von Rolf Heinemann | Sep. 29, 2016 | Kanzlei, Medizinrecht
Die Bundesregierung hat am 28.09.2016 angekündigt, eine mögliche Verschärfung des Heilpraktikerrechts zu prüfen. Unter anderem sind Todesfälle im Zusammenhang mit einer unlängst von einem Heilpraktiker verantworteten alternativen Krebstherapie Anlass für die...
von Rolf Heinemann | Mai 3, 2016 | Kanzlei, Medizinrecht
Das AG München hat am 28.01.2016, Az. 213 C 27099/15, entschieden, dass allgemeine Geschäftsbedingungen in einem Wahlleistungsvertrag mit einer Klinik, wonach der Patient zum Schadensersatz verpflichtet wird, wenn er einen Operationstermin absagt, in der Regel...
von Rolf Heinemann | Apr. 18, 2016 | Kanzlei, Medizinrecht
Am 14.04.2016 hat der Bundestag in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen beschlossen. Der Große Senat des BGH hat im Jahr 2012 entschieden, dass die geltenden Korruptionstatbestände des Strafgesetzbuches für...
von Rolf Heinemann | Apr. 12, 2016 | Newsletter
Inhalt Kammergericht Berlin: Haftung der Bank bei Schließfacheinbruch Bundesrat: „Girokonto für Jedermann“ BGH: Risikoprämie und Bearbeitungsgebühr bei Förderdarlehen (KfW-Darlehen) zulässig OLG Hamm: Ex-Krankenkassen-Vorstand zu Schadensersatz in...
von Rolf Heinemann | Feb. 8, 2016 | Newsletter
Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann Februar 2016 Inhalt SG Dresden: Krankenkasse muss medizinisch notwendige Fettabsaugung bezahlen SG Mainz: Krankenkasse trägt Beweislast bei Auffangversicherung gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V BGH: Anscheinsbeweis für Bank im...
