Erfahrungen & Bewertungen zu Anwaltskanzlei Heinemann

Ehemann muss überzahltes Kindergeld auch bei Auszahlung an getrenntlebende Ehefrau erstatten.

Am 13.06.2019 hat das FG Neustadt zu Az. 5 K 1182/19 entschieden, dass ein Vater auch dann zu Unrecht gezahltes Kindergeld an die Familienkasse zurückerstatten muss, wenn es nicht an ihn, sondern auf seine Anweisung auf ein Konto der Mutter ausgezahlt wurde, auf das er keinen [...]

By |2019-06-27T07:46:14+02:0027. Jun 2019|Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Ehemann muss überzahltes Kindergeld auch bei Auszahlung an getrenntlebende Ehefrau erstatten.

Anspruch auf Nutzungsentschädigung wegen Alleinnutzung des Familien-Pkw?

Am 06.07.2018 hat das OLG Frankfurt zu Az. 4 WF 73/18 entschieden, dass ein Ehegatte von dem anderen nach der Trennung grundsätzlich Nutzungsentschädigung für dessen Alleinnutzung eines Familien-Pkw verlangen kann.  […]

By |2019-06-10T15:56:11+02:0010. Jun 2019|Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Anspruch auf Nutzungsentschädigung wegen Alleinnutzung des Familien-Pkw?

Wie ist die rechtliche Abstammung eines von einer ukrainischen Leihmutter geborenen Kindes zu beurteilen?

Am 20.03.2019, Az. XII ZB 530/17, hat der BGH entschieden, dass auf die rechtliche Abstammung eines in der Ukraine von einer Leihmutter geborenen Kindes deutsches Recht Anwendung findet, wenn das Kind entsprechend dem übereinstimmenden Willen aller beteiligten Personen ohne vorherige Abstammungsentscheidung alsbald nach der Geburt rechtmäßig nach Deutschland verbracht worden ist und die rechtliche Mutterschaft [...]

By |2019-04-23T15:26:04+02:0023. Apr 2019|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Wie ist die rechtliche Abstammung eines von einer ukrainischen Leihmutter geborenen Kindes zu beurteilen?

EuGH: Urlaubsanspruch ist vererbbar

Am 06.11.2018 hat der EuGH zu Az. C-569/16 und C-570/16 entschieden, dass die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers für dessen nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub von dessen ehemaligem Arbeitgeber eine finanzielle Vergütung verlangen können. Nach Ansicht des EuGH kann der Anspruch des verstorbenen Arbeitnehmers auf [...]

By |2018-11-12T10:36:31+02:0012. Nov 2018|Arbeitsrecht, Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für EuGH: Urlaubsanspruch ist vererbbar

Nach Ansicht des OVG Münster muss Haus des Ehemannes für Pflege der Ehefrau verwertet werden

Am 09.11.2018 hat das OVG Münster entschieden, dass kein Anspruch auf Pflegewohngeld für die Betreuung einer Bewohnerin eines stationären Pflegeheims besteht, wenn deren Ehemann Alleineigentümer eines Hauses ist, aus dessen Verwertung die Investitionskosten gedeckt werden könnten. Nach Ansicht des OVG gelte dies auch, wenn die Heimbewohnerin zur Verfügung über das Haus nicht berechtigt sei und [...]

By |2018-11-09T17:43:56+02:0009. Nov 2018|Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Nach Ansicht des OVG Münster muss Haus des Ehemannes für Pflege der Ehefrau verwertet werden

Kann auch ein als „Vollmacht“ bezeichnetes Schriftstück ein Testament sein?

Am 11.05.2017, hat das OLG Hamm zu Az. 10 U 64/16 entschieden, dass eigenhändig ge- und unterschriebene Schriftstücke Testamente sein können, auch wenn die sie verfassende Erblasserin die Schriftstücke nicht mit „Testament“ oder „mein letzter Wille“, sondern mit einer anderen Bezeichnung wie zum Beispiel „Vollmacht“ überschrieben hat. [...]

By |2019-05-11T14:10:01+02:0018. Jan 2018|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Kann auch ein als „Vollmacht“ bezeichnetes Schriftstück ein Testament sein?

Grundsätzlich Kostenerstattung für künstliche Befruchtung in Tschechien nach Ansicht des SG Dreden möglich

Das SG Dresden hat am 31.08.2017, Az. S 25 KR 236/14,  entschieden, dass eine Krankenkasse nur bei Einhaltung der Vorschriften des Embryonenschutzgesetzes die Kosten für eine künstliche Befruchtung im europäischen Ausland erstatten darf. […]

By |2019-03-21T18:26:05+02:0005. Mrz 2017|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Grundsätzlich Kostenerstattung für künstliche Befruchtung in Tschechien nach Ansicht des SG Dreden möglich

Kinder aus künstlicher Befruchtung sollen Auskunft über die eigene Abstammung erhalten

Kinder aus künstlicher Befruchtung sollen mit der Einrichtung eines zentralen Registers für Samenspender künftig jederzeit Auskunft über ihre Abstammung erhalten können. […]

By |2019-06-23T23:57:36+02:0002. Mrz 2017|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Kinder aus künstlicher Befruchtung sollen Auskunft über die eigene Abstammung erhalten

Bundeskabinett hat Gesetzentwurf zur Regelung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung bei Samenspende beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 21.12.2016 den Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung bei heterologer Verwendung von Samen beschlossen. […]

By |2018-10-18T08:16:13+02:0023. Dez 2016|Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Bundeskabinett hat Gesetzentwurf zur Regelung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung bei Samenspende beschlossen

Pflegemutter wegen schwerer Misshandlung eines Kindes rechtskräftig verurteilt

Der BGH hat am 12.07.2016, Az. 1 StR 206/16, entschieden, dass eine Pflegemutter, die ihr Pflegekind davon abhielt, von einer aufgeheizten Terassenplatte aufzustehen, der schweren Misshandlung von Schutzbefohlenen schuldig ist. […]

By |2019-06-25T23:04:50+02:0025. Jul 2016|Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Pflegemutter wegen schwerer Misshandlung eines Kindes rechtskräftig verurteilt

Kein Aufwendungsersatz beim Transport von Kindern zu Sportveranstaltungen

Mit Urteil vom 23. Juli 2015 – III ZR 346/14 hat der Bundesgerichtshofs entschieden, dass es sich, wenn minderjährige Mitglieder eines Amateursportvereins von ihren Familienangehörigen oder Angehörigen anderer Vereinsmitglieder zu Sportveranstaltungen gefahren werden, grundsätzlich – auch im [...]

By |2019-05-03T07:34:56+02:0015. Aug 2015|Familienrecht|Kommentare deaktiviert für Kein Aufwendungsersatz beim Transport von Kindern zu Sportveranstaltungen

LG Leipzig: Schadensersatz bei fehlendem Betreuungsplatz in einer Kindertagesstätte

Vor dem Landgericht Leipzig hatten in drei Fällen Mütter ihren Verdienstausfall eingeklagt, weil ihren Kindern nicht mit Vollendung des ersten Lebensjahres von der beklagten Stadt Leipzig ein Betreuungsplatz in einer Tageseinrichtung zugewiesen wurde (LG Leipzig – 7 O [...]

By |2019-01-07T08:30:04+02:0025. Feb 2015|Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für LG Leipzig: Schadensersatz bei fehlendem Betreuungsplatz in einer Kindertagesstätte

Geht erben auch ohne Erbschein?

Mit Urteil vom 8. Oktober 2013 – XI ZR 401/12 hat der Bundesgerichtshofe (BGH) eine so genannte Erbnachweisklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse für unwirksam erklärt. Die für das Bankrecht zuständigen Richter des XI. Zivilsenats haben entschieden,  dass die [...]

By |2019-01-15T19:48:12+02:0011. Okt 2013|Bank- und Kapitalrecht, Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Geht erben auch ohne Erbschein?

Schwiegermutter als außergewöhnliche Belastung?

Der VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 27. Juli 2010 – VI R 13/10 entschieden, dass Unterhaltszahlungen der getrennt lebenden Ehefrau an die Schwiegereltern während des Bestehens der Ehe als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sein können. [...]

By |2019-01-12T18:39:39+02:0005. Okt 2011|Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Schwiegermutter als außergewöhnliche Belastung?
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