von Rolf Heinemann | Okt 1, 2019 | Allgemein, Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Haftung der Bank bei Kreditkartenmissbrauch ohne Abbruchbeleg? Am 06.08.2019 hat das AG Frankfurt – Az. 30 C 4153/18 -20- – entschieden: Bankkunden haben bei missbräuchlicher Verwendung von Zahlungskarten keinen Ersatzanspruch gegen die Bank, wenn...
von Rolf Heinemann | Jan 21, 2019 | Allgemein, Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Entgelt für Treuhandauftrag bei Umschuldung von Baukrediten? Dazu hat am 04.12.2019 das OLG Hamm zu Az. I-19 U 27/18 entschieden, dass die bisherige Bank kein Entgelt von Kunden, die ihren Immobilienkredit durch eine andere Bank ablösen, dafür verlangen darf, dass sie...
von Rolf Heinemann | Nov 3, 2018 | Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Bei bargeldlosen Zahlungsvorgängen Risiken für die Freiheitsrechte? Die Bundesregierung sieht hier in einem bestimmten Fall Risiken. Und zwar sieht die Bundesregierung Risiken für die Freiheitsrechte der Bürger für den Fall einer umfassenden Auswertung von...
von Rolf Heinemann | Okt 31, 2018 | Allgemein, Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Sanktionen gegen Geldwäschebeauftragte einer Bank? Dazu hat am 10.04.2018 das OLG Frankfurt zu Az. 2 Ss-OWi 1059/17 entschieden. Und zwar sei die Festsetzung von Geldbußen gegen die Geldwäschebeauftragte einer internationalen Großbank wegen unterlassener...
von Rolf Heinemann | Feb 13, 2017 | Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Am 08.02.2017, Az. 26 U 32/15, hat das KG Berlin entschieden, dass ein Darlehensvertrag über circa 3 Millionen Euro, den eine Gemeinde in Nordrhein-Westfalen 2007 mit einer Bank abgeschlossen hatte und dessen Zinssatz von der Entwicklung des Euro/CHF-Wechselkurses...
