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Aufhebungsvertrag kann zu Sperrzeit führen: Nicht nur die seitens des Arbeitnehmers ausgesprochene Kündigung eines Arbeitsverhältnisses kann eine Sperrzeit zur Folge haben, sondern auch der Abschluss eines Aufhebungsvertrages. In seiner Entscheidung vom 15.05.2019 hat das SG Landshut zu Az. S 16 AL 238/18 dies klargestellt.

Was ist passiert?

Aufhebungsvertrag kann zu Sperrzeit führen:

Der Kläger schloss in dem zu entscheidenden Fall bereits einen Tag nach der Arbeitsaufnahme mit seinem Arbeitgeber, einer Zeitarbeitsfirma, mit sofortiger Wirkung einen Aufhebungsvertrag und begründete dies gegenüber der Agentur für Arbeit damit, dass der Entleihbetrieb einen Mitarbeiter benötigt habe, der bundesweit einsetzbar sei. Wegen fehlender bzw. eingeschränkter Mobilität könne er dies nicht leisten. Zu dem Zeitpunkt habe das Zeitarbeitsunternehmen auch keine andere Einsatzmöglichkeit für ihn gehabt. Die Agentur für Arbeit verhängte eine 12-wöchige Sperrzeit und gewährte erst nach deren Ablauf entsprechende Leistungen.

Aufhebungsvertrag kann zu Sperrzeit führen – was sagt das SG Landshut dazu?

Aufhebungsvertrag kann zu Sperrzeit führen.

Nicht nur die seitens des Arbeitnehmers ausgesprochene Kündigung eines Arbeitsverhältnisses kann eine Sperrzeit zur Folge haben, sondern auch der Abschluss eines Aufhebungsvertrages – Das SG Landshut hat die Entscheidung der Agentur für Arbeit bestätigt und führte zur Begründung folgendes aus:

Der Kläger habe durch seine Zustimmung zum Aufhebungsvertrag das Beschäftigungsverhältnis gelöst, ohne konkrete Aussichten auf einen nahtlosen Anschlussarbeitsplatz zu haben. Dadurch habe er grob fahrlässig die Arbeitslosigkeit herbeigeführt. Er habe zudem nicht glaubhaft nachgewiesen, dass ihm für den Fall, dass er den Aufhebungsvertrag nicht unterzeichnet hätte, zum selben Zeitpunkt die Kündigung des Arbeitgebers gedroht hätte. Jedenfalls habe das Zeitarbeitsunternehmen bestritten, dass es dem Kläger von sich aus gekündigt hätte.

Daher habe die Agentur für Arbeit richtig entschieden als sie aufgrund dessen, dass der Kläger einen Aufhebungsvertrag abgeschlossen hatte, gegen ihn eine Sperrzeit verhängt hatte.

Quellen: Pressemitteilung des SG Landshut v. 18.06.2019 und Juris das Rechtsportal

RH

Rechtsanwalt Rolf Heinemann:
Aufhebungsvertrag kann Sperrzeit zur Folge haben: Dazu SG Landshut am 15.05.2019 zu Az. S 16 AL 238/18.