von Rolf Heinemann | Nov 22, 2019 | Allgemein, Arbeitsrecht, Kanzlei
Überstundenausgleich bei Freistellung des Arbeitnehmers? Dazu hat das BAG hat am 20.11.2019, Az. 5 AZR 578/18, entschieden, dass in dem gerichtlichen Vergleich hinreichend deutlich zum Ausdruck kommen muss, dass der Anspruch des Arbeitnehmers auf Freizeitausgleich zum...
von Rolf Heinemann | Jan 3, 2014 | Allgemein, Arbeitsrecht, Kanzlei
Vertriebsmitarbeiter im Außendienst sozialversicherungspflichtig? Dazu hat das SG Heilbronn mit Urteil vom 10.12.2013 – S 11 R 701/13, entschieden, dass ein Heilbronner Inkassounternehmen wegen der Beschäftigung eines Vertriebsmitarbeiters im Außendienst wegen...
von Rolf Heinemann | Jul 1, 2011 | Allgemein, Arbeitsrecht, Kanzlei
Betriebsratsmitglied zur Abmeldung verpflichtet? Dazu Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) Nummer 54/11. Der Sachverhalt Zweck der Meldepflicht ist es, dem Arbeitgeber die Überbrückung des Arbeitsausfalls zu ermöglichen. Daher besteht keine vorherige...
von Rolf Heinemann | Apr 30, 2008 | Allgemein, Arbeitsrecht, Kanzlei
Kündigung des Arbeitgebers mit „i.A.“ unwirksam? Dazu hat das BAG am 13. Dezember 2007 – 6 AZR 145/07 – entschieden. Und zwar ergibt sich aus der Unterzeichnung einer Kündigung des Arbeitgebers mit dem Zusatz „i.A.“ nicht zwingend, dass der Unterzeichner...