Erfahrungen & Bewertungen zu Anwaltskanzlei Heinemann

OLG Hamm: Alter von 60 Jahren als Altersgrenze, die eine ordentliche Kündigung rechtfertigt, vereinbart werden

Am 19.06.2017 hat das OLG Hamm zu Az. 8 U 18/17 entschieden, dass das Erreichen eines Alters von 60 Jahren im Dienstvertrag mit einem GmbH-Geschäftsführer als Altersgrenze, die eine ordentliche Kündigung rechtfertigt, vereinbart werden kann. Eine derartige Regelung verstoße nicht gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wenn gewährleistet sei, dass dem Geschäftsführer nach seinem Ausscheiden aus [...]

By | 2017-08-14T22:46:14+00:00 02. Aug 2017|Arbeitsrecht, Gesellschaftsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für OLG Hamm: Alter von 60 Jahren als Altersgrenze, die eine ordentliche Kündigung rechtfertigt, vereinbart werden

LArbG Düsseldorf: Betriebsratswahl ist bei Anwendung des falschen Wahlverfahrens nicht nichtig

Unter Az. 10 TaBV 3/17 hat das LArbG Düsseldorf am 21.07.2017 entschieden, dass bei einer Betriebsratswahl in einem Sicherheitsunternehmen mangels offensichtlicher Gründe keine Nichtigkeit festzustellen ist. […]

By | 2017-07-24T21:09:57+00:00 24. Jul 2017|Arbeitsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für LArbG Düsseldorf: Betriebsratswahl ist bei Anwendung des falschen Wahlverfahrens nicht nichtig

AG München: „AGG-Hopper“ hat keinen Anspruch auf Entschädigung

Am 24.11.2016, Az. 173 C 8860/16, hat das AG München entschieden, dass ein abgelehnter Bewerber auch bei einem Verstoß des Arbeitsgebers gegen das AGG keinen Anspruch auf Schadensersatz hat, wenn er sich nicht ernsthaft auf die Stelle beworben hat, sondern von vornherein nur die Zahlung einer [...]

By | 2017-07-23T10:25:50+00:00 22. Jul 2017|Arbeitsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für AG München: „AGG-Hopper“ hat keinen Anspruch auf Entschädigung

Pflege-Mindestlohn steigt ab 01.11.2017

Nach der Dritten Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche vor, die das Kabinett am 19.07.2017 passiert hat, gilt für die Pflegebranche ab dem 01.11.2017 ein neuer Mindestlohn: 10,20 Euro pro Stunde in den alten Bundesländern, 9,50 Euro in den neuen Bundesländern. Dieser Mindestlohn liegt über dem gesetzlichen Mindestlohn von 8,84 Euro. Von ihm profitieren [...]

By | 2017-07-19T15:42:19+00:00 19. Jul 2017|Arbeitsrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Pflege-Mindestlohn steigt ab 01.11.2017

SG Düsseldorf: Ausnahmsweise muss Krankenkasse Tattoo-Entfernung bezahlen

Am 26.01.2017, Az. S 27 KR 717/16, hat das SG Düsseldorf entschieden, dass sich eine Zwangsprostituierte auf Kosten ihrer gesetzlichen Krankenkasse eine Tätowierung am Hals entfernen lassen darf, mit dem ihre Zuhälter sie gekennzeichnet hatten. […]

By | 2017-07-13T20:52:52+00:00 13. Jul 2017|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für SG Düsseldorf: Ausnahmsweise muss Krankenkasse Tattoo-Entfernung bezahlen

BSG: Genehmigungsfiktion verschafft Anspruch gegen Krankenkasse auf Versorgung mit einer chirurgischen Operation gegen Adipositas

Am 11.07.2017 hat das BSG zu B 1 KR 26/16  R entschieden, dass die Klägerin kraft Genehmigungsfiktion Anspruch auf Versorgung mit einer bariatrischen Operation gegen die beklagte gesetzliche Krankenkasse hat. […]

By | 2017-07-11T23:07:21+00:00 11. Jul 2017|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für BSG: Genehmigungsfiktion verschafft Anspruch gegen Krankenkasse auf Versorgung mit einer chirurgischen Operation gegen Adipositas

Start für elektronischen Austausch von Sozialversicherungsdaten

Der Austausch von Sozialversicherungsdaten in Europa wird ab dem 03.07.2017schneller und einfacher: 15.000 Sozialversicherungsträger in den Mitgliedstaaten, Island, Lichtenstein, Norwegen und der Schweiz können künftig über das IT-System „Elektronischer Austausch von Sozialversicherungsdaten (EESSI)“ Informationen austauschen. […]

By | 2017-07-04T00:24:00+00:00 04. Jul 2017|Internetrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Start für elektronischen Austausch von Sozialversicherungsdaten

BSG: Krankenhausträger hat bei öffentlich rechtlicher GOA Anspruch auf Verzugszinsen gem. §§ 280 ff. BGB gegenüber einem gesetzlichen Unfallversicherungsträger

Am 27.06.2017, Az. B 2 U 13/15 R, verurteilte das BSG die beklagte gesetzliche Unfallversicherung dazu, an den klagenden Klinikträger neben der zwischenzeitlich anerkannten Hauptforderung auch Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gem. § 288 Abs. 1 BGB zu zahlen. Was ist passiert?  Die beklagte gesetzliche Unfallversicherung und der klagende Krankenhausträger [...]

By | 2017-06-28T16:33:50+00:00 28. Jun 2017|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für BSG: Krankenhausträger hat bei öffentlich rechtlicher GOA Anspruch auf Verzugszinsen gem. §§ 280 ff. BGB gegenüber einem gesetzlichen Unfallversicherungsträger

BVerwG: Pförtner der Klinik eines Landkreises ist nicht gehindert, Kreisrat zu werden

Am 14.06.2017 hat das BVerwG zu Az. 10 C 2.16 entschieden, dass Arbeitnehmer von Landkreisen nur dann an der Übernahme eines Mandats im Kreistag gehindert sind, wenn sie inhaltlich auf die Verwaltungsführung des Kreises Einfluss nehmen können. Die sei bei einem Klinikpförtner nicht der Fall. […]

By | 2017-06-18T23:37:01+00:00 18. Jun 2017|Arbeitsrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für BVerwG: Pförtner der Klinik eines Landkreises ist nicht gehindert, Kreisrat zu werden

FG Berlin-Brandenburg: Krankenbehandlungskosten, die privat Versicherter selbst trägt, sind steuerlich nicht absetzbar

Am 19.04.2017, Az. 11 K 11327/16, hat das FG Berlin-Brandenburg entschieden, dass krankheitsbedingte Aufwendungen, die ein privat krankenversicherter Steuerpflichtiger zur Erhaltung einer Beitragsrückerstattung seines Krankenversicherers selbst trägt, weder als Sonderausgaben noch als außergewöhnliche Belastungen steuerlich berücksichtigt werden können. […]

By | 2017-06-17T13:24:08+00:00 17. Jun 2017|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für FG Berlin-Brandenburg: Krankenbehandlungskosten, die privat Versicherter selbst trägt, sind steuerlich nicht absetzbar

LG Heidelberg: Ersatzansprüche gegen TÜV wegen Einsetzung von Brustimplantaten aus Industriesilikon nicht gegeben

Am 02.06.2017 hat das LG Heidelberg vier Klagen zu Az. 4 O 5/15, 4 O 349/15, 4 O 359/15 und 4 O 425/15 gegen den TÜV Rheinland und eine französische Versicherung, die  Schmerzensgeldansprüche im Zusammenhang mit der Einsetzung von Brustimplantaten zum Gegenstand hatten, abgewiesen. […]

By | 2017-06-14T16:24:51+00:00 14. Jun 2017|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für LG Heidelberg: Ersatzansprüche gegen TÜV wegen Einsetzung von Brustimplantaten aus Industriesilikon nicht gegeben

LSG Darmstadt: Pflegefachkraft im Pflegeheim regelmäßig sozialversicherungspflichtig beschäftigt

Am 16.05.2017 hat das LSG Darmstadt zu Az. L 1 KR 551/16, entschieden, dass bei einer Pflegefachkraft in einem Pflegeheim regelmäßig von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung auszugehen ist. […]

By | 2017-06-13T22:45:15+00:00 13. Jun 2017|Arbeitsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für LSG Darmstadt: Pflegefachkraft im Pflegeheim regelmäßig sozialversicherungspflichtig beschäftigt

LSG Celle-Bremen zur Sozialversicherungspflicht von in Oper und Theater auftretenden Gastspielkünstlern

Am 17.05.2017, Az. L 4 KR 86/14, hat das LSG Celle-Bremen entschieden, dass für vier Künstler am Staatstheater Braunschweig für die Dauer ihrer Gastspielverpflichtung durchgehend Sozialversicherungspflicht bestand. Nach Ansicht des LSG Celle-Bremen erstrecke sich die Beitragspflicht vom ersten Probentag bis zum letzten Vorstellungstag. […]

By | 2017-06-13T00:18:13+00:00 13. Jun 2017|Arbeitsrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für LSG Celle-Bremen zur Sozialversicherungspflicht von in Oper und Theater auftretenden Gastspielkünstlern

SG Dresden: Brustkrebspatientin hat gegen Krankenkasse Anspruch auf Behandlung mit neuartiger Chemotherapie

Am 29.03.2017 hat das SG Dresden entschieden, dass eine schon länger an Brustkrebs erkrankte Patientin Anspruch auf die Behandlung mit einer neuartigen Chemotherapie haben kann, auch wenn noch nicht feststeht, dass das Medikament für diese Behandlung zugelassen werden kann und sicher wirksam ist. […]

By | 2017-05-25T19:26:28+00:00 25. Mai 2017|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für SG Dresden: Brustkrebspatientin hat gegen Krankenkasse Anspruch auf Behandlung mit neuartiger Chemotherapie

OLG Köln zur Frage einer Haftung des Zahnarztes bei Tinnitus nach Wurzelbehandlung

Am 05.09.2016, Az. 5 U 61/14, hat das OLG Köln entschieden, dass aufgrund bloßer Behauptung eines Patienten, eine Wurzelbehandlung habe mehrere Monate später zu einem Tinnitus geführt und dies müsse auf einem Behandlungsfehler beruhen, der Zahnarzt nicht haftet. […]

By | 2017-07-30T10:41:44+00:00 23. Mai 2017|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für OLG Köln zur Frage einer Haftung des Zahnarztes bei Tinnitus nach Wurzelbehandlung

OLG Hamm: Schmerzensgeld in Höhe von 250.000 Euro nach ärztlichen Behandlungsfehlern bei Geburtshilfe

Am 04.04.2017 hat das OLG Hamm zu Az. 26 U 88/16 einem Kind 250.000 Euro Schmerzensgeld zugesprochen, nachdem es nach einer – aufgrund ärztlicher Behandlungsfehler – verspätet durchgeführten Sectio mit schweren hypoxischen Hirnschäden geboren wurde und deswegen dauerhaft unter [...]

By | 2017-05-18T00:03:40+00:00 18. Mai 2017|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für OLG Hamm: Schmerzensgeld in Höhe von 250.000 Euro nach ärztlichen Behandlungsfehlern bei Geburtshilfe

BVerfG: Eine durch nahe Lebensgefahr gekennzeichnete individuelle Notlage erforderlich für verfassungsunmittelbaren Anspruch auf Krankenversorgung

Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom 11.04.2017, Az. 1 BvR 452/17, entschieden, dass ein verfassungsunmittelbarer Anspruch auf Krankenversorgung bestehen kann, wenn in Fällen einer lebensbedrohlichen Erkrankung vom Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung umfasste Behandlungsmethoden [...]

By | 2017-07-04T16:39:36+00:00 14. Mai 2017|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für BVerfG: Eine durch nahe Lebensgefahr gekennzeichnete individuelle Notlage erforderlich für verfassungsunmittelbaren Anspruch auf Krankenversorgung

BGH: Auch bei Hausnotrufvertrag gilt Umkehr der Beweislast entsprechend arzthaftungsrechtlichen Grundsätzen

Am 11.05.2017, Az. III ZR 92/16, hat der BGH entschieden, dass eine Umkehr der Beweislast zugunsten des geschädigten Vertragspartners bei grober Verkennung eines akuten medizinischen Notfalls im Rahmen eines Hausnotrufvertrags eingreift. […]

By | 2017-05-14T14:12:32+00:00 13. Mai 2017|Erbrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für BGH: Auch bei Hausnotrufvertrag gilt Umkehr der Beweislast entsprechend arzthaftungsrechtlichen Grundsätzen

LArbG Kiel: Grobe Beleidigung kann fristlose Kündigung eines langjährigen Arbeitsverhältnisses rechtfertigen

Das LArbG Kiel hat am 24.01.2017, Az. 3 Sa 244/16, entschieden, dass eine Beleidigung des Chefs durch einen Arbeitnehmer als „soziales Arschloch“ auch in einem langjährigen Arbeitsverhältnis in einem familiengeführten Kleinbetrieb die außerordentliche Kündigung ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen kann. […]

By | 2017-08-02T23:19:32+00:00 06. Mai 2017|Arbeitsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für LArbG Kiel: Grobe Beleidigung kann fristlose Kündigung eines langjährigen Arbeitsverhältnisses rechtfertigen

SG Heilbronn zur Frage der Versicherungspflicht der Tätigkeit einer Krankenschwester in mehreren Krankenhäusern

Am 01.02.2017 hat sich das SG Heilbronn zu Az. S 10 R 3237/15 mit der Frage der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken-, sozialen Pflege- und Arbeitslosenversicherung einer Krankenschwester, die als „freien Mitarbeiterin“ in mehreren Krankenhäusern tätig ist, befasst und dazu entschieden, dass [...]

By | 2017-07-29T23:09:28+00:00 05. Mai 2017|Arbeitsrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für SG Heilbronn zur Frage der Versicherungspflicht der Tätigkeit einer Krankenschwester in mehreren Krankenhäusern

SG Halle: Krankenhaus hat Anspruch auf Erstattung der vorgerichtlichen Anwaltskosten

Am 22.03.2017 hat das SG Halle zu Az.: S 22 KR 301/15, entschieden, dass das auf Zahlung von Vergütung für Krankenhausbehandlung klagende Krankenhaus nach Anerkenntnis der Hauptforderung durch die beklagte gesetzliche Krankenkasse Anspruch auf Erstattung der vorgerichtlichen Anwaltskosten hat. […]

By | 2017-04-23T00:15:18+00:00 22. Apr 2017|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für SG Halle: Krankenhaus hat Anspruch auf Erstattung der vorgerichtlichen Anwaltskosten

OLG Hamm: Keine rechtswirksame Änderung des Geschlechts ohne Gutachten

Am 22.02.2017 hat das OLG Hamm zu Az. 15 W 2/17 entschieden, dass ein Gericht ohne sachverständige Begutachtung keine Namensänderung und keine Veränderung der Geschlechtszugehörigkeit nach dem Transsexuellengesetz aussprechen kann . […]

By | 2017-11-17T01:39:52+00:00 21. Apr 2017|Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für OLG Hamm: Keine rechtswirksame Änderung des Geschlechts ohne Gutachten

OLG Hamm: Krankenhaus haftet bei Sprung einer dementen Patientin aus Fenster

Am 17.01.2017, Az.: 26 U 30/16, hat das OLG Hamm ein Krankenhaus in einem Fall, in dem  eine demente Patientin durch das Fenster aus dem Krankenzimmer flüchten wollte und dabei in die Tiefe gestürzt war, zum Schadensersatz verurteilt. […]

By | 2017-04-20T08:20:44+00:00 20. Apr 2017|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für OLG Hamm: Krankenhaus haftet bei Sprung einer dementen Patientin aus Fenster

Neue Medizinprodukteverordnungen im EU Parlament verabschiedet

Nach einem viele Jahre dauernden Ringen hatte am 05.04.2017 das Europäische Parlament den Vorschlägen der EU Kommission zu Medizinprodukten und In-vitro-Diagnostika zugestimmt. Mit den neuen Verordnungen wird insbesondere auch eine Verschärfung der Kontrollen von Medizinprodukten auf dem EU-Binnenmarkt geregelt.  Die beiden neuen Verordnungen sollen zum einen zu einem sicheren und zuverlässigen Funktionieren sämtlicher Medizinprodukte – [...]

By | 2017-04-09T20:31:03+00:00 09. Apr 2017|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Neue Medizinprodukteverordnungen im EU Parlament verabschiedet

Bundeskabinett: Pflegepersonaluntergrenzen in bestimmten Krankenhausbereichen sind beschlossen worden

Das Bundeskabinett hat die Einführung von Pflegepersonaluntergrenzen in Krankenhausbereichen, in denen dies aus Gründen der Patientensicherheit besonders notwendig ist, beschlossen. […]

By | 2017-07-04T16:39:40+00:00 08. Apr 2017|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Bundeskabinett: Pflegepersonaluntergrenzen in bestimmten Krankenhausbereichen sind beschlossen worden

LSG Berlin-Brandenburg: Sozialleistungen dürfen bei Einkünften aufgrund Pflegebetrug nicht gekürzt werden

Das LSG Berlin-Brandenburg hat am 09.01.2017, Az. L 23 SO 327/16 B ER, entschieden, dass die Sozialhilfe von Pflegebedürftigen vom Sozialamt nicht rückwirkend um Geldbeträge gekürzt darf, die die Pflegebedürftigen von einem kriminellen Pflegedienst als Belohnung für ihr Mitwirken beim [...]

By | 2017-02-04T15:40:05+00:00 04. Feb 2017|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für LSG Berlin-Brandenburg: Sozialleistungen dürfen bei Einkünften aufgrund Pflegebetrug nicht gekürzt werden

BSG: Ärzte und psychologische Psychotherapeuten werden von der KV nicht ungleich behandelt

Der 6. Senat BSG, Az. B 6 KA 6/16 R, hat am 25.01.2017 entschieden, dass kein Anspruch darauf besteht, dass die Kapazitätsgrenze, bis zu deren Erreichen psychotherapeutische Leistungen ohne Abstaffelung vergütet werden, praxis- und nicht arzt- bzw therapeutenbezogen ermittelt werden. [...]

By | 2017-07-04T16:39:41+00:00 02. Feb 2017|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für BSG: Ärzte und psychologische Psychotherapeuten werden von der KV nicht ungleich behandelt
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