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Herausgegeben am 28.02.2012
Inhalt
- LSG Sachsen-Anhalt bestätigt seine geänderte Rechtsprechung zu Pflege-Transparenzberichten
- EuGH: Kettenbefristungen können zulässig sein
- LArbG Hessen: Täuschung über Nachtschichttauglichkeit rechtfertigt Anfechtung des Arbeitsvertrages
- BAG: Zugang einer Kündigung bei Erklärung gegenüber Ehegatten möglich
- OLG Schleswig-Holstein: Übertragung des Sorgerechts nur, wenn mit dem Kindeswohl vereinbar
- BGH: Früherer Spitzenpolitiker Rupert Scholz haftet für fehlerhaften Prospekt einer Kapitalanlage
Sehr geehrte Leser,
wir hoffen, Ihnen mit dieser Ausgabe unseres Newsletters wieder lesenswerte Informationen zur Verfügung zu stellen. Bei Fragen zu den Newsletter-Themen oder bei Anregungen, wenden Sie sich bitte an:
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LSG Sachsen-Anhalt bestätigt seine geänderte Rechtsprechung zu Pflege-Transparenzberichten
In mittlerweile mehreren Eilverfahren bestätigt das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt: Ist nicht eine Mindestanzahl von 10 Pflegebedürftigen in eine Qualitätsprüfung (Stichprobe) einbezogen worden, darf ein darauf basierender so genannter Transparenzbericht vorläufig, längstens bis zum Abschluss des Hauptverfahrens, nicht veröffentlicht werden. Bei einer unter 10 liegenden Anzahl geprüfter Pflegebedürftiger besteht nämlich eine hohe Wahrscheinlichkeit der Rechtswidrigkeit des Transparenzberichts.
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EuGH: Kettenbefristungen können zulässig sein Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) hat mit Urteil vom 26. Januar 2012 – C-586/10 entschieden, dass so genannte Kettenbefristungen zulässig sein können. Arbeitgeber dürfen daher unter Umständen wiederholt befristete Arbeitsverträge anbieten. Dafür muss allerdings ein sachlicher Grund vorliegen.
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LArbG Hessen: Täuschung über Nachtschichttauglichkeit rechtfertigt Anfechtung des Arbeitsvertrages Wer seinem Arbeitgeber bei der Einstellung bewusst Umstände verschweigt, die für das jeweilige Arbeitsverhältnis von Bedeutung sind, muss mit einer Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen arglistiger Täuschung rechnen. Dies musste ein 57-jähriger Arbeitnehmer erfahren, der bei seiner Einstellung über seine fehlende Nachtschichttauglichkeit getäuscht hatte (Hessisches Landesarbeitsgericht, Urt. v. 21. September 2011 – 8 Sa109/11).
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BAG: Zugang einer Kündigung bei Erklärung gegenüber Ehegatten möglich
Sind Ehegatten füreinander als Empfangsboten anzusehen, geht eine Kündigung auch dann wirksam zu, wenn sie gegenüber einem Ehegatten erklärt wird. So hat das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 09. Juni 2011 – 6 AZR 687/09 entschieden.
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OLG Schleswig-Holstein: Übertragung des Sorgerechts nur, wenn mit dem Kindeswohl vereinbar Das OLG Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 22. Dezember 2011 – 10 UF 171/11 entschieden, dass der Vater eines nichtehelichen Kindes das Sorgerecht nur übertragen bekommen kann, wenn dies mit dem Kindeswohl vereinbar ist.
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BGH: Früherer Spitzenpolitiker Rupert Scholz haftet für fehlerhaften Prospekt einer Kapitalanlage Nimmt ein früherer Spitzenpolitiker und Inhabers eines Lehrstuhls, unter anderem für Finanzrecht, mit positiven Äußerungen in einer Produktionformation, in einem mit dem Emissionsprospekt herausgegebenen Sonderdruck einer Finanzzeitschrift und einem ebenfalls mit dem Emissionsprospekt herausgegebenen Artikel einer anderen Zeitschrift Einfluss auf die Investitionsentscheidung potentieller Anleger, kommt seine persönliche Haftung als Prospektverantwortlicher in Betracht. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 17. November 2011 – III ZR 103/10 „Rupert Scholz“ entschieden.
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