Erfahrungen & Bewertungen zu Anwaltskanzlei Heinemann

EuGH: Urlaubsanspruch ist vererbbar

Am 06.11.2018 hat der EuGH zu Az. C-569/16 und C-570/16 entschieden, dass die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers für dessen nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub von dessen ehemaligem Arbeitgeber eine finanzielle Vergütung verlangen können. Nach Ansicht des EuGH kann der Anspruch des verstorbenen Arbeitnehmers auf [...]

By |2018-11-12T10:36:31+02:0012. Nov 2018|Arbeitsrecht, Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für EuGH: Urlaubsanspruch ist vererbbar

Nach Ansicht des OVG Münster muss Haus des Ehemannes für Pflege der Ehefrau verwertet werden

Am 09.11.2018 hat das OVG Münster entschieden, dass kein Anspruch auf Pflegewohngeld für die Betreuung einer Bewohnerin eines stationären Pflegeheims besteht, wenn deren Ehemann Alleineigentümer eines Hauses ist, aus dessen Verwertung die Investitionskosten gedeckt werden könnten. Nach Ansicht des OVG gelte dies auch, wenn die Heimbewohnerin zur Verfügung über das Haus nicht berechtigt sei und [...]

By |2018-11-09T17:43:56+02:0009. Nov 2018|Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Nach Ansicht des OVG Münster muss Haus des Ehemannes für Pflege der Ehefrau verwertet werden

Grundsätzlich Kostenerstattung für künstliche Befruchtung in Tschechien nach Ansicht des SG Dreden möglich

Das SG Dresden hat am 31.08.2017, Az. S 25 KR 236/14,  entschieden, dass eine Krankenkasse nur bei Einhaltung der Vorschriften des Embryonenschutzgesetzes die Kosten für eine künstliche Befruchtung im europäischen Ausland erstatten darf. […]

By |2019-03-21T18:26:05+02:0005. Mrz 2017|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Grundsätzlich Kostenerstattung für künstliche Befruchtung in Tschechien nach Ansicht des SG Dreden möglich

Bundeskabinett hat Gesetzentwurf zur Regelung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung bei Samenspende beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 21.12.2016 den Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung bei heterologer Verwendung von Samen beschlossen. […]

By |2018-10-18T08:16:13+02:0023. Dez 2016|Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Bundeskabinett hat Gesetzentwurf zur Regelung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung bei Samenspende beschlossen

LG Leipzig: Schadensersatz bei fehlendem Betreuungsplatz in einer Kindertagesstätte

Vor dem Landgericht Leipzig hatten in drei Fällen Mütter ihren Verdienstausfall eingeklagt, weil ihren Kindern nicht mit Vollendung des ersten Lebensjahres von der beklagten Stadt Leipzig ein Betreuungsplatz in einer Tageseinrichtung zugewiesen wurde (LG Leipzig – 7 O [...]

By |2019-01-07T08:30:04+02:0025. Feb 2015|Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für LG Leipzig: Schadensersatz bei fehlendem Betreuungsplatz in einer Kindertagesstätte

Geht erben auch ohne Erbschein?

Mit Urteil vom 8. Oktober 2013 – XI ZR 401/12 hat der Bundesgerichtshofe (BGH) eine so genannte Erbnachweisklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse für unwirksam erklärt. Die für das Bankrecht zuständigen Richter des XI. Zivilsenats haben entschieden,  dass die [...]

By |2019-01-15T19:48:12+02:0011. Okt 2013|Bank- und Kapitalrecht, Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Geht erben auch ohne Erbschein?

Schwiegermutter als außergewöhnliche Belastung?

Der VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 27. Juli 2010 – VI R 13/10 entschieden, dass Unterhaltszahlungen der getrennt lebenden Ehefrau an die Schwiegereltern während des Bestehens der Ehe als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sein können. [...]

By |2019-01-12T18:39:39+02:0005. Okt 2011|Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Schwiegermutter als außergewöhnliche Belastung?
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