von Rolf Heinemann | Mrz 28, 2017 | Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Am 24.03.2017, Az. 7 U 121/16, hat das OLG Köln entschieden, dass an ein Inkassounternehmen aus der Schweiz nicht in jedem Fall gezahlt werden muss. Im vorliegenden Fall war das Inkassounternehmen nicht nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz registriert. Was ist...
von Rolf Heinemann | Mrz 7, 2017 | Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Die Bemühungen der Bundesregierung, mehr Transparenz auf den Finanzmärkten herzustellen und den Anlegerschutz zu verbessern, werden vom Bundesrat unterstützt. Aus der Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Novellierung von...
von Rolf Heinemann | Feb 24, 2017 | Allgemein, Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Hat Leistungsklage bei Darlehenswiderruf Vorrang? Dazu hat der BGH am 21.02.2017, XI ZR 467/15, entschieden. Und zwar hat der BGH Der BGH in diesem Fall, in dem die Feststellung begehrt wird, dass ein Verbraucherdarlehensvertrag aufgrund des Widerrufs der auf seinen...
von Rolf Heinemann | Feb 21, 2017 | Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Bausparverträge 10 Jahre nach Zuteilungsreife kündbar? Dazu hat am 21.02.2017 hat der XI. Senat des BGH entschieden. Und zwar dürfen Bausparkassen Bausparverträge jedenfalls 10 Jahre nach Zuteilungsreife kündigen, so der BGH. Die Entscheidung Bausparkassen haben vor...
von Rolf Heinemann | Feb 13, 2017 | Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Darlehen mit SWAP-Risiko sittenwidrig? Dazu hat am 08.02.2017, Az. 26 U 32/15, das KG Berlin entschieden. Und zwar sei ein Darlehensvertrag über circa 3 Millionen Euro, den eine Gemeinde in Nordrhein-Westfalen 2007 mit einer Bank abgeschlossen hätte und dessen...
