Erfahrungen & Bewertungen zu Anwaltskanzlei Heinemann

Ärzte und Krankenkassen äußern sich kritisch zu dem Entwurf des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG)

Zu dem Entwurf des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) äußerten sich Ärzte- und Krankenkassenseite in der Anhörung im Bundestag am 16.01.2019 kritisch. […]

By |2019-01-18T09:43:54+00:0018. Jan 2019|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Ärzte und Krankenkassen äußern sich kritisch zu dem Entwurf des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG)

LSG Nordrhein-Westfalen zum Wohngruppenzuschlag für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen

Am 20.09.2018 hat das LSG Essen zu Az. L 5 P 97/17 entschieden, dass eine gemeinsame Wohnung i.S.v. § 38a SGB XI als Voraussetzung für einen Wohngruppenzuschlag auch dann anzunehmen ist, [...]

By |2018-12-28T00:49:53+00:0028. Dez 2018|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für LSG Nordrhein-Westfalen zum Wohngruppenzuschlag für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen

Über die Risiken der späteren Explantation muss nach Ansicht des OLG Frankfurt bei Brustimplantation nicht aufgeklärt werden

Am 06.11.2018 hat das OLG Frankfurt zu Az. 8 U 76/15 entschieden, dass ein Arzt allein über die Risiken im Zusammenhang mit dem Einsetzen eines Brustimplantates aufzuklären muss. Eine Aufklärungspflicht über das Risiko der Beschädigung eines Brustimplantats bei seiner späteren Explantation bestehe bei der Brustimplantation dabei nicht. [...]

By |2018-11-25T10:44:04+00:0025. Nov 2018|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Über die Risiken der späteren Explantation muss nach Ansicht des OLG Frankfurt bei Brustimplantation nicht aufgeklärt werden

EuGH: Kostenerstattung für Off-Label-Anwendung des Arzneimittels Avastin verstößt nicht gegen Unionsrecht

Am 21.11.2018 hat der EuGH zu Az. C-29/17 entschieden, dass die Kostenübernahme eines Arzneimittels durch ein nationales Krankenversicherungssystem für eine Anwendung, die nicht von seiner Genehmigung für das Inverkehrbringen erfasst ist, nicht gegen das Unionsrecht verstößt. Jedoch müsse dieses Arzneimittel nach Ansicht des EuGH weiterhin mit dem Arzneimittelrecht der [...]

By |2018-11-22T09:33:39+00:0022. Nov 2018|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für EuGH: Kostenerstattung für Off-Label-Anwendung des Arzneimittels Avastin verstößt nicht gegen Unionsrecht

Verfahren bei Sozialgerichten steigen sprunghaft an

Bis zum 09.11.2018 sind nach Information des LSG Mainz bei den Sozialgerichten in Rheinland-Pfalz über 15.000 zusätzliche, nicht vorhersehbare Klagen von Krankenkassen eingereicht worden. Die Klagen haben aus Sicht der Krankenkassen Rückforderung überzahlter Vergütungen von Krankenhäusern zum Gegenstand. Nach Angaben des LSG Mainz sei Hintergrund des sprunghaften Anstieges die im Pflegepersonal-Stärkungsgesetz vorgesehene Verkürzung der Verjährungsfristen [...]

By |2018-11-20T01:11:09+00:0020. Nov 2018|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Verfahren bei Sozialgerichten steigen sprunghaft an

Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals vom Bundestag beschlossen

Der Bundestag hat am 09.11.2018 das Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals beschlossen. Mit diesem Gesetz sollen spürbare Verbesserungen im Alltag der Pflegekräfte durch eine bessere Personalausstattung und bessere Arbeitsbedingungen in der Kranken- und Altenpflege erreicht werden. […]

By |2018-11-13T00:11:15+00:0013. Nov 2018|Arbeitsrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals vom Bundestag beschlossen

OLG Bremen lässt weiteres medizinisches Gutachten im Zivilrechtsstreit des Ex-Fußballprofis Ivan Klasnic einholen

In dem beim OLG Bremen unter Az. 5 U 3/17 in der Berufung anhängigen Rechtsstreit des ehemaligen Werder Bremen Fußballprofis Ivan Klasnic gegen die ihn behandelnden Vereinsärzte hat das Oberlandesgericht angeordnet, dass ein weiteres medizinisches Sachverständigengutachten eingeholt wird. […]

By |2018-10-20T20:00:24+00:0020. Okt 2018|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für OLG Bremen lässt weiteres medizinisches Gutachten im Zivilrechtsstreit des Ex-Fußballprofis Ivan Klasnic einholen

Patient darf nach Auffassung des OLG Köln von Krankenversicherung auf vermuteten Behandlungsfehler des Arztes hingewiesen werden

Am 22.08.2018 hat das OLG Köln zu Az. 5 U 26/18 entschieden, dass eine private Krankenversicherung den Patienten auf einen vermuteten Behandlungsfehler des Arztes hinweisen darf. […]

By |2018-09-16T16:20:51+00:0016. Sep 2018|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Patient darf nach Auffassung des OLG Köln von Krankenversicherung auf vermuteten Behandlungsfehler des Arztes hingewiesen werden

OLG Hamm urteilt zur Arzthaftung bei mehrfach fehlerhaften OPs: Erstes Krankenhaus haftet auch für groben Behandlungsfehler einer weiteren Klinik

Das OLG Hamm hat am 15.11.2016, Az. 26 U 37/14, entschieden, dass ein Krankenhaus, dass eine Patientin erstmalig fehlerhaft operiert hat, auch für die Folgen einzustehen hat, die in einer anderen Klinik durch eine zweite, grob fehlerhafte Behandlung hervorgerufen [...]

By |2016-12-20T00:54:33+00:0020. Dez 2016|Kanzlei|Kommentare deaktiviert für OLG Hamm urteilt zur Arzthaftung bei mehrfach fehlerhaften OPs: Erstes Krankenhaus haftet auch für groben Behandlungsfehler einer weiteren Klinik

Notfallvertretungsrecht für Ehegatten soll gesetzlich festgelegt werden

Für den Fall, dass ein Ehepartner durch Unfall oder plötzliche schwere Erkrankung entscheidungsunfähig ist und eine Vertretungsvollmacht nicht vorhanden ist, soll der andere Ehepartner automatisch ein Vertretungsrecht in medizinischen und damit zusammenhängenden finanziellen Angelegenheiten erhalten. Dies sieht ein Gesetzentwurf des Bundesrates (BT-Drs. 18/10485) vor, den die Bundesregierung jetzt dem Bundestag zugeleitet hat.  […]

By |2019-01-17T09:57:35+00:0004. Dez 2016|Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Notfallvertretungsrecht für Ehegatten soll gesetzlich festgelegt werden

LArbG Mainz: Anspruch auf Nachzahlung bei ungleichem Lohn für Frauen und Männer

Das LArbG Mainz hat am 13.01.2016, Az. 4 Sa 616/15, entschieden, dass Frauen, die bei gleicher Arbeit Frauen niedrigere Stundenlöhne erhalten, einen Anspruch auf Nachzahlung hinsichtlich aller Lohnbestandteile (Arbeitslohn, Urlaubsentgelt, Weihnachtsgeld und Abwesenheitsprämien) haben. […]

By |2017-05-04T17:54:32+00:0030. Nov 2016|Arbeitsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für LArbG Mainz: Anspruch auf Nachzahlung bei ungleichem Lohn für Frauen und Männer

OLG Hamm zur Frage des Schadensersatzes nach fehlerhafter Behandlung einer MRSA-Infektion

Das OLG Hamm hat am 28.10.2016, Az. 26 U 50/15, entschieden, dass eine gesetzliche Krankenversicherung keinen Schadensersatz aus einer im Krankenhaus fehlerhaft behandelten MRSA-Infektion vom Krankenhausträger verlangen kann, wenn die als Schaden geltend gemachtenBehandlungskosten auch im Rahmen einer [...]

By |2016-11-27T17:45:35+00:0027. Nov 2016|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für OLG Hamm zur Frage des Schadensersatzes nach fehlerhafter Behandlung einer MRSA-Infektion

Haftet der TÜV für minderwertige Silikonbrustimplantate?

In dem beim EuGH unter Az. C-219/15 anhängigen Verfahren vertritt die Generalanwältin Sharpston die Ansicht, dass Prüfstellen, die das Qualitätssicherungssystem von Herstellern von Medizinprodukten überwachen, gegenüber Patienten haftbar sein können, wenn sie ihre Pflichten nach den Produktsicherheitsvorschriften der Union nicht erfüllen. […]

By |2017-03-30T07:31:42+00:0021. Sep 2016|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Haftet der TÜV für minderwertige Silikonbrustimplantate?

OVG Weimar: Darf nur der Arzt ein Tattoo mittels Laser entfernen?

Das OVG Weimar hat im Eilverfahren entschieden, dass die Entfernung von Tätowierungen mittels eines Lasergeräts nicht von einem Laien ausgeübt werden darf, solange nicht geklärt ist, ob dafür eine Erlaubnis nach § 1 HeilprG erforderlich ist. […]

By |2016-09-12T12:19:30+00:0007. Sep 2016|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für OVG Weimar: Darf nur der Arzt ein Tattoo mittels Laser entfernen?

LSG Erfurt: Sozialgerichte können keine Auswahlentscheidung bei Besetzung eines Vertragsarztsitzes treffen

Das LSG Erfurt hat in einem Rechtsstreit über die Besetzung eines Vertragsarztsitzes für Orthopädie mit Entscheidung vom 254.08.2016, Az. L 11 KA 928/15, klargestellt, dass es den Sozialgerichten durch Gesetz verwehrt ist, anstelle der zuständigen Gremien eine Auswahlentscheidung zu treffen und zu [...]

By |2016-09-18T19:37:57+00:0027. Aug 2016|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für LSG Erfurt: Sozialgerichte können keine Auswahlentscheidung bei Besetzung eines Vertragsarztsitzes treffen

OVG Koblenz: Gefrierzellentherapie in „Villa Medica“ weiter anwendbar

Das OVG Koblenz hat am 10.08.2016, Az. 6 B 10500/16.OVG, entschieden, dass die Behandlung von Menschen mit tiefgefrorenen Frischzellen (so genannte Gefrierzellentherapie) in der „Villa Medica“ unter strengen Auflagen vorläufig weiter angewendet werden darf. […]

By |2016-09-20T09:57:35+00:0023. Aug 2016|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für OVG Koblenz: Gefrierzellentherapie in „Villa Medica“ weiter anwendbar

SG Darmstadt: Versicherte kann an den Behandlungskosten bei vorsätzlicher Zuziehung einer Krankheit beteiligt werden

Das SG Darmstadt hat entschieden, dass eine Versicherte bei mutwilliger Herbeiführung einer entstellenden Wirkung ungleicher Brüste zur Kostenbeteiligung herangezogen werden kann. […]

By |2016-09-30T18:09:22+00:0019. Jul 2016|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für SG Darmstadt: Versicherte kann an den Behandlungskosten bei vorsätzlicher Zuziehung einer Krankheit beteiligt werden

OLG Koblenz: Werbung für Schönheitsoperationen mit Vorher-/Nachher-Bildern ist unzulässig

Das OLG Koblenz hat am 08.06.2016, Az. 9 U 1362/15, entschieden, dass eine Klinik für von ihr angebotene Schönheitsoperationen im Internet nicht mit Fotos werben darf, die Patientinnen im Rahmen einer vergleichenden Darstellung vor und nach einem plastisch-chirurgischen Eingriff zeigen. […]

By |2016-09-28T08:58:44+00:0019. Jul 2016|Internetrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für OLG Koblenz: Werbung für Schönheitsoperationen mit Vorher-/Nachher-Bildern ist unzulässig

Patientenwunsch rechtfertigt keine Fehlbehandlung

Das OLG Hamm hat am 26.04.2016, Az. 26 U 116/14, entschieden, dass ein Zahnarzt eine Behandlung, die gegen medizinischen Standard verstößt, ablehnen muss, auch wenn der Patient diese Behandlung verlangt. Auch eine eingehende ärztliche Aufklärung über die möglichen Behandlungsfolgen legitimiere [...]

By |2017-07-04T16:39:47+00:0008. Jul 2016|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Patientenwunsch rechtfertigt keine Fehlbehandlung

Bundeskabinett hat Drittes Pflegestärkungsgesetz beschlossen

Am 28.06.2016 hat das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drittes Pflegestärkungsgesetz – PSG III) beschlossen. In dieser Wahlperiode wird mit drei Pflegestärkungsgesetzen die Hilfe für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen deutlich verbessert: Mit dem Ersten Pflegestärkungsgesetz (PSG I) wurde die Unterstützung für Pflegebedürftige und [...]

By |2016-10-02T16:26:16+00:0005. Jul 2016|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Bundeskabinett hat Drittes Pflegestärkungsgesetz beschlossen

Alter eines Arztes darf nicht alleiniges Kriterium für seine Zulassung sein

Das SG Mainz hat am 11.05.2016, Az. S 16 KA 211/14, entschieden, dass einem 74-jährigen Augenarzt die Zulassung als Vertragsarzt nicht allein deshalb verwehrt werden darf, weil ein zehn Jahre jüngerer Konkurrent mutmaßlich länger [...]

By |2017-07-04T16:39:47+00:0017. Jun 2016|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Alter eines Arztes darf nicht alleiniges Kriterium für seine Zulassung sein

Patient muss bei Absage eines OP-Termins keine Stornogebühr zahlen

Das AG München hat am 28.01.2016, Az. 213 C 27099/15, entschieden, dass allgemeine Geschäftsbedingungen in einem Wahlleistungsvertrag mit einer Klinik, wonach der Patient zum Schadensersatz verpflichtet wird, wenn er einen Operationstermin absagt, in der Regel unwirksam sind. [...]

By |2016-10-31T13:24:21+00:0003. Mai 2016|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Patient muss bei Absage eines OP-Termins keine Stornogebühr zahlen
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