BGH: Bank darf Girokonto jederzeit ordentlich kündigen

BGH, Urteil vom 15. Januar 2013 – XI ZR 22/12

Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit Urteil vom 15.01.2013 – XI ZR 22/12 entschieden, dass die ordentliche Kündigung eines Kunden nicht voraussetzt, dass seine private Bank eine Abwägung ihrer Interessen an einer Beendigung des Vertragsverhältnisses mit den Interessen des Kunden an dessen Fortbestand vornimmt.

Was war passiert?
Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die Bücher und Zeitschriften vertreibt, unterhielt bei der beklagten privaten Bank seit September 2006 ein Girokonto, das sie für ihren Geschäftsverkehr nutzte. Ihrer Vertragsbeziehung zur Beklagten lagen deren Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB-Banken 2002) zugrunde.
Die Beklagte teilte der Klägerin im Juli 2009 mit, sie sehe sich “aus grundsätzlichen Erwägungen” nicht mehr in der Lage, die Kontoverbindung mit der Klägerin aufrecht zu erhalten, und kündigte mit einer sechswöchigen Kündigungsfrist.

Die Klägerin ist der Ansicht, dass jedes Unternehmen auf eine Bankverbindung angewiesen sei und daher darauf vertrauen dürfe, dass die Bank eine bestehende Geschäftsbeziehung nicht grundlos beende.

Mit ihrer in beiden Vorinstanzen erfolglosen Klage begehrt die Klägerin in der Revision vom BGH festzustellen, dass der Girovertrag fortbesteht.

Was sagt der Bundesgerichtshof dazu?

Der erkennende Senat hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Nach Ansicht der Richter ist in Nr. 19 AGB-Banken ein ordentliches Kündigungsrecht wirksam vereinbart, obwohl die Bestimmung der Beklagten nicht abverlangt, ihr Interesse an einer Vertragsbeendigung mit dem Interesse der Klägerin an der Fortführung des Vertrages abzuwägen.

Insbesondere statuiert das vom Grundsatz der Privatautonomie beherrschte bürgerliche Recht keine über eine mittelbare Drittwirkung des allgemeinen Gleichheitssatzes begründbare allgemeine Pflicht zur Gleichbehandlung. Entsprechend oblag es der Beklagten nicht, eine Ungleichbehandlung der Klägerin im Verhältnis zu anderen Kunden mittels einer Angemessenheits- oder Verhältnismäßigkeitsprüfung sachlich zu rechtfertigen.

Der konkrete Fall bietet nach Auffassung der Richter auch keine Besonderheiten, die eine Kündigung als rechtsmissbräuchlich bzw. als schikanös oder eine Kündigungsfrist von sechs Wochen als zu kurz bemessen erscheinen lassen.

Das Gericht musste den Fall (nur) deshalb zurückverweisen, da das OLG Bremen in der Vorinstanz versäumt hatte festzustellen, ob ein ordnungsgemäß bevollmächtigter Mitarbeiter die Kündigung des Girovertrages unterschrieben hatte.

Was lernen wir daraus?
Privatbanken, die anders als Sparkassen gerade keine öffentlich-rechtlichen Unternehmen sind, haben im Rahmen ihres ordentlichen Kündigungsrechts keine Pflicht, die Kündigung in irgendeiner Weise zu begründen. Kunden müssen die Unannehmlichkeiten eines Bankenwechsels im Rahmen der Privatautonomie dann hinnehmen.
(RH)

By | 2017-07-04T16:40:05+00:00 Januar 27th, 2013|Bank- und Kapitalrecht|Kommentare deaktiviert für BGH: Bank darf Girokonto jederzeit ordentlich kündigen

About the Author: