Krankenkasse darf Querschnittsgelähmten die Trinkmenge nicht vorschreiben

Das SG Dresden hat mit Urteil vom 09.10.2015, Az. S 47 KR 105/13, entschieden, dass es der gesetzlichen Krankenkasse nicht zusteht, bei der Gewährung von Kathetern und Bettbeuteln das individuelle Trinkbedürfnis zu reglementieren. […]

By | 2016-03-15T00:27:31+00:00 März 15th, 2016|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Krankenkasse darf Querschnittsgelähmten die Trinkmenge nicht vorschreiben

Krankenkassen sind nicht ermächtigt, Leistungen zur künstlichen Befruchtung auf nichteheliche Lebensgemeinschaften durch Satzung auszuweiten

Krankenkassen sind nach dem Urteil des BSG vom 18.11.2014, Az. B 1 A 1/14 R, nicht ermächtigt, eine Kostenübernahme für künstliche Befruchtung bei versicherten Paaren in auf Dauer angelegter Lebensgemeinschaft kraft Satzung zu regeln. [...]

By | 2017-04-23T00:32:40+00:00 Januar 15th, 2016|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Krankenkassen sind nicht ermächtigt, Leistungen zur künstlichen Befruchtung auf nichteheliche Lebensgemeinschaften durch Satzung auszuweiten