Erfahrungen & Bewertungen zu Anwaltskanzlei Heinemann

AG München lehnt Eilrechtsschutz gegen vom Geschäftspartner ins Büro mitgebrachten Hund ab

Am 20.10.2017 hat das AG München zu Az. 182 C 20688/17 den Eilantrag eines Arbeitnehmers, der seiner Kollegin untersagen lassen wollte, ihren Rauhhaardackel in die gemeinsamen Büroräume mitzubringen, wegen fehlender Dringlichkeit abgelehnt. […]

By |2018-05-22T23:01:28+00:0011. Mrz 2018|Arbeitsrecht, Gesellschaftsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für AG München lehnt Eilrechtsschutz gegen vom Geschäftspartner ins Büro mitgebrachten Hund ab

SG Halle zur Abrechenbarkeit der DRG Y01Z* 09 bei Krankenhausbehandlung von Narbenbereichen, die nach ebenfalls im Krankenhaus behandelten Verbrennungsverletzungen entstanden sind

Am 10.01.2018 hat das SG Halle zu S 22 KR 235/15 entschieden, dass der klagende Krankenhausträger  die in seinem Krankenhaus stattgefundene stationäre Behandlung der Versicherten der Beklagten vom 16.10.2009 bis 12.11.2009 von nach zuvor dort behandelten Verbrennungsverletzungen nicht mit der DRG Y01Z* 09 abrechnen kann. […]

By |2018-04-13T08:11:47+00:0007. Mrz 2018|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für SG Halle zur Abrechenbarkeit der DRG Y01Z* 09 bei Krankenhausbehandlung von Narbenbereichen, die nach ebenfalls im Krankenhaus behandelten Verbrennungsverletzungen entstanden sind

OLG Stuttgart: Auch für Werbegeschenke an Ärzte und Apotheker gilt Ein-Euro-Wertgrenze

Am 22.02.2018, Az. 2 U 39/17, das OLG Stuttgart hat entschieden, dass in der Heilmittelwerbung die Wertgrenze von einem Euro auch bei Werbegeschenken an Fachkreise (zu denen insbesondere Apotheker und Ärzte zählen) gilt. […]

By |2018-02-23T09:22:36+00:0023. Feb 2018|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für OLG Stuttgart: Auch für Werbegeschenke an Ärzte und Apotheker gilt Ein-Euro-Wertgrenze

OLG Hamm zu Wahlleistungsvereinbarung: Chefarzt muss Behandlung selbst durchführen

Am 15.12.2017, Az. 26 U 74/17, hat das OLG Hamm entschieden, dass eine ärztliche Behandlung, die trotz Wahlleistungsvereinbarung mit dem Chefarzt – mit Ausnahme seiner unvohergesehenen Verhinderung – nicht von diesem durchgeführt wird, mangels wirksamer Einwilligung des Patienten rechtswidrig ist. [...]

By |2018-02-14T09:24:35+00:0008. Feb 2018|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für OLG Hamm zu Wahlleistungsvereinbarung: Chefarzt muss Behandlung selbst durchführen

LG Magdeburg: Auf schadhaftem Radweg gestürzter Fahrradfahrer erhält wegen selbst verschuldetem Unfall keinen Schadensersatz

Am  01.02.2018 hat das LG Magdeburg zu Az. 10 O 984/17 entschieden, dass ein auf einem schadhaftem Radweg gestürzter Fahrradfahrer keinen Schadensersatz erhält, weil er den Unfall selbst verschuldet hat. […]

By |2018-02-05T08:56:59+00:0005. Feb 2018|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für LG Magdeburg: Auf schadhaftem Radweg gestürzter Fahrradfahrer erhält wegen selbst verschuldetem Unfall keinen Schadensersatz

OLG Hamm: Erbin kann mit Darlehensforderung gegen Pflichtteilsanspruch aufrechnen

Am 14.03.2017, Az. 10 U 62/16, hat das OLG Hamm entschieden, dass eine Erbin keinen Pflichtteil zahlen muss, wenn sie gegenüber einem Pflichtteilsanspruch mit einer zum Nachlass gehörenden Darlehensforderung gegen den Pflichtteilsberechtigten aufrechnen kann. […]

By |2018-05-22T22:51:44+00:0026. Jan 2018|Bank- und Kapitalrecht, Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für OLG Hamm: Erbin kann mit Darlehensforderung gegen Pflichtteilsanspruch aufrechnen

Arzthaftung: OLG Hamm sieht besondere Aufklärungspflichten bei nur relativ indizierter Operation

Am 15.12.2017, Az. 26 U 3/14, hat das OLG Hamm entschieden, dass ein Patient vollständig und ausführlich über die echte Alternative einer konservativen Behandlung aufgeklärt werden muss, wenn nur eine relative Indikation zur Vornahme eines operativen Eingriffs besteht. [...]

By |2018-01-26T08:59:52+00:0025. Jan 2018|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Arzthaftung: OLG Hamm sieht besondere Aufklärungspflichten bei nur relativ indizierter Operation

BFH: Aufwendungen gleichgeschlechtlicher Partner für künstliche Befruchtung können steuerlich abgesetzt werden

Am 05.10.2017, Az. VI R 47/15, hat der BFH entschieden, dass Aufwendungen einer empfängnisunfähigen Frau für eine heterologe künstliche Befruchtung auch dann zu einer außergewöhnlichen Belastung führen, wenn die Frau in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebt. […]

By |2018-06-17T14:35:22+00:0007. Jan 2018|Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für BFH: Aufwendungen gleichgeschlechtlicher Partner für künstliche Befruchtung können steuerlich abgesetzt werden

BSG: Bei unzureichender Dokumentation kein Anspruch auf höhere Vergütung wegen geriatrischer frührehabilitativer Komplexbehandlung

Am 19.12.2017 hat das BSG zu B 1 KR 19/17 R entschieden, dass ein Anspruch auf eine höhere Vergütung wegen geriatrischer frührehabilitativer Komplexbehandlung nicht besteht, wenn es an der gebotenen Dokumentation mangelt, nämlich der konkreten Beschreibung der wochenbezogenen Behandlungsergebnisse und eigenständigen Behandlungsziele je Therapiebereich nebst [...]

By |2018-01-02T10:44:22+00:0002. Jan 2018|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für BSG: Bei unzureichender Dokumentation kein Anspruch auf höhere Vergütung wegen geriatrischer frührehabilitativer Komplexbehandlung

LSG Celle-Bremen: Hartz IV-Empfänger muss 48.000 Euro zurückzahlen

Am 08.11.2017 hat das LSG Celle-Bremen zu AZ. L 13 AS 37/15 entschieden, dass ein 69-jähriger Mann wegen falscher Angaben, die aufgrund eines Familienstreits bekannt wurden, Hartz IV-Leistungen für mehr als sieben Jahre in Höhe von knapp 48.000 Euro zurückzahlen [...]

By |2018-04-29T23:34:03+00:0028. Nov 2017|Arbeitsrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für LSG Celle-Bremen: Hartz IV-Empfänger muss 48.000 Euro zurückzahlen

VG Düsseldorf: Schwerstpflegebedürftige Wachkomapatienten können keine Wohngemeinschaft bilden

Das VG Düsseldorf hat am 24.11.2017 zu Az. 26 K 6422/16 entschieden, dass eine Mehrheit schwerstpflegebedürftiger Personen, die sich überwiegend in einem Wachkoma befinden, keine selbstverantwortete Wohngemeinschaft sein kann. […]

By |2017-11-24T18:30:31+00:0024. Nov 2017|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für VG Düsseldorf: Schwerstpflegebedürftige Wachkomapatienten können keine Wohngemeinschaft bilden

AG München zur Beweislast bei Geltendmachung von Kosten einer Auslandskrankenbehandlung

Am 30.05.2017, Az. 159 C 517/17, hat das AG München entschieden, dass ein Reisender keinen Anspruch auf Ersatz der Behandlungskosten im Ausland hat, wenn er der Auslandsreisekrankenversicherung nicht durch die Vorlage entsprechender Belege nachweisen kann, welche Diagnose gestellt und wie die Behandlungen konkret durchgeführt wurden. [...]

By |2017-11-13T14:59:17+00:0012. Nov 2017|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für AG München zur Beweislast bei Geltendmachung von Kosten einer Auslandskrankenbehandlung

AG München: Anspruch auf Schmerzensgeld wegen mangelhafter Tätowierung

Am 13.04.2017, Az. 132 C 17280/16, hat das AG München entschieden, dass eine Tätowiererin einer Kundin den Preis für das Stechen eines Tattoos erstatten, sowie Schmerzensgeld und für sämtliche Folgeschäden aus der mangelhaften Tätowierung zahlen muss. […]

By |2017-10-15T22:54:26+00:0015. Okt 2017|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für AG München: Anspruch auf Schmerzensgeld wegen mangelhafter Tätowierung

BGH zur Zulässigkeit von Rabatten und Skonti bei Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel an Apotheken

Am 05.10.2017 hat der BGH zu Az. I ZR 172/16 entschieden, dass pharmazeutische Großhändler nicht verpflichtet sind, bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln an Apotheken einen Mindestpreis zu erheben. […]

By |2017-10-07T14:20:30+00:0005. Okt 2017|Internetrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für BGH zur Zulässigkeit von Rabatten und Skonti bei Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel an Apotheken

BSG: Genehmigungsfiktion verschafft Anspruch auf Erstattung von Kosten für radiofrequenzinduzierte Thermotherapie

Am 26,09.2017 entschied der BGH zu Az. B 1 KR 6/17 R, dass die Voraussetzungen des Anspruchs auf Erstattung der verauslagten Kosten für eine radiofrequenzinduzierte Thermotherapie kraft Genehmigungsfiktion erfüllt sind. Insbesondere habe die beklagte Krankenkasse über den hinreichend bestimmten fiktionsfähigen Antrag nicht innerhalb der gesetzlichen [...]

By |2017-10-04T08:03:24+00:0028. Sep 2017|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für BSG: Genehmigungsfiktion verschafft Anspruch auf Erstattung von Kosten für radiofrequenzinduzierte Thermotherapie

BAG: Eigenart der Arbeitsleistung bei Schauspieler in Krimiserie kann Befristung rechtfertigen

Am 30.08.2017 hat das BAG entschieden, dass die Eigenart der Arbeitsleistung die Befristung des Arbeitsvertrags einer Filmproduktionsgesellschaft mit einem Schauspieler sachlich rechtfertigen kann, der aufgrund einer Vielzahl von befristeten Arbeitsverträgen langjährig in derselben Rolle der Krimiserie „Der Alte“ beschäftigt wurde. […]

By |2017-09-05T23:04:07+00:0002. Sep 2017|Arbeitsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BAG: Eigenart der Arbeitsleistung bei Schauspieler in Krimiserie kann Befristung rechtfertigen

ArbG Kiel: Pflegekräfte müssen von Arbeitgebern vor Überlastung geschützt werden

Am 26.07.2017 hat das ArbG Kiel zu Az. 7 BV 67c/16 entschieden, dass die Vorgabe einer Mindestbesetzung mit Pflegepersonal eine geeignete Maßnahme ist, mit der einer Gesundheitsgefährdung der eigenen Beschäftigten durch Überlastung begegnet werden kann. Der Spruch einer Einigungsstelle, der eine Schichtbesetzung mit einer bestimmten Zahl von Pflegekräften für bestimmte Belegungssituationen vorschreibe, sei nicht per [...]

By |2018-07-07T16:59:34+00:0023. Aug 2017|Arbeitsrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für ArbG Kiel: Pflegekräfte müssen von Arbeitgebern vor Überlastung geschützt werden

LSG Darmstadt: Bei einem in einer Klinik beschäftigten Anästhesisten ist regelmäßig von einer abhängigen und sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit auszugehen

Am 10.08.2017, Az. L 1 KR 394/15, hat das LSG Darmstadt entschieden, dass bei einem im OP-Bereich einer Klinik tätigen Facharzt für Anästhesiologie regelmäßig von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung auszugehen ist. […]

By |2017-08-23T07:31:28+00:0022. Aug 2017|Arbeitsrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für LSG Darmstadt: Bei einem in einer Klinik beschäftigten Anästhesisten ist regelmäßig von einer abhängigen und sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit auszugehen

BGH bestätigt Verurteilung eines Apothekers wegen Betrug durch Kick-Back-Zahlungen und Übermengenbestellungen von Röntgenkontrastmitteln

Der BGH hat mit Urteol vom 25.07.2017, Az. 5 StR 46/17, die Verurteilung eines Apothekers wegen Betruges durch Kick-Back-Zahlungen und Übermengenbestellungen bei Verschreibung von Röntgenkontrastmitteln bestätigt. […]

By |2017-08-21T07:35:06+00:0020. Aug 2017|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für BGH bestätigt Verurteilung eines Apothekers wegen Betrug durch Kick-Back-Zahlungen und Übermengenbestellungen von Röntgenkontrastmitteln

OLG Hamm entscheidet, dass Krankenhaus nicht immer Namen und Anschriften seiner Ärzte mitteilen muss

Mit Urteil vom 14.07.2017, hat das OLG Hamm entschieden, dass ein Krankenhaus einem Patienten Namen und Anschriften der an seiner Behandlung beteiligten Ärzte nur dann mitteilen muss, wenn der Patient ein berechtigtes Interesse an diesen Daten nachweist. […]

By |2017-08-15T10:26:17+00:0014. Aug 2017|Internetrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für OLG Hamm entscheidet, dass Krankenhaus nicht immer Namen und Anschriften seiner Ärzte mitteilen muss

LSG München: Krankenkassen dürfen Auftrag für zahnmedizinische Begutachtung nur an den MDK vergeben

Am 27.06.2017, hat das LSG München zu Az. L 5 KR 170/15 und L 5 KR 260/16  entschieden, dass die Krankenkassen allein den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) mit der Begutachtung für die Prüfung der [...]

By |2017-08-11T07:41:28+00:0010. Aug 2017|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für LSG München: Krankenkassen dürfen Auftrag für zahnmedizinische Begutachtung nur an den MDK vergeben

LG Köln: Schadensersatz für verunglückte Haarfärbung

Am 14.07.2017, Az. 4 O 381/16, hat das LG Köln hat entschieden, dass ein Model Schadensersatz von ihrem Friseur verlangen kann, wenn ihre Haare trotz mehrerer Nachbesserungsversuche nicht das gewünschte Farbergebnis aufweisen. Was ist passiert? Die Klägerin ließ sich Ende November 2015 in einem Kölner Friseursalon nach zwei Beratungsterminen die Haare färben. Überdies brachte sie [...]

By |2017-08-10T09:49:48+00:0002. Aug 2017|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für LG Köln: Schadensersatz für verunglückte Haarfärbung

LSG Chemnitz: Kein Anspruch auf Vergütung für stationäre Krankenhausbehandlung, wenn diese nicht erforderlich war

Am 30.05.2017 hat das LSG Chemnitz in den Verfahren eines Krankenhauses in denen die Krankenkasse es abgelehnt hatte, die Kosten einer stationären Chemotherapie zu übernehmen Az. L 1 KR 244/16, L 1 KR 233/16, L 1 KR 257/16, L 1 KR 23/17, L 1 KR [...]

By |2017-08-06T11:14:42+00:0001. Aug 2017|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für LSG Chemnitz: Kein Anspruch auf Vergütung für stationäre Krankenhausbehandlung, wenn diese nicht erforderlich war

OLG Hamm in einem Fall zur Arzthaftung: Kein Anspruch auf Schmerzensgeld bei Impotenz des Partners

In einem Hinweisbeschluss vom 07.06.2017, AZ. 3 U 42/17, hat das OLG Hamm darauf hingewiesen, dass einer Ehefrau kein Schmerzensgeld zusteht aufgrund einer fehlerhaften ärztlichen Behandlung ihres Ehemanns, durch die dieser impotent geworden sein soll. […]

By |2018-04-26T22:53:10+00:0023. Jul 2017|Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für OLG Hamm in einem Fall zur Arzthaftung: Kein Anspruch auf Schmerzensgeld bei Impotenz des Partners

Pflege-Mindestlohn steigt ab 01.11.2017

Nach der Dritten Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche vor, die das Kabinett am 19.07.2017 passiert hat, gilt für die Pflegebranche ab dem 01.11.2017 ein neuer Mindestlohn: 10,20 Euro pro Stunde in den alten Bundesländern, 9,50 Euro in den neuen Bundesländern. Dieser Mindestlohn liegt über dem gesetzlichen Mindestlohn von 8,84 Euro. Von ihm profitieren [...]

By |2017-07-19T15:42:19+00:0019. Jul 2017|Arbeitsrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Pflege-Mindestlohn steigt ab 01.11.2017

SG Düsseldorf: Ausnahmsweise muss Krankenkasse Tattoo-Entfernung bezahlen

Am 26.01.2017, Az. S 27 KR 717/16, hat das SG Düsseldorf entschieden, dass sich eine Zwangsprostituierte auf Kosten ihrer gesetzlichen Krankenkasse eine Tätowierung am Hals entfernen lassen darf, mit dem ihre Zuhälter sie gekennzeichnet hatten. […]

By |2017-07-13T20:52:52+00:0013. Jul 2017|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für SG Düsseldorf: Ausnahmsweise muss Krankenkasse Tattoo-Entfernung bezahlen

LArbG Kiel: Fristlose Kündigung eines leitenden Angestellten rechtmäßig bei Konkurrenztätigkeit im Arbeitsverhältnis

Am 12.04.2017 hat das LArbG Kiel unter Az. 3 Sa 202/16 entschieden, dass die fristlose Kündigung eines leitenden Angestellten rechtmäßig ist, wenn dieser sich zu 50% an einem Konkurrenzunternehmen beteiligt hat und Beschlüsse der Gesellschafterversammlung mit Stimmenmehrheit gefasst werden müssen. […]

By |2017-10-04T15:59:05+00:0012. Jul 2017|Arbeitsrecht, Gesellschaftsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für LArbG Kiel: Fristlose Kündigung eines leitenden Angestellten rechtmäßig bei Konkurrenztätigkeit im Arbeitsverhältnis

BSG: Genehmigungsfiktion verschafft Anspruch gegen Krankenkasse auf Versorgung mit einer chirurgischen Operation gegen Adipositas

Am 11.07.2017 hat das BSG zu B 1 KR 26/16  R entschieden, dass die Klägerin kraft Genehmigungsfiktion Anspruch auf Versorgung mit einer bariatrischen Operation gegen die beklagte gesetzliche Krankenkasse hat. […]

By |2017-07-11T23:07:21+00:0011. Jul 2017|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für BSG: Genehmigungsfiktion verschafft Anspruch gegen Krankenkasse auf Versorgung mit einer chirurgischen Operation gegen Adipositas

LSG Stuttgart zur angemessenen Vergütung des Vorstands einer Krankenkasse

Am 21.06.2017 hat das LSG Stuttgart zu Az. L 5 KR 1700/16 KL entschieden, dass die „angemessene“ Vergütung eines Vorstands einer gesetzlichen Krankenkasse anhand eines Vergleichs mit Vorstandsvergütungen anderer Krankenkassen mit jeweils vergleichbarer Größe zu bemessen ist. […]

By |2018-03-01T23:42:45+00:0006. Jul 2017|Arbeitsrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für LSG Stuttgart zur angemessenen Vergütung des Vorstands einer Krankenkasse

SG Berlin: Vorstandswahl der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin teilweise ungültig

Am 05.07.2017 hat das SG Berlin zu Az. S 22 KA 46/17 entschieden, dass die Wahl des Juristen Scherer zum dritten Vorstandsmitglied der Berliner Kassenärztlichen Vereinigung ungültig ist und wiederholt werden muss. […]

By |2017-07-05T22:49:19+00:0005. Jul 2017|Gesellschaftsrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für SG Berlin: Vorstandswahl der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin teilweise ungültig

Start für elektronischen Austausch von Sozialversicherungsdaten

Der Austausch von Sozialversicherungsdaten in Europa wird ab dem 03.07.2017schneller und einfacher: 15.000 Sozialversicherungsträger in den Mitgliedstaaten, Island, Lichtenstein, Norwegen und der Schweiz können künftig über das IT-System „Elektronischer Austausch von Sozialversicherungsdaten (EESSI)“ Informationen austauschen. […]

By |2017-07-04T00:24:00+00:0004. Jul 2017|Internetrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Start für elektronischen Austausch von Sozialversicherungsdaten

BSG: Krankenhausträger hat bei öffentlich rechtlicher GOA Anspruch auf Verzugszinsen gem. §§ 280 ff. BGB gegenüber einem gesetzlichen Unfallversicherungsträger

Am 27.06.2017, Az. B 2 U 13/15 R, verurteilte das BSG die beklagte gesetzliche Unfallversicherung dazu, an den klagenden Klinikträger neben der zwischenzeitlich anerkannten Hauptforderung auch Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gem. § 288 Abs. 1 BGB zu zahlen. Was ist passiert?  Die beklagte gesetzliche Unfallversicherung und der klagende Krankenhausträger [...]

By |2017-06-28T16:33:50+00:0028. Jun 2017|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für BSG: Krankenhausträger hat bei öffentlich rechtlicher GOA Anspruch auf Verzugszinsen gem. §§ 280 ff. BGB gegenüber einem gesetzlichen Unfallversicherungsträger
Anwaltskanzlei Heinemann hat 4,93 von 5 Sternen | 59 Bewertungen auf ProvenExpert.com