von Rolf Heinemann | Apr 11, 2024 | Allgemein, Arbeitsrecht, Kanzlei
Bei Datenschutzverletzung automatisch Schadensersatz? Dazu hat das ArbG Suhl am 20.12.2023, 6 Ca 704/23, entschieden. Die DSGVO sehe Pflichten, Auskunftsansprüche und die Möglichkeit von Schadensersatzansprüchen bei Verstößen vor. Aber nicht jeder Verstoß führe...
von Rolf Heinemann | Mrz 13, 2024 | Allgemein, Arbeitsrecht, Kanzlei
Pflicht zur Kenntnisnahme von Arbeitgebernachricht in der Freizeit? Dazu hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 28.08.2023, 5 AZR 349/22, entschieden. Und zwar sei der Arbeitnehmer, sofern ihm aufgrund der betrieblichen Regelung bekannt ist, dass der Arbeitgeber...
von Rolf Heinemann | Sep 16, 2023 | Allgemein, Arbeitsrecht, Kanzlei
Fristlose Kündigung und Annahmeverzug – Dazu hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 29. März 2023 – 5 AZR 255/22 – entschieden. Und zwar verhalte sich der Arbeitgeber widersprüchlich, wenn er das Arbeitsverhältnis fristlos kündigt, weil er meint, die...
von Rolf Heinemann | Jul 14, 2023 | Allgemein, Arbeitsrecht, Kanzlei
Video als Beweismittel vor Arbeitsgericht verwertbar? Dazu hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 29.06.2023, Az. 2 AZR 296/22, entschieden. Und zwar bestehe in einem Kündigungsschutzprozess grundsätzlich kein Verwertungsverbot bezüglich solcher Aufzeichnungen...
von Rolf Heinemann | Jul 4, 2023 | Allgemein, Arbeitsrecht, Kanzlei
Aufhebungsvertrag bei Drohung anfechtbar? Dazu hat das BAG mit Urteil vom 24. Februar 2022, Az. 6 AZR 333/21, entschieden. Und zwar habe im zugrunde liegenden Fall die beklagte Arbeitgeberin nicht unfair verhandelt und dadurch gegen ihre Pflichten aus § 311 Abs. 2 Nr....
