von Rolf Heinemann | Mrz 1, 2018 | Allgemein, Familienrecht, Kanzlei
Kündigung der Versicherung ohne Vollmacht des Ehegatten? Am 28.02.2018 hat der BGH zu Az. XII ZR 94/17 entschieden, dass ein Ehegatte die auf seinen Partner laufende Vollkaskoversicherung für das Familienfahrzeug auch ohne dessen Vollmacht kündigen kann. Was ist...
von Rolf Heinemann | Feb 26, 2018 | Allgemein, Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht
Pflegekasse für ein Pflegebett immer kostenpflichtig? Dazu hat das SG Detmold am 28.09.2017, S 18 P 121/16, entschieden. Und zwar kann ein Pflegeversicherter kann trotz Vorliegens eines Einlegerahmens für das Ehebett Anspruch auf Übernahme höherer Kosten für ein...
von Rolf Heinemann | Feb 7, 2018 | Allgemein, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei
Ausbildungsunterhalt für Studium nach Berufsausbildung? Dazu hat am 02.01.2018 das OLG Oldenburg, Az. 4 UF 135/17, entschieden. Und zwar hat ein volljähriges Kind einen Anspruch auf Ausbildungsunterhalt gegen seine Eltern, wenn sich das Kind – in Abänderung seiner...
von Rolf Heinemann | Feb 1, 2018 | Allgemein, Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht
Förderung von Kinderwunschbehandlungen geplant. Dafür setzt sich für eine solche Förderung eine Fraktion im deutschen Bundestag ein. Und zwar will die Fraktion eine Förderung medizinischer Kinderwunschbehandlungen unabhängig vom Wohnort und dazu eine Änderung der...
von Rolf Heinemann | Jan 7, 2018 | Allgemein, Familienrecht, Kanzlei
BMF genehmigt Mehrausgaben für Unterhaltsvorschuss. Dazu waren überplanmäßige Zahlungen in Höhe von 78,824 Millionen Euro seitens des Bundesfamilienministeriums vorausgegangen. Und zwar im Bereich des Unterhaltsvorschusses erfolgten. Diese Zahlungen hat das...
