von Rolf Heinemann | März 21, 2019 | Allgemein, Arbeitsrecht, Kanzlei
Darf Arbeitgeber Urlaubsansprüche aus Elternzeit kürzen? Dazu hat am 19.03.2019 das BAG entschieden, dass der gesetzliche Urlaubsanspruch auch für den Zeitraum der Elternzeit besteht, jedoch vom Arbeitgeber nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG gekürzt werden kann. Nach...
von Rolf Heinemann | Nov. 12, 2018 | Allgemein, Arbeitsrecht, Erbrecht, Kanzlei
Ist der Urlaubsanspruch vererbbar? Dazu hat am 06.11.2018 der EuGH zu Az. C-569/16 und C-570/16 folgendes entschieden: Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers können für dessen nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub von dessen ehemaligem Arbeitgeber eine finanzielle...
von Rolf Heinemann | Nov. 6, 2018 | Allgemein, Arbeitsrecht, Kanzlei
Stufenweise Erhöhung des Mindestlohns beschlossen. Und zwar hat das Bundeskabinett hat eine schrittweise Steigerung des gesetzlichen Mindestlohns ab dem 01.01.2019 von 8,84 Euro auf 9,19 Euro und ab dem 01.01.2020 auf 9,35 Euro brutto pro Stunde beschlossen....
von Rolf Heinemann | Nov. 20, 2016 | Arbeitsrecht, Kanzlei, Medizinrecht
Rotkreuzschwestern Arbeitnehmer gemäß Leiharbeitsrichtlinie? Dazu hat der EuGH am 17.11.2016, Az. C 216/15, entschieden. Und zwar können (Vereins-)Mitglieder einer Schwesternschaft des Deutschen Roten Kreuzes, die im Rahmen eines Gestellungsvertrags in einer Klinik...
von Rolf Heinemann | Nov. 13, 2016 | Gesellschaftsrecht, Kanzlei
Am 10.11.2016 hat das FG Kassel zu Az. 4 K 179/16 entschieden, dass der Attac-Trägerverein in den Streitjahren 2010 bis 2012 als gemeinnützig im Sinne der Abgabenordnung anzuerkennen ist. Worum geht es? Es ging im vorliegenden Finanzrechtsstreit um die Aberkennung der...
