von Rolf Heinemann | Okt. 28, 2016 | Erbrecht, Gesellschaftsrecht, Kanzlei
Das AG München hat am 23.03.2016, Az. 242 C 1438/16, entschieden, dass allein die Zahlung der Mitgliedsbeiträge eines Verstorbenen an einen Verein durch den Erben ohne einen Hinweis darauf, dass die Erblasserin verstorben ist, nicht auf den Willen des Erben zur...
von Rolf Heinemann | Sep. 1, 2016 | Allgemein, Arbeitsrecht, Familienrecht, Kanzlei
Arbeitslosengeld in Elternzeit bei 3-jährigem Kind? Dazu hat das LSG Mainz am 30.08.2016, Az. L 1 AL 61/14, entschieden. Und zwar kann ein Verlust des Anspruchs auf Arbeitslosengeld drohen, wenn die nach dem dritten Lebensjahr des Kindes in Anspruch genommene...
von Rolf Heinemann | Feb. 1, 2015 | Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei
Wann ist Todeserklärung eines Verschollenen möglich? Dazu hat das OLG Hamm hat mit Beschluss vom 07.02.2014 – 15 W 82/13, entschieden, dass ein Verschollener, der das 80. Lebensjahr erreicht haben würde und seit fünf Jahren verschollen ist, für tot erklärt...