Bank muss bei Markenfälschung Kontoinhaber nennen

Wird die Zahlung des Kaufpreises für ein gefälschtes Markenparfüm über ein Bankkonto abgewickelt, darf die Bank gegenüber dem Markeninhaber eine Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers nicht unter Hinweis auf das Bankgeheimnis verweigern. Die Möglichkeit der Einleitung eines Strafverfahrens steht einem Auskunftsanspruch gemäß § 19 Abs. 2 Nr. [...]

By | 2015-10-30T15:27:57+00:00 November 2nd, 2015|Bank- und Kapitalrecht, Internetrecht|Kommentare deaktiviert für Bank muss bei Markenfälschung Kontoinhaber nennen

Bankgeheimnis gilt gegenüber markenrechtlichem Auskunftsanspruch nicht unbeschränkt

Mit Urteil vom 16. Juli 2015 – Rs. C-580/13 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass es einer Bank verwehrt ist, unter Berufung auf das Bankgeheimnis unbegrenzt und bedingungslos eine Auskunft nach Art. 8 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. [...]

By | 2015-08-10T13:07:02+00:00 August 17th, 2015|Bank- und Kapitalrecht, Internetrecht|Kommentare deaktiviert für Bankgeheimnis gilt gegenüber markenrechtlichem Auskunftsanspruch nicht unbeschränkt

BVerfG: Kein Auskunftsrecht des Scheinvaters

Wer als Vater jahrelang für ein so genanntes Kuckuckskind aufgekommen ist, hat deshalb noch lange nicht das Recht, von seiner untreuen Partnerin die Identität des wahren Vaters zu erfahren. Dies hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Beschluss vom 24. Februar 2015 – 1 BvR 472/14 entschieden. [...]

By | 2017-02-02T12:08:30+00:00 März 24th, 2015|Familienrecht|Kommentare deaktiviert für BVerfG: Kein Auskunftsrecht des Scheinvaters

Kein Anspruch des Patienten auf Angabe der Privatanschrift des behandelnden Arztes durch Klinik

Ihr Rechtsanwalt für Medizinrecht in Magdeburg Mit Urteil vom 20. Januar 2015 – VI ZR 137/14 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Patient  keinen Anspruch auf Auskunft über die Privatanschrift des behandelnden Arztes gegen ein Krankenhaus [...]

By | 2017-07-04T16:39:53+00:00 Januar 20th, 2015|Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Kein Anspruch des Patienten auf Angabe der Privatanschrift des behandelnden Arztes durch Klinik