BGH: Framing verstößt nicht zwingend gegen Urheberrecht

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 09.07.2015 – I ZR 46/12 – Die Realität II entschieden, dass der Betreiber einer Internetseite keine Urheberrechtsverletzung begeht, wenn er urheberrechtlich geschützte Inhalte, die auf einer anderen Internetseite mit Zustimmung des Rechtsinhabers für alle Internetnutzer zugänglich sind, im Wege [...]

By | 2015-07-17T14:09:53+00:00 Juli 22nd, 2015|Internetrecht|Kommentare deaktiviert für BGH: Framing verstößt nicht zwingend gegen Urheberrecht

Schmerzensgeld wegen minderwertiger Silikonbrustimplantate: Vorlage an den EuGH

Der BGH hat in einem auf Schmerzensgeld in Höhe von € 40.000,00 wegen des Einsatzes minderwertiger, mit so genanntem Industriesilikon gefüllter Brust-Implantate mit Beschluss vom 9. April 2015 – VII ZR 36/14 entschieden, dem Gerichtshof der Europäischen Union drei Fragen zur Auslegung der Richtlinie 93/42/EWG [...]

By | 2017-07-04T16:39:51+00:00 April 15th, 2015|Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Schmerzensgeld wegen minderwertiger Silikonbrustimplantate: Vorlage an den EuGH

EuGH muss entscheiden: Sind dynamische IP-Adressen personenbezogene Daten?

Ihr Rechtsanwalt für Internetrecht in Magdeburg Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Verfahren um die Speicherung dynamischer IP-Adressen mit Urteil vom 28. 10.2014 – VI ZR 135/13 entschieden, dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zwei Fragen zur Auslegung der [...]

By | 2017-07-04T16:39:55+00:00 November 4th, 2014|Internetrecht|Kommentare deaktiviert für EuGH muss entscheiden: Sind dynamische IP-Adressen personenbezogene Daten?