BAG: Zugang einer Kündigung bei Erklärung gegenüber Ehegatten möglich

BAG, Urt. v. 09. Juni 2011 – 6 AZR 687/09

Eine Kündigung geht auch dann wirksam zu, wenn sie gegenüber einem Ehegatten erklärt wird und die Ehegatten füreinander als Empfangsboten anzusehen sind.

Was war passiert?
Die Klägerin war mehrere Jahre bei der Beklagten beschäftigt, bevor sie am 31.01.2008 nach einem Streit ihren Arbeitsplatz verließ. Noch am selben Tag kündigte die Beklagte den Arbeitsvertrag ordentlich zum 29.02.2008. Die schriftliche Kündigung ließ die Beklagte durch einen ihrer Mitarbeiter an den Ehemann der Klägerin an dessen Arbeitsplatz überbringen. Der Ehemann übergab das Schreiben am 01.02.2008.

Mit ihrer Klage machte die Klägerin geltend, dass ihr die Kündigung erst am 01.02.2008 zugegangen sei und das Arbeitsverhältnis unter Berücksichtigung der ordentlichen Kündigungsfrist erst zum 31.03.2008 enden würde. Das Arbeitsgericht gab der Klägerin Recht, die Berufung der Beklagten hatte Erfolg.

Dagegen richtet sich die Revision der Klägerin vor dem BAG.

Was sagt das Gericht dazu?
Die Revision vor dem BAG blieb ohne Erfolg.

Nach Ansicht des Gerichts endete das Arbeitsverhältnis zum 29.02.2008. Das Kündigungsschreiben der Beklagten sei der Klägerin am 31.01.2008 zugegangen und eben nicht erst mit Übergabe durch den Ehemann am 01.02.2008. Eine unter Abwesenden abgegebene empfangsbedürftige Willenserklärung wird zu dem Zeitpunkt wirksam, in dem sie dem Empfänger zugeht. Dazu müsse die Erklärung in verkehrsüblicher Weise in den Machtbereich des Empfängers oder eines empfangsberechtigten Dritten gelangen und der Empfänger müsse unter normalen Umständen die Möglichkeit haben, vom Inhalt der Erklärung Kenntnis zu nehmen.

Obwohl die Klägerin ihren Ehemann weder ausdrücklich noch konkludent zum Empfang von Willenserklärungen ermächtigt hat, genügt nach Auffassung des Gerichts eine Ermächtigung kraft Verkehrsanschauung. Bei in einer gemeinsamen Wohnung lebenden Ehegatten könne davon ausgegangen werden, dass die Ehegatten grundsätzlich füreinander Empfangsboten sind. Dagegen spreche auch nicht, dass dem Ehemann das Kündigungsschreiben an seinem Arbeitsplatz und nicht in der gemeinsamen Wohnung übergeben worden ist. Man könne davon ausgehen, dass ein Ehegatte ein für den anderen Ehegatten bestimmtes Schriftstück alsbald übergebe. Es war damit zu rechnen, dass der Ehegatte das Schreiben noch am selben Tag an seine Frau übergibt.

Was lernen wir daraus?

Das BAG bestätigt im Einklang mit der Rechtsprechung anderer Bundesgerichte, so zum Beispiel  des BGH, Urt. v. 31. Januar 1951 – II ZR 46/50, BSG, Urt. v. 01. Oktober 2004 – B 3 KR 14/04 R, dass Ehegatten, die gemeinsam in einem Haushalt leben, grundsätzlich füreinander als Empfangsboten anzusehen sind. Im arbeitsrechtlichen Bereich birgt diese Entscheidung für Arbeitnehmer die Gefahr, dass eine Kündigungserklärung als zugegangen gilt und die entsprechenden Fristen – beispielswiese für eine Kündigungsschutzklage – ausgelöst werden, ohne dass der Arbeitnehmer selbst Kenntnis von der Kündigung hat.

Ein Ehegatte kann allerdings die Annahme eines Kündigungsschreibens ablehnen, ohne dass dem Arbeitnehmer daraus Nachteile, wie z.B. Vorwurf der Zugangsvereitelung, entstehen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht bereits mit Urt. v. 11. November 1992 – 2 AZR 328/92 klargestellt.
(MR)

By | 2017-07-04T16:40:08+00:00 Februar 28th, 2012|Arbeitsrecht|Kommentare deaktiviert für BAG: Zugang einer Kündigung bei Erklärung gegenüber Ehegatten möglich

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