Am 04.07.2017 hat der BGH unter Az. XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16 entschieden, dass die von den beklagten Banken vorformulierten Bestimmungen über ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen, die zwischen Kreditinstituten und Unternehmern geschlossen wurden, unwirksam sind. [...]
BGH verhandelt in Sachen XI ZR 272/16 am 21. Februar 2017 zum Kündigungsrecht einer Bausparkasse nach Ablauf von 10 Jahren […]
Das LG Magdeburg hat am 09.01.2017, Az.: 2 O 1246/16, entschieden, dass die Klägerin nach mehrfachen Abbuchungen von ihrem Girokonto bei der beklagten Bank aufgrund behauptetem EC – Karten – Missbrauch an deren Geldautomaten wegen eines zugunsten der Beklagten streitenden Anscheinsbeweises keinen Erstattungsanspruch gegen diese hat. […]
Das OLG Karlsruhe hat am 08.11.2016, Az. 17 U 185/15, die Kündigung eines zuteilungsreifen Bausparvertrages durch die Bausparkasse für unwirksam erklärt, da die Bausparkasse das Darlehen nicht vollständig empfangen hat. […]
Das OVG Lüneburg hat am 07.10.2016, Az. 10 ME 56/16, hat entschieden, dass dem Chefredakteur der Ostfriesen-Zeitung kein im Eilverfahren durchsetzbarer Auskunftsanspruch über die kalkulierten und bereits entstandenen Kosten für den Bau des neuen „Sparkassenhauses“ in der Innenstadt von Leer zusteht. […]