BAG: Erkenntnisse aus Überwachung mittels Software-Keylogger dürfen nicht verwertet werden

Am 27.07.2017, Az. 2 AZR 681/16, hat das BAG entschieden, dass der Einsatz eines Software-Keyloggers, mit dem alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeitnehmers aufgezeichnet werden, nach

By | 2017-08-15T23:40:33+00:00 Juli 28th, 2017|Arbeitsrecht, Internetrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BAG: Erkenntnisse aus Überwachung mittels Software-Keylogger dürfen nicht verwertet werden

LArbG Berlin-Brandenburg: Bewerber für Lehramt kann aufgrund fehlender charakterlicher Eignung angelehnt werden

Am 31.03.2017, Az. 2 Sa 122/17, hat das LArbG Berlin-Brandenburg einen Anspruch eines zunächst ausgewählten Bewerbers auf eine Einstellung als Lehrer abgelehnt. Grund dafür war, dass er aufgrund Fahrens ohne gültigen Fahrschein in der S-Bahn und der Vorzeige eines [...]

By | 2017-04-04T23:52:55+00:00 April 4th, 2017|Arbeitsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für LArbG Berlin-Brandenburg: Bewerber für Lehramt kann aufgrund fehlender charakterlicher Eignung angelehnt werden

BSG benennt Indizien für Selbstständigkeit einer Honorarkraft

Am 31.03.2017, Az. B 12 R 7/15 R, hat das BSG entschieden, dass es ein gewichtiges Indiz für die Selbstständigkeit ist, wenn ein relativ hohes Honorar einer Honorarkraft Eigenvorsorge ermöglicht. Werde ein Heilpädagoge auf der Basis von Honorarverträgen als Erziehungsbeistand im [...]

By | 2017-07-04T16:39:40+00:00 April 2nd, 2017|Arbeitsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BSG benennt Indizien für Selbstständigkeit einer Honorarkraft

SG Heilbronn: OHG Gesellschafter bei „Schein-OHG“ sozialversicherungspflichtig

Das SG Heilbronn hat am 06.12.2016, Az. S 11 R 1878/16, ein Gartenbauunternehmen wegen der verschleierten Beschäftigung von rumänischen Staatsangehörigen zur Nachzahlung von mehr als 46.000 Euro Sozialversicherungsbeiträge verurteilt. […]

By | 2017-07-01T12:02:48+00:00 Dezember 21st, 2016|Arbeitsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für SG Heilbronn: OHG Gesellschafter bei „Schein-OHG“ sozialversicherungspflichtig

Notfallvertretungsrecht für Ehegatten soll gesetzlich festgelegt werden

Für den Fall, dass ein Ehepartner durch Unfall oder plötzliche schwere Erkrankung entscheidungsunfähig ist und eine Vertretungsvollmacht nicht vorhanden ist, soll der andere Ehepartner automatisch ein Vertretungsrecht in medizinischen und damit zusammenhängenden finanziellen Angelegenheiten erhalten. Gleiches soll nach einem Gesetzentwurf des Bundesrates (BT-Drs. 18/10485 – PDF, 1,1 MB) vor, den die Bundesregierung jetzt dem Bundestag [...]

By | 2017-05-07T20:22:18+00:00 Dezember 4th, 2016|Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Notfallvertretungsrecht für Ehegatten soll gesetzlich festgelegt werden

LArbG Mainz: Anspruch auf Nachzahlung bei ungleichem Lohn für Frauen und Männer

Das LArbG Mainz hat am 13.01.2016, Az. 4 Sa 616/15, entschieden, dass Frauen, die bei gleicher Arbeit Frauen niedrigere Stundenlöhne erhalten, einen Anspruch auf Nachzahlung hinsichtlich aller Lohnbestandteile (Arbeitslohn, Urlaubsentgelt, Weihnachtsgeld und Abwesenheitsprämien) haben. […]

By | 2017-05-04T17:54:32+00:00 November 30th, 2016|Arbeitsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für LArbG Mainz: Anspruch auf Nachzahlung bei ungleichem Lohn für Frauen und Männer

Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann November 2016

Inhalt BGH: Pauschales Entgelt für geduldete Kontoüberziehungen nicht rechtmäßig BGH: Formularklauseln über Darlehensgebühren in Bausparverträgen sind unwirksam BGH zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei Immobiliardarlehensvertrag SG Berlin: Leistungskürzungen wegen Pflegebetruges rechtmäßig VG Köln: Pflegeeinrichtung wurde wegen struktureller Mängel rechtmäßig geschlossen EuGH: Sind Rotkreuzschwestern Arbeitnehmer im Sinne der Leiharbeitsrichtlinie? BGH legt dem EuGH Fragen zur Urlaubsabgeltung bei [...]

By | 2017-07-04T16:39:42+00:00 November 28th, 2016|Newsletter|Kommentare deaktiviert für Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann November 2016

SG Dortmund: Anspruch auf Arbeitslosengeld trotz Beschäftigungsverhältnisses

Das SG Dortmund hat am 10.10.2016, Az. S 31 AL 84/16, entschieden, dass eine Justizbeschäftigte, die sich wegen Mobbings arbeitslos meldet, weil sie sich nicht in der Lage sieht, an ihrem Arbeitsplatz weiterhin tätig zu sein, Arbeitslosengeld beanspruchen kann. […]

By | 2017-03-04T16:04:20+00:00 November 7th, 2016|Arbeitsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für SG Dortmund: Anspruch auf Arbeitslosengeld trotz Beschäftigungsverhältnisses

BGH legt dem EuGH Fragen zur Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis vor

Das BAG hat dem EuGH in dem Verfahren Az. 9 AZR 196/16, am 18.10.2016 zwei Fragen zur Urlaubsabgeltung bei Tod eines Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis zur Vorabentscheidung vorgelegt. […]

By | 2017-08-07T23:47:38+00:00 Oktober 19th, 2016|Arbeitsrecht, Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BGH legt dem EuGH Fragen zur Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis vor

LArbG Berlin-Brandenburg: Lohnanspruch auch bei Beschäftigungsverbot für Schwangere ab erstem Tag eines Arbeitsverhältnisses

Das LArbG Berlin-Brandenburg am 30.09.2016, Az. 9 Sa 917/16, hat über Lohnansprüche im Falle eines Beschäftigungsverbotes ab dem ersten Tag eines Arbeitsverhältnisses entschieden. […]

By | 2016-10-07T08:14:11+00:00 Oktober 7th, 2016|Arbeitsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für LArbG Berlin-Brandenburg: Lohnanspruch auch bei Beschäftigungsverbot für Schwangere ab erstem Tag eines Arbeitsverhältnisses

BAG: Wirksame Befristung eines Arbeitsverhältnisses möglich im Anschluss an Heimarbeitsverhältnis

Das BAG hat am 24.08.2016, Az.: 7 AZR 342/14, entschieden, dass ein Arbeitsvertrag auch dann ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren kalendermäßig befristet werden kann, wenn zwischen den Parteien zuvor ein Heimarbeitsverhältnis [...]

By | 2017-02-02T12:06:04+00:00 August 26th, 2016|Arbeitsrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BAG: Wirksame Befristung eines Arbeitsverhältnisses möglich im Anschluss an Heimarbeitsverhältnis

Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann Mai 2016

Inhalt LG Stendal: Videoaufnahmen in einer Sparkasse nicht zulässig OLG Stuttgart: Bausparkasse kann Bausparverträge nicht nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB kündigen SG Mainz: OP-Schwester ist auch als „freie Mitarbeiterin“ sozialversicherungspflichtig beschäftigt Bundestag beschließt Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen BSG: Leistungen der Verhinderungspflege auch bei vorübergehendem Auslandsaufenthalt OLG Stuttgart: Verwertung von "Dashcam"-Aufnahmen grundsätzlich [...]

By | 2017-07-04T16:39:47+00:00 Mai 30th, 2016|Arbeitsrecht, Bank- und Kapitalrecht, Familien- und Erbrecht, Internetrecht, Kanzlei, Newsletter|Kommentare deaktiviert für Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann Mai 2016

Arbeitgeber kann Browserverlauf ohne Zustimmung des Arbeitnehmers auswerten

Das LArbG Berlin-Brandenburg hat am 14.01.2016, Az. 5 Sa 657/15, entschieden, dass der Arbeitgeber berechtigt ist, zur Feststellung eines Kündigungssachverhalts den Browserverlauf des Dienstrechners des Arbeitnehmers auszuwerten, ohne dass hierzu eine Zustimmung des Arbeitnehmers vorliegen muss. […]

By | 2017-07-04T16:39:50+00:00 Februar 15th, 2016|Arbeitsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Arbeitgeber kann Browserverlauf ohne Zustimmung des Arbeitnehmers auswerten

LArbG Hamm: Keine Haftung des Arbeitgebers für im Betrieb gestohlene Wertsachen des Arbeitnehmers

Das LArbG Hamm hat im Verhandlungstermin am 21.01.2016, Az.: 18 Sa 1409/15, ausgeführt, dass ein Arbeitgeber nicht für den Verlust von Wertgegenständen haftet, die der Arbeitnehmer ohne jeden Bezug zum Arbeitsverhältnis mit in den Betrieb [...]

By | 2016-02-03T10:03:03+00:00 Februar 3rd, 2016|Kanzlei|Kommentare deaktiviert für LArbG Hamm: Keine Haftung des Arbeitgebers für im Betrieb gestohlene Wertsachen des Arbeitnehmers