DTA: Keine Rechnungskürzung bei Insolvenz des Software-Systemanbieters

SG Bremen, Urt. v. 12. Juni 2007 – S 4 KR 148/05

Ist eine erneute Übermittlung von Abrechnungsinformationen auf elektronischem Wege aufgrund eines Wechsels des insolvent gewordenen bisherigen Software-Systemanbieters nicht möglich, so berechtigt diese die gesetzlichen Krankenkassen nicht zu einer Kürzung der Rechnung gemäß § 303 Abs. 3 S. 2 SGB V.
(Leitsätze des Bearbeiters)

Der Hintergrund:
Das klagende Krankenhaus und die beklagte Krankenkasse tauschen die Abrechnungsinformationen mittels elektronischer Datenübertragung (DTA) aus.

Weil der bisherige Lieferant insolvent geworden war, hatte das Krankenhaus das Krankenhausinformationssystem gewechselt. Die zuvor bereits an die Krankenkasse übermittelten Daten konnten nicht in das neue System eingeführt werden. Aufgrund dessen war es in Fällen, in denen Rückfragen betreffend die Abrechnung erfolgt waren, nicht möglich, die Daten erneut im Wege des DTA an die Krankenkasse zu übermitteln.

Die Krankenkasse musste die Daten selbst von Hand in das System eintragen. Sie kürzte deshalb den unstreitigen Rechnungsbetrag um pauschal 5 %.

Hiergegen wandte sich das Krankenhaus und begehrte im Klagewege die Zahlung der Differenzbeträge.

Die Entscheidung:
Das Sozialgericht hat dem Krankenhaus Recht zugesprochen und die Krankenkasse zur Zahlung verurteilt.

Dabei hat das Gericht die Frage, ob vor dem Hintergrund, dass die streitigen Daten bereits einmal übermittelt worden sind überhaupt von einer fehlenden Übermittlung oder fehlenden Übermittlung auf Datenträgern im Sinne von § 303 Abs. 3 S. 1 SGB V gesprochen werden könne, dahinstehen lassen.

Jedenfalls könne sich die Krankenkasse sich für die vorgenommene Kürzung nämlich nicht auf § 303 Abs. 3 S. 1 SGB V berufen. Die auf Seiten der Krankenkasse entstandenen Kosten beruhten nicht auf Gründen, „die der Leistungserbringer zu vertreten hat“ im Sinne dieser Norm. Gemäß § 276 Abs. 1 S. 1 BGB habe der Schuldner Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten. Vorsatz liege nicht vor und auch Fahrlässigkeit sei abzulehnen. Es sei nicht erkennbar, dass das Krankenhaus beim Wechsel des Systemanbieters die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen habe. Dies wäre nur dann der Fall gewesen, wenn es andere Anbieter gegeben hätte, die ein neues System ohne die aufgetretenen Probleme hätten installieren können. Dies sei nicht ersichtlich.

Konsequenzen für die Praxis:
Das Gericht hat der immer weiter um sich greifenden Praxis pauschaler Rechnungskürzungen für einen Spezialfall Einhalt geboten. Auf den vom Krankenhaus weiter vorgebrachten Einwand, die manuelle Nacherfassung sei erst aufgrund der erfolgten Rückfragen der Krankenkasse erfolgt und schon allein deshalb nicht vom Krankenhaus zu vertreten, musste das Gericht bei seiner Lösung nicht weiter eingehen. Ebenso konnte die Frage, ob die Kürzung von pauschal jeweils 5 % der Einzelrechnungen gerechtfertigt war, unbeantwortet bleiben. Das Krankenhaus hatte hierzu eingewandt, dass der Aufwand für die Nacherfassung jeweils gleich groß gewesen sein dürfte und somit eine Kürzung mit unterschiedlichen Beträgen pro Rechnung nicht in Betracht komme.
Die Entscheidung dürfte schließlich über den Krankenhaus-Bereich hinaus auch für alle anderen im Wege des DTA abrechnenden Leistungserbringer von Bedeutung sein.
(LH)

By | 2017-07-04T16:40:28+00:00 April 30th, 2008|Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für DTA: Keine Rechnungskürzung bei Insolvenz des Software-Systemanbieters

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