von Rolf Heinemann | Juni 27, 2019 | Kanzlei, Medizinrecht
Am 27.06.2019 hat das VG Braunschweig, Az. 5 A 210/18, 5 A 59/19, entschieden: Die von den Krankenkassen ausgesprochene Kündigung des Versorgungsvertrages mit dem Krankenhaus Clausthal-Zellerfeld ist nicht wirksam erfolgt und der Versorgungsauftrag besteht damit...
von Rolf Heinemann | Dez. 21, 2018 | Kanzlei, Medizinrecht
Einsichtsrecht von Krankenkassen in Behandlungsunterlagen? Dazu hat das BSG am 18.12.2018, Az. B 1 KR 40/17, entschieden. Wenn eine Krankenkasse auf Erstattung gezahlter Vergütung für die Krankenhausbehandlung ihres Versicherten klage, dürfe das beklagte Krankenhaus...
von Rolf Heinemann | Nov. 22, 2018 | Kanzlei, Medizinrecht
Am 21.11.2018 hat der EuGH zu Az. C-29/17 entschieden, dass die Kostenübernahme eines Arzneimittels durch ein nationales Krankenversicherungssystem für eine Anwendung, die nicht von seiner Genehmigung für das Inverkehrbringen erfasst ist, nicht gegen das Unionsrecht...
von Rolf Heinemann | Nov. 20, 2018 | Kanzlei, Medizinrecht
Bis zum 09.11.2018 sind nach Information des LSG Mainz bei den Sozialgerichten in Rheinland-Pfalz über 15.000 zusätzliche, nicht vorhersehbare Klagen von Krankenkassen eingereicht worden. Die Klagen haben aus Sicht der Krankenkassen Rückforderung überzahlter...
