OLG Schleswig-Holstein: Übertragung des Sorgerechts nur, wenn mit dem Kindeswohl vereinbar

OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 22. Dezember 2011 – 10 UF 171/11

Der Vater eines nichtehelichen Kindes kann das Sorgerecht nur übertragen bekommen, wenn dies mit dem Kindeswohl vereinbar ist.

Was war passiert?
Der Antragsteller ist Vater einer zweieinhalbjährigen Tochter. Die Kindeseltern sind nicht miteinander verheiratet und trennten sich bereits vor der Geburt des Kindes. Sie haben keine gemeinsame Sorgerechterklärung abgegeben. Die Mutter hat daher seit der Geburt das alleinige Sorgerecht. Kurz nach der Geburt des Kindes zogen die Eltern für eine kurze Zeit erneut zusammen um sich anschließend wieder zu trennen. Nach der erneuten Trennung wurde das Umgangsrecht des Vaters in einem gerichtlichen Verfahren geregelt.

Der Antragsteller trägt vor, dass zwischen ihm und der Kindsmutter keinerlei Kommunikationsschwierigkeiten bestünden, er aber befürchtet, dass bei einer alleinigen Sorgeberechtigung seitens der Mutter ein Machtgefälle zu seinen Ungunsten entstehe. Die Kindsmutter sieht dagegen ein erhebliches Konfliktpotential zwischen sich und dem Kindsvater, wegen unterschiedlicher Ansichten zur Gestaltung eines kindgerechten Tagesablaufs.

Was sagt das Gericht dazu?
Das OLG hat den Sorgerechtsantrag des Kindsvaters zurückgewiesen.

Nach Ansicht des Gerichts fehlt es zwischen den Eltern an einer tragfähigen sozialen Beziehung, die für die gemeinsame Wahrnehmung der elterlichen Verantwortung ausschlaggebend sei. Bereits zweimal sei es zu Polizeieinsätzen wegen Streitigkeiten zwischen den Eltern gekommen. Auch einfachste Fragen, wie z.B. der Besuch eines Kindergartens können die Eltern nicht konfliktfrei regeln.

Selbst Anschaffungen für das Kind, wie Kindersitz, Kinderwagen und Tragegurt führen zu Streitigkeiten.

Das Gericht ist der Auffassung, dass diese Entscheidung den Vater auch nicht in seinem grundrechtlich geschützten Elternrecht verletze. Art. 6 Abs. 2 GG finde seine Grenze nämlich am Kindeswohl.

Was lernen wir daraus?
Mit dieser Entscheidung setze das OLG konsequent die Entscheidung des BVerfG vom 21. Juli 2010 – 1 BvR 420/09 zum Elternrecht des Vaters eines nichtehelichen Kindes um. Sobald die Mutter das alleinige Sorgerecht für das Kind hat, ist es nur möglich, ein gemeinsames Sorgerecht zu erwirken, wenn dies mit dem Kindeswohl vereinbar ist. Verstehen sich die Eltern nicht und kommt es zu Streitigkeiten bezüglich der Lebensgestaltung des Kindes, geben deutsche Gerichte grundsätzlich den Müttern den Vorzug.
(MR)

By | 2017-07-04T16:40:10+00:00 Februar 28th, 2012|Familienrecht|Kommentare deaktiviert für OLG Schleswig-Holstein: Übertragung des Sorgerechts nur, wenn mit dem Kindeswohl vereinbar

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