EuGH: Sind Rotkreuzschwestern Arbeitnehmer im Sinne der Leiharbeitsrichtlinie?

Der EuGH hat am 17.11.2016, Az. C 216/15, entschieden, dass (Vereins-)Mitglieder einer Schwesternschaft des Deutschen Roten Kreuzes, die im Rahmen eines Gestellungsvertrags in einer Klinik eingesetzt werden sollen, als Arbeitnehmer im Sinne der Leiharbeitsrichtlinie 2008/104 anzusehen sein können, obwohl sie nach deutschem Recht keine Arbeitnehmer sind. [...]

By | 2017-05-04T07:35:28+00:00 November 20th, 2016|Arbeitsrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für EuGH: Sind Rotkreuzschwestern Arbeitnehmer im Sinne der Leiharbeitsrichtlinie?

FG Kassel: Politische Betätigung eines Vereins schadet dessen Gemeinnützigkeitsstatus nicht

Am 10.11.2016 hat das FG Kassel zu Az. 4 K 179/16 entschieden, dass der Attac-Trägerverein in den Streitjahren 2010 bis 2012 als gemeinnützig im Sinne der Abgabenordnung anzuerkennen ist. […]

By | 2016-11-13T13:10:29+00:00 November 13th, 2016|Gesellschaftsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für FG Kassel: Politische Betätigung eines Vereins schadet dessen Gemeinnützigkeitsstatus nicht

BAG: EuGH-Vorlage zu Kündigung eines Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederverheiratung

Das BAG hat am 28.07.2016, Az.: 2 AZR 746/14 (A) entschieden, dass der EuGH nach Art. 267 AEUV um die Beantwortung von Fragen zur Auslegung von Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates [...]

By | 2017-04-04T23:56:13+00:00 Juli 28th, 2016|Arbeitsrecht, Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für BAG: EuGH-Vorlage zu Kündigung eines Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederverheiratung

ArbG Stuttgart: Urlaubs- und Weihnachtsgeld auf Mindestlohn anzurechnen

Das ArbG Stuttgart hat am 10.03.2016, Az. 11 Ca 6834/15, entschieden, dass Vergütungsbestandteile, die ohne besondere Zweckbindung laufend monatlich durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer als echte Entgeltleistung bezahlt werden, auf den Mindestlohnanspruch anrechenbar sind. […]

By | 2017-05-25T19:37:31+00:00 Juli 23rd, 2016|Arbeitsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für ArbG Stuttgart: Urlaubs- und Weihnachtsgeld auf Mindestlohn anzurechnen

OP-Schwester ist auch als „freie Mitarbeiterin“ sozialversicherungspflichtig beschäftigt

Das SG Mainz hat am 118.03.2016, Az. S 10 R 205/14, entschieden, dass eine OP-Schwester auch dann sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist, wenn sie aufgrund eines Dienstvertrages als „freie Mitarbeiterin“ für ein Krankenhaus tätig wird. […]

By | 2017-07-04T16:39:48+00:00 April 24th, 2016|Arbeitsrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für OP-Schwester ist auch als „freie Mitarbeiterin“ sozialversicherungspflichtig beschäftigt