von Rolf Heinemann | Sep 28, 2019 | Allgemein, Kanzlei, Medizinrecht
Vier Prozent pauschaler Gewinnzuschlag für Pflegeheime? Dazu hat am 26.09.2019 hat das BSG – Az. B 3 P 1/18 R – entschieden. Und zwar dürfen Schiedsstellen keinen pauschalen Gewinnzuschlag in Höhe von 4% für Pflegeheime festsetzen, so das BSG. Was ist...
von Rolf Heinemann | Nov 25, 2018 | Kanzlei, Medizinrecht
Am 06.11.2018 hat das OLG Frankfurt zu Az. 8 U 76/15 entschieden, dass ein Arzt allein über die Risiken im Zusammenhang mit dem Einsetzen eines Brustimplantates aufzuklären muss. Eine Aufklärungspflicht über das Risiko der Beschädigung eines Brustimplantats bei seiner...
von Rolf Heinemann | Nov 22, 2018 | Kanzlei, Medizinrecht
Am 21.11.2018 hat der EuGH zu Az. C-29/17 entschieden, dass die Kostenübernahme eines Arzneimittels durch ein nationales Krankenversicherungssystem für eine Anwendung, die nicht von seiner Genehmigung für das Inverkehrbringen erfasst ist, nicht gegen das Unionsrecht...
von Rolf Heinemann | Okt 11, 2018 | Allgemein, Arbeitsrecht, Kanzlei, Medizinrecht
Beitrag zur Pflegeversicherung soll um 1/2 Prozentpunkt steigen. Diese Anhebung beabsichtigt die Bundesregierung. Und zwar zur weiteren verlässlichen und soliden Finanzierung der Pflege in Deutschland. Der Hintergrund für die beabsichtigte Anhebung des Beitrags Mit...
von Rolf Heinemann | Okt 9, 2018 | Allgemein, Kanzlei, Medizinrecht
Zum Entgeltanspruch des Pflegeheims bei vorzeitigem Auszug. Dazu hat am 04.10.2018 der BGH, III ZR 292/17, entschieden. Und zwar muss der der Bewohner eines Pflegeheims, der Leistungen der sozialen Pflegeversicherung bezieht, das vereinbarte Entgelt an das Heim nicht...
