hatte in seiner Entscheidung v. 30.05.2018 – 209 F 758/18 – der Mutter das Recht übertragen, den Nachnamen des Kindes zu bestimmen. Für das Amtsgericht war dabei u.a. entscheidend, dass das Kind zusammen mit einer Halbschwester im Haushalt der Mutter lebt. Dem Wohl des Kindes entspreche es am besten, wenn dieses denselben Geburtsnamen wie die beiden anderen Familienangehörigen, mit denen es in einem Haushalt lebt, habe. Wenn es denselben Familiennamen trage, wäre es förderlich für die Festigung des Zusammengehörigkeitsgefühls zwischen der Mutter, der Halbschwester und dem Kind. Hinter dem Interesse des Kindes klar zurücktreten müsse das Interesse des Vaters daran, dass aus dem Nachnamen des Kindes dessen indische Wurzeln ersichtlich sein sollten.
Hingegen übertrug das Gericht das Recht zur Bestimmung des zweiten Vornamens dem Vater. Dem Kindeswohl entspreche es in einer Gesamtschau am besten, wenn dessen Bindung zum Vater und zu dessen Nationalität durch die Wahl eines indischen zweiten oder dritten Vornamens zum Ausdruck gebracht werden könne.
Kann ein Elternteil den Kindesnamen allein bestimmen?
Beschwerde des Vaters gegen die Entscheidung des AG Ravensburg
Der Vater legte gegen diese Entscheidung des AG Regensburg Beschwerde ein. In diesem Zusammenhang beantragte er beim Beschwerdegericht, dem OLG Nürnberg, ihm Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren zu bewilligen.
Kann ein Elternteil den Kindesnamen allein bestimmen? Dazu das OLG Nürnberg:
Kann ein Elternteil den Kindesnamen allein bestimmen?
Was sagt das OLG Nürnberg?
Den Antrag auf Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren hat das OLG Nürnberg abgelehnt. Und zwar mangels Erfolgsaussichten des Beschwerdeantrags (§ 114 Abs. 1 S. 1 ZPO i.V.m. § 76 Abs. 1 FamFG).
Die Begründung für die Versagung der Verfahrenskostenhilfe
Zur Frage der Namensgebung teile das Oberlandesgericht die Auffassung des Familiengerichts in Regensburg. Das AG Regensburg hat nach Ansicht des Oberlandesgerichts eine ausgefeilte, am Kindeswohl orientierte Entscheidung getroffen. Diese berücksichtige die gemeinsam getroffene Entscheidung für den ersten Vornamen, den Familienverband des Kindes mit Mutter und Halbschwester, aber auch die indischen Wurzeln des Kindes. Dem Kindeswohl sei in erster Linie Rechnung zu tragen, aber auch Belange der Eltern seien mit zu berücksichtigen.
Kann ein Elternteil den Kindesnamen allein bestimmen?
Daraufhin hat der Vater seine Beschwerde gegen den Beschluss des AG Regensburg zurückgenommen.
Quellen: Pressemitteilung des OLG Nürnberg v. 07.11.2018 und Juris das Rechtsportal
Dazu siehe auch: https://raheinemann.de/kann-kind-doppelnachnamen-aendern/ und https://raheinemann.de/nutzungsentschaedigung-wegen-alleinnutzung-des-familien-pkw/ und https://raheinemann.de/muss-getrenntlebende-ehefrau-bei-kuendigung-der-ehewohnung-mitwirken/ und https://raheinemann.de/partner-nichtehelicher-lebensgemeinschaften-wie-eheleute/ und https://raheinemann.de/zum-erbrecht-nichtehelicher-kinder/ und https://raheinemann.de/kind-mit-namen-des-lebensgefaehrten-der-mutter/ und https://raheinemann.de/bei-adoption-erwachsener-auch-elterninteressen-relevant/
