BFH: Freibetrag bei Erbschaftssteuer für Kinder bei Pflege ihrer Eltern

Am 10.06.2017 hat der BFH zu Az. II R 37/15 entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung entschieden, dass der Erbe den Pflegefreibetrag auch dann in Anspruch nehmen kann, wenn er dem Erblasser gegenüber gesetzlich zur Pflege oder zum Unterhalt verpflichtet war.

Was ist passiert?

Nach Ansicht des BFH gelte dies selbst dann, wenn der Erblasser zwar pflegebedürftig, aber z.B. aufgrund eigenen Vermögens im Einzelfall nicht unterhaltsberechtigt gewesen sei.

Die Klägerin war im Streitfall Miterbin ihrer Mutter. Ca. zehn Jahre vor ihrem Tod war diese pflegebedürftig geworden (Pflegestufe III, monatliches Pflegegeld von bis zu 700 Euro). Die Klägerin hatte ihre Mutter auf eigene Kosten gepflegt. Den Freibetrag gewährte die Finanzverwaltung nicht, wenn der Erbe dem Erblasser gegenüber gesetzlich zur Pflege oder zum Unterhalt verpflichtet war (Erbschaftsteuer-Richtlinien 2011 R E 13.5 Abs. 1 Satz 2). Entgegen stehe die allgemeine Unterhaltspflicht zwischen Personen, die in gerader Linie miteinander verwandt sind. Demzufolge hatte das Finanzamt den Pflegefreibetrag nach § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG i.H.v. 20.000 Euro nicht gewährt.

Mit Urt. v. 21.03.2015 – 3 K 35/15 – hatte das Finanzgericht Hannover der hiergegen erhobenen Klage stattgegeben.

Was sagt der BFH dazu?

Die vorinstanzliche Entscheidung hat der BFH bestätigt.

Der Begriff „Pflege“ ist nach Auffassung des BFH grundsätzlich weit auszulegen und erfasst die regelmäßige und dauerhafte Fürsorge für das körperliche, geistige oder seelische Wohlbefinden einer hilfsbedürftigen Person. Erforderlich sei nicht, dass der Erblasser pflegebedürftig i.S.d. § 14 Abs. 1 SGB XI a.F. und einer Pflegestufe nach § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB XI a.F. zugeordnet gewesen sei.

Nicht entgegen stehe der Gewährung des Pflegefreibetrags nach § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG eine gesetzliche Unterhaltspflicht. Dies folge aus Wortlaut, Sinn und Zweck sowie der Historie der Vorschrift. Gesetzlich Unterhaltsverpflichtete schließe der Wortlaut des § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG nicht von der Anwendung der Vorschrift aus. Eine generelle gesetzliche Verpflichtung zur persönlichen Pflege folge weder aus der gesetzlichen Unterhaltspflicht nach §§ 1601 ff., 1589 Satz 1 BGB noch aus der Verpflichtung zu Beistand und Rücksicht zwischen Kindern und Eltern nach § 1618a BGB. Die Gewährung des Pflegefreibetrages entspreche damit auch für gesetzlich Unterhaltsverpflichtete dem Sinn und Zweck der Vorschrift, ein freiwilliges Opfer der pflegenden Person zu honorieren. Zudem werde der generellen Intention des Gesetzgebers Rechnung getragen, die steuerliche Berücksichtigung von Pflegeleistungen zu verbessern. Die Freibetragsregelung liefe bei Ausschluss dieses Personenkreises nahezu leer, da Pflegeleistungen üblicherweise innerhalb der Familie, insbesondere zwischen Kindern und Eltern erbracht werden,.

Die Höhe des Freibetrages bestimme sich nach den Umständen des Einzelfalls. Als Vergleichsgröße könnten Vergütungssätze von entsprechenden Berufsträgern herangezogen werden. Der Freibetrag könne bei Erbringung langjähriger, intensiver und umfassender Pflegeleistungen – wie im Streitfall –auch ohne Einzelnachweis zu gewähren sein.

 

Quelle: Pressemitteilung des BFH Nr. 43/2017 v. 05.07.2017 und Juris das Rechtsportal

 

RH

By | 2017-07-07T19:02:53+00:00 Juli 6th, 2017|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BFH: Freibetrag bei Erbschaftssteuer für Kinder bei Pflege ihrer Eltern

About the Author: