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Aufhebungsvertrag kann zu Sperrzeit führen. Dazu hat das SG Landshut am 15.05.2019, Az. S 16 AL 238/18, entschieden. Und zwar kann nicht nur die seitens des Arbeitnehmers ausgesprochene Kündigung eines Arbeitsverhältnisses kann eine Sperrzeit zur Folge haben, sondern auch der Abschluss eines Aufhebungsvertrages, so das SG Landshut.

Was ist passiert?

Aufhebungsvertrag kann zu Sperrzeit führen (§ 159 SGB III):

Der Kläger schloss in dem zu entscheidenden Fall bereits einen Tag nach der Arbeitsaufnahme mit seinem Arbeitgeber, einer Zeitarbeitsfirma, mit sofortiger Wirkung einen Aufhebungsvertrag und begründete dies gegenüber der Agentur für Arbeit damit, dass der Entleihbetrieb einen Mitarbeiter benötigt habe, der bundesweit einsetzbar sei. Wegen fehlender bzw. eingeschränkter Mobilität könne er dies nicht leisten. Zu dem Zeitpunkt habe das Zeitarbeitsunternehmen auch keine andere Einsatzmöglichkeit für ihn gehabt. Die Agentur für Arbeit verhängte eine 12-wöchige Sperrzeit und gewährte erst nach deren Ablauf entsprechende Leistungen.

Aufhebungsvertrag kann zu Sperrzeit führen – was sagt das SG Landshut dazu?

Aufhebungsvertrag kann zu Sperrzeit führen (§ 159 SGB III).

Nicht nur die seitens des Arbeitnehmers ausgesprochene Kündigung eines Arbeitsverhältnisses kann eine Sperrzeit zur Folge haben, sondern auch der Abschluss eines Aufhebungsvertrages – Das SG Landshut hat die Entscheidung der Agentur für Arbeit bestätigt und führte zur Begründung folgendes aus:

Der Kläger habe durch seine Zustimmung zum Aufhebungsvertrag das Beschäftigungsverhältnis gelöst, ohne konkrete Aussichten auf einen nahtlosen Anschlussarbeitsplatz zu haben. Dadurch habe er grob fahrlässig die Arbeitslosigkeit herbeigeführt. Er habe zudem nicht glaubhaft nachgewiesen, dass ihm für den Fall, dass er den Aufhebungsvertrag nicht unterzeichnet hätte, zum selben Zeitpunkt die Kündigung des Arbeitgebers gedroht hätte. Jedenfalls habe das Zeitarbeitsunternehmen bestritten, dass es dem Kläger von sich aus gekündigt hätte.

Daher habe die Agentur für Arbeit richtig entschieden als sie aufgrund dessen, dass der Kläger einen Aufhebungsvertrag abgeschlossen hatte, gegen ihn eine Sperrzeit verhängt hatte.

Quellen: Pressemitteilung des SG Landshut v. 18.06.2019 und Juris das Rechtsportal

Aufhebungsvertrag kann zu Sperrzeit führen (§ 159 SGB III).

Dazu siehe auch: https://raheinemann.de/arbeitgeber-zur-herstellung-von-waffengleichheit-verpflichet/

RH

Rechtsanwalt Rolf Heinemann:
Aufhebungsvertrag kann zu Sperrzeit führen. Dazu hat das SG Landshut am 15.05.2019, Az. S 16 AL 238/18, entschieden.